Allgemeine Deliktslehre

Was ist ein Selbstschädigungsfall?

In diesen Fällen schadet sich das Opfer selbst, es führt also selbst den strafbaren Erfolg herbei. Es handelt sich in der Regel um einen Fall der mittelbaren Täterschaft, bei der sich der Täter des Opfers selbst als Werkzeug bedient.

Beispiel: Wer eine Autobombe einbaut, legt es darauf an, dass der Autobesitzer selbst den Zündschlüssel umdreht und so die Explosion herbeiführt.

Was ist ein konkretes Gefährdungsdelikt?

Konkrete Gefährdungsdelikte sind Erfolgsdelikte. Der Erfolg liegt darin, dass eine konkrete Gefahr für ein bestimmtes Rechtsgut gegeben ist. Der Verletzungserfolg ist lediglich durch Zufall ausgeblieben, hätte also genauso auch eintreten können.

Beispiel: § 315c (Gefährdung des Straßenverkehrs)

Vom konkreten Gefährdungsdelikt ist das abstrakte Gefährdungsdelikt zu unterscheiden.

Was ist ein abstraktes Gefährdungsdelikt?

Bei einem abstrakten Gefährdungsdelikt wird ein bestimmtes Verhalten als sorgfaltswidrig, als grundsätzlich gefährlich eingestuft. Ob die Gefahr, vor der geschützt werden soll, tatsächlich eingetreten ist, ist dabei unerheblich.

Beispiel: § 316 StGB (Trunkenheit im Verkehr)

Vom abstrakten Gefährdungsdelikt ist das konkrete Gefährdungsdelikt zu unterscheiden.

Was sind deskriptive Tatbestandsmerkmale? Was sind normative Tatbestandsmerkmale?

Deskriptive Tatbestandsmerkmale sind solche, die den Tatbestand in der Laiensprache beschreiben. Beispiel: Sache.

Normative Tatbestandsmerkmale sind dagegen solche, die ihre Bedeutung aus der Rechtssprache heraus erhalten. Beispiel: Wegnahme.

Wann fehlt es an einer rechtlich relevanten Gefahrschaffung?

Keine rechtlich relevante Gefahr liegt vor, wenn

  • der Schadenseintritt außerhalb des menschlichen Beherrschungsvermögens liegt,
  • das Verhalten sozialadäquat war oder
  • ein schwereres Risiko in ein leichteres verringert wird.
Wann liegt der Schadenseintritt außerhalb des menschlichen Beherrschungsvermögens?

In diesen Fällen wird lediglich eine Ursache gesetzt, der weitere Verlauf liegt aber nicht mehr im Einflussbereich des „Täters“, ist insbesondere aufgrund seiner Seltenheit nicht objektiv vorhersehbar.

Beispiel: Jemand wird in der Hoffnung auf einen Absturz auf eine Flugreise „geschickt“.

Wann ist das Verhalten sozialadäquat?

Bei sozialadäquatem Verhalten ist ein Erfolgseintritt zwar objektiv vorhersehbar, es spielt sich aber innerhalb der Rechtsordnung, insbesondere innerhalb des normal menschlichen Zusammenlebens ab.

Beispiel: Infektion mit einer „Allerweltskrankheit“ durch bloßes Zusammentreffen.

Wann liegt eine Risikoverringerung vor?

Dabei wird ein drohender schwererer Erfolg abgeschwächt oder zeitlich verzögert, ohne dass zugleich eine andere Gefahr gesetzt wird.

Beispiel: Jemand reißt einen Fußgänger zu Boden, der über die Straße gehen will, obwohl ein Auto herannaht.

Wann liegt der Erfolg außerhalb des Schutzbereichs der Norm?

Vom Strafgrund des Gesetzes ist der Erfolg nicht umfasst, wenn

  • ein atypischer Kausalverlauf vorliegt, also ein Geschehensablauf ins Rollen
  • kommt, mit dem niemand rechnen kann, oder
  • ein anderer vorsätzlich oder fahrlässig dazwischentritt.
Wann liegt ein Dazwischentreten eines Dritten vor?

Ein Dazwischentreten setzt eine Unterbrechung des angefangenen Geschehensablaufs und die Setzung einer neuen Ursache voraus. Nutzt der Zweittäter dagegen die Handlung des Vortäters, um diese fortzusetzen, so ist der Zurechnungszusammenhang noch immer gegeben.

Wann fehlt es am Pflichtwidrigkeitszusammenhang?

Zwischen der Pflichtwidrigkeit und dem eingetretenen Erfolg muss ein Kausalzusammenhang bestehen: Wenn der Täter seiner Pflicht nachgekommen wäre, wäre die Verletzung nicht eingetreten.

Ist dies nicht der Fall, scheidet eine Strafbarkeit aus.

Beispiel: Ein Autofahrer überholt mit zu geringem Seitenabstand einen Radfahrer. Als dieser – ohne Verschulden des Autofahrers – stürzt, wird er überrollt. Auch mit vorgeschriebenem Seitenabstand wäre es zum gleichen Unfall gekommen.

Was ist eine freiverantwortete Selbstschädigung?

Wenn der Geschädigte von sich aus nichts tut, um den Erfolgseintritt abzuwehren, ist dieser dem Schädiger nicht mehr zuzurechnen. Das Opfer hatte also die eigene Verantwortung dafür, den Schaden abzuwenden. Tut er das nicht, schadet ihm insoweit nicht der Täter, sondern er sich selbst.

Was ist eine einverständliche Fremdgefährdung?

Bei einer einverständlichen Fremdgefährdung ist der Geschädigte damit einverstanden, dass er vom Täter verletzt wird.

Was ist der Unterschied zwischen freiverantworteter Selbstschädigung und einverständlicher Fremdgefährdung?

Bei ersterer hat das Opfer den Geschehensablauf selbst in der Hand, die Tatherrschaft liegt also bei ihm. Der Erfolg ist dem Täter damit nicht zurechenbar, der objektive Tatbestand also nicht erfüllt.

Bei letzterer liegt die Tatherrschaft dagegen beim Täter, der Erfolg ist ihm damit auch zurechenbar, der Tatbestand erfüllt. Das Einverständnis des Opfers wirkt sich damit nur auf Rechtswidrigkeitsebene aus. Der Täter kann also gerechtfertigt sein.