Kann sich ein staatlicher Amtsträger auf Rechtfertigungsgründe aus dem StGB berufen?

Ja, auch ein Amtsträger ist noch immer ein „Bürger in Uniform“ und kann die bürgerlichen Abwehrrechte geltend machen. Er soll nicht schlechter gestellt werden als ein anderer Angegriffener.

Dies ergibt sich auch aus verschiedenen Polizeigesetzen, Art. 60 Abs. 2 BayPAG sagt bspw., dass die „zivil- und strafrechtlichen Wirkungen nach den Vorschriften über Notwehr und Notstand“ unberührt bleiben.

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