Wann ist eine Einwilligung relevant?

Die Einwilligung bedarf folgender Voraussetzungen:

  • Erklärung vor der Tat
  • Erkennbarkeit nach außen
  • Verfügungsbefugnis
  • Einwilligungsfähigkeit
  • keine Willensmängel
  • keine Sittenwidrigkeit (sofern im Tatbestand, vgl. § 228)
  • Einwilligungswwille
Click to rate this post!
[Total: 4 Average: 5]