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Wie wird eine Objektsverwechslung durch das Werkzeug behandelt?

Dieser Fall ist genauso zu behandeln als hätte der Täter ein mechanisches Werkzeug verwendet. Findet dieses das falsche Ziel, handelt es sich um eine aberratio ictus, als versuchtes Vorsatz- und vollendetes Fahrlässigkeitsdelikt.

Darf eine nach § 154 StPO eingestellte Tat bei der Strafzumessung berücksichtigt werden?

Ja, aber nur, wenn diese bereits vollständig ausermittelt ist, also selbst Teil eines Urteils sein könnte. Das ist in aller Regel nicht der Fall, da § 154 StPO gerade der Verfahrensökonomie dient und damit eine komplizierte Ermittlungsarbeit verhindert werden soll.

Wer ist der Verletzte einer Straftat?

Verletzter ist, wer durch die Tat unmittelbar in seinen Rechten, Rechtsgüter oder durch die Rechtsordnung geschützten Interessen verletzt ist.

Wann ist die Festnahmehandlung erforderlich?

Erforderlich ist das Festnehmen, wenn dies zur Sicherung der Strafverfolgung notwendig ist. Die Handlung muss aber auch verhältnismäßig sein, insbesondere, was den Eingriffe in die Rechte des Täters und die Schwere der vermuteten Tat angeht.

Wann ist jemand auf frischer Tat betroffen?

Eine frische Tat liegt vor, wenn der Täter bei Begehung der Tat oder unmittelbar danach angetroffen wird. Zudem muss er noch eine gewisse Nähe zum Tatort aufweisen.

Wann wird jemand auf frischer Tat verfolgt?

Eine Verfolgung auf frischer Tat liegt vor, wenn sich der Täter zwar schon vom Tatort entfernt hat, aber seine Verfolgung aufgrund sicherer Anhaltspunkte sofort aufgenommen wurde.

Was ist eine rechtfertigende Pflichtenkollision?

Bei der rechtfertigenden Pflichtenkollision kann der Täter nur eine von mehreren rechtlich gebotenen Handlungspflichten erfüllen. Die Nichterfüllung der geringerwertigen Pflicht ist damit gerechtertigt.

Wo ist die rechtfertigende Pflichtenkollision geregelt?

Nirgends, es handelt sich um Richterrecht bzw. um einen Unterfall des rechtfertigenden Notstands (§ 34).

Warum wirkt die Pflichtenkollision rechtfertigend und nicht nur entschuldigend?

Da der Betroffene überhaupt nur eine Pflicht erfüllen kann, stellt es kein Unrecht dar, dass er im Rahmen seiner Möglichkeiten gehandelt hat. Daher muss bereits die Rechtswidrigkeit entfallen.

Wo ist das Züchtigungsrecht der Eltern geregelt?

Die Norm hierzu befindet sich nicht im StGB, sondern im Familienrecht des BGB, § 1631 Abs. 2:

Kinder haben ein Recht auf gewaltfreie Erziehung. Körperliche Bestrafungen, seelische Verletzungen und andere entwürdigende Maßnahmen sind unzulässig.

Ein Züchtigungsrecht besteht also ausdrücklich nicht mehr.

Was behandelt die Schuld?

Schuld ist die persönliche Vorwerfbarkeit eines rechtswidrigen Handlung. Sie liegt vor, wenn der Täter auch anders hätte handeln können.

Wie wird die Schuld nachgewiesen?

Schuld liegt in der Regel vor, da man normalerweise davon ausgehen kann, dass jeder erwachsene Mensch schuldfähig ist.

Wann ist die Schuld wegen Alkoholisierung ausgeschlossen?

Eine Schuldminderung nach § 21 StGB liegt regelmäßig ab 2,0 Promille Blutalkohol vor, ein Schuldausschluss (§ 20) ab 3,0 Promille.

Bei Tötungsdelikten sind diese Werte um jeweils 10 % anzuheben, da die Hemmschwelle hier derart hoch ist, dass auch ein erheblich alkoholisierter Mensch noch soweit steuerungsfähig ist, dass er das Unrecht einer derart gravierenden Tat erkennt.

Ab welchem Alter ist man schuldfähig?

Unter 14 Jahren sind Kinder gemäß § 19 StGB absolut schuldfähig. Zwischen 14 und 18 ist eine positive Feststellung der Schuldfähigkeit erforderlich, § 3 JGG.

Wie wird die Schuld geprüft?

Man beginnt in der Regel mit der Feststellung, dass von der Schuld auszugehen ist, wenn keine anderen Anhaltspunkte vorliegen. Anschließend sind zu prüfen:

  • Schuldfähigkeit
  • Unrechtsbewusstsein
  • Fehlen von Entschuldigungsgründen
Was ist die actio libera in causa?

Bei der actio libera in causa begeht der Täter im schuldfähigen Zustand eine für sich gesehen nicht rechtswidrige Handlung, die er später im schuldunfähigen Zustand zu Ende führt. Dabei bezieht sich sein Vorsatz gerade auf die Tatbegehung während der Schuldunfähigkeit.

Bsp.: Täter betrinkt sich, um später den Mut zu haben, einen Mord zu begehen.

Warum ist eine Strafbarkeit nach § 323a bei der a.l.i.c. nicht ausreichend?

Weil § 323a die Strafobergrenze auf fünf Jahre „deckelt“. Dies ist insbesondere bei Schwerverbrechen bis hin zu Tötungsdelikten kaum angemessen, wenn diese unter den Voraussetzungen der a.l.i.c. begangen werden.

Wie wird die Annahme der a.l.i.c. begründet?

Dies ist umstritten. Am bedeutendsten sind wohl das Ausnahmemodell und die Vorverlegungslösung, letztere wiederum kann über den Versuch und über die mittelbare Täterschaft erreicht werden.

Alle Lösungen werden gleichermaßen kritisiert, da es sich um eine reine Zweckkonstruktionen handelt, die Strafbarkeitslücken im Gesetz schließen sollen.

Was besagt das Ausnahmemodell?

Das Ausnahmemodell reduziert § 20 StGB teleologisch, schafft also eine Ausnahme hierzu. Dies wird als Verstoß gegen Art. 103 Abs. 2 GG kritisiert.

Was besagt die Vorverlegungslösung?

Die Vorverlegungslösung der Rechtsprechung knüpft an das Sichbetrinken als Tathandlung an. Dies stellt dann entweder bereits den Tatentschluss, also einen Versuch, dar. Oder man konstruiert eine mittelbare Täterschaft, bei der der Täter sich selbst (in schuldunfähigem Zustand) als Werkzeug einsetzt. Gegen all dies wird eingewandt, dass das bloße Trinken keine tatbestandsmäßige Handlung ist.

Wann liegt bei der a.l.i.c. Vorsatz- und wann Fahrlässigkeitsstrafbarkeit vor?

Man muss hier sowohl auf die Defektherbeiführung (i.d.R. das Sichbetrinken) und auf die spätere Tathandlung (aus Sicht des noch Nüchternen) abstellen.

Handelt der Täter im Hinblick auf beides vorsätzlich, ist er wegen des Vorsatzdelikts strafbar. Handelt er dagegen hinsichtlich wenigstens eines der beiden Kriterien fahrlässig, kommt nur das Fahrlässigkeitsdelikt in Betracht.

Ist ihm die spätere Tatbegehung nicht vorzuwerfen, erfolgt nur eine Verurteilung aus § 323a, je nach Begehung der Defektherbeiführung wegen Vorsatzes oder Fahrlässigkeit, was jedoch den gleichen Strafrahmen beinhaltet.

Ist ihm dagegen die Herbeiführung des Defekts nicht vorzuwerfen, ist er völlig straflos.

Ist die a.l.i.c. auf Tätigkeitsdelikte anwendbar?

Nein, da bei Tätigkeitsdelikten eine ganz bestimmte, tatbestandsmäßige Handlung verlangt wird. Diese ist aber im Sichbetrinken gerade nicht zu sehen. Die für eine Strafbarkeit notwendige Tätigkeit selbst dagegen erfolgt im schuldunfähigen Zustand.

Braucht es die a.l.i.c. bei fahrlässigen Erfolgsdelikten?

Nicht unbedingt, da die Ursächlichkeit für den späteren Erfolg auch bereits im Sichbetrinken erblickt werden kann.

Welche Rechtsgüter sind beim entschuldigenden Notstand geschützt?

Nur die in § 35 abschließend aufgezählten. Eine Erweiterung wie bei § 34 ist dabei nicht vorgesehen, da der entschuldigende Notstand nur äußerst bedrohliche Ausnahmesituationen umfassen soll.

Wen muss die Gefahr beim entschuldigenden Notstand betreffen?

Den Täter selbst, einen seiner Angehörigen (§ 11 Abs. 1 Nr. 1) oder eine sonst nahe stehende Person.

Wann liegt eine Gefahrtragungspflicht vor?

Eine Entschuldigung wird in folgenden Fällen ausgeschlossen:

  • Der Täter hat die Gefahr verursacht. Dann ist er verpflichtet, die Gefährdung seiner eigenen Rechtsgüter hinzunehmen und kann nicht einfach den Schaden auf andere abwälzen.
  • Ein öffentlicher Amtsträger (Feuerwehrmann, Polizist, Soldat) handelt im Rahmen seiner Aufgaben und wird hierbei berufstypisch gefährdet. Dann hat er durch Wahl des Berufs solchen Gefährdungen zugestimmt.
Gilt die Gefahrtragungspflicht auch, wenn ein naher Angehöriger die Gefahr verursacht hat?

Dies ist hoch umstritten und nur durch eine Einzelfallentscheidung zu lösen. Dabei ist zu berücksichtigen, ob dem Täter angesichts der Regelung des § 35 Abs. 1 Satz 2 die Hinnahme der Gefahr zumutbar ist.

Was ist Nötigungsnotstand?

Nötigungsnotstand liegt vor, wenn der Täter durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt zu einer rechtswidrigen Tat genötigt wurde.

Wie wird der Nötigungsnotstand behandelt?

Die im Nötigungsnotstand begangene Tat ist entschuldigt, wenn die übrigen Voraussetzungen des § 35 vorliegen.

Wann ist ein Notwehrexzess gegeben?

Notwehrexzess liegt gemäß § 33 vor, wenn an sich alle Voraussetzungen der Notwehr vorliegen, die Rechtfertigung aber an der mangelnden Erforderlichkeit scheitert.

Gilt § 33 auch beim extensiven Notwehrexzess?

Nein. Beim extensiven Notwehrexzess sind die zeitlichen Grenzen der Notwehr überschritten, eine Notwehrlage liegt also nicht (mehr) vor. Damit sind eben nicht alle Voraussetzungen der Notwehr erfüllt.

Was sind persönliche Strafausschließungsgründe?

Das sind gesetzliche Umstände, die von vornherein zur Straflosigkeit einer bestimmten Person führen. Sie müssen bei Begehung der Tat vorgelegen haben.

Beispiele:

  • Angehörigenverhältnis bei § 258 Abs. 6
  • Vortatbeteiligung bei §§ 257 Abs. 3 und 258 Abs. 5
Was sind persönliche Strafaufhebungsgründe?

Das sind Umstände, die eine bereits eingetretene Strafbarkeit nachträglich wieder aufheben.

Beispiele:

  • Rücktritt vom Versuch bei §§ 24 und 31
  • Berichtigung der falschen Angabe bei § 163 Abs. 2
  • Tätige Reue bei §§ 306e Abs. 2, 314a Abs. 3
Gibt es beim fahrlässigen Delikt Teilnahme, mittelbare Täterschaft und Mittäterschaft?

Nein, denkbar ist nur Nebentäterschaft, wenn dem anderen Täter ebenfalls eine kausale Fahrlässigkeit zur Last fällt.

Wo wird die Fahrlässigkeit geprüft?

Die Fahrlässigkeit muss doppelt vorliegen:

  • Im Rahmen des (nur objektiven) Tatbestands muss ein Außerachtlassen der objektiven Sorgfalt gegeben sein.
  • Im Rahmen der Schuld muss dem Täter vorzuwerfen sein, dass er nach seinem persönlichen Kenntnisstand in der Lage war, die objektiven Anforderungen an die Sorgfalt zu erfüllen.
Was ist bewusste Fahrlässigkeit?

Bewusst fahrlässig handelt, wer es für möglich hält, dass der Tatbestand verwirklicht wird, jedoch pflichtwidrig darauf vertraut, er werde nicht eintreten.

Was ist unbewusste Fahrlässigkeit?

Unbewusst fahrlässig handelt, wer – ohne dies zu erkennen – die gebotene Sorgfalt außer Acht lässt und dadurch den Tatbestand erfüllt.

Was ist Leichtfertigkeit?

Leichtfertig handelt, wer die gebotene Sorgfalt in ungewähnlich hohem Maße verletzt, also grob fahrlässig handelt.

Was ist im Rahmen der objektiven Fahrlässigkeit zu prüfen?

Objektiv fahrlässig handelt, wer objektiv sorgfaltspflichtwidrig handelt, obwohl dies objektiv vorhersehbar ist.

Wann findet eine objektive Zurechnung zum Täter statt?

Der Erfolg muss der Handlung zuzurechnen sein. Dies ist dann der Fall, wenn der Erfolg gerade auf der Pflichtwidrigkeit der Handlung beruht und der Schutzzweck der Norm gerade diesen Erfolg verhindern wollte.

Woraus ergeben sich Sorgfaltsanforderungen?

Die Anforderungen an die objektive Sorgfalt können sich aus besonderen gesetzlichen Normen ergeben, aber auch aus den Verkehrssitten der relevanten Kreise (z.B. Berufspflichten).

Muss ein Vorbestrafter bei Bagatelldelikten mit einer Gefängnisstrafe rechnen?

Das kommt ganz auf die Zahl und die Einschlägigkeit der Vorstrafen an. Grundsätzlich ist eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung bei Kleinkriminalität nur ultima ratio – aber sie ist möglich.

So hat bspw. das Oberlandesgericht Hamm eine Freiheitsstrafe von einem Monat und einer Woche für den Diebstahl einer Flasche Wodka im Wert von fünf Euro für zulässig erachtet.

Wie sind die Sorgfaltspflichten zu bestimmen, wenn es keine solchen Normen gibt?

Im Zweifel sind Wahrscheinlichkeit und Intensität des zu befürchtenden Schadens abzuwägen. Je größer diese sind, desto höher sind auch die Anforderungen.

Wann ist ein Schaden objektiv vorhersehbar?

Die objektive Vorhersehbarkeit ist gegeben, wenn Kausalverlauf und Erfolg in groben Zügen und ex ante vorhersehbar sind. Dabei ist auf einen umsichtig handelnden Menschen aus dem Verkehrskreis des Täters unter den gegebenen Umständen abzustellen.

Wann ist ein Pflichtwidrigkeitszusammenhang gegeben?

Der Erfolg kann dem Täter nur zugerechnet werden, wenn er bei rechtmäßigem Alternativverhalten sicherlich vermeidbar gewesen wäre.

Ist bei Verstoß gegen Vorschriften der Pflichtwidrigkeitszusammenhang gegeben?

Nicht zwangsläufig. Zwar indiziert ein solcher Verstoß eine unerlaubte Gefahrschaffung. Trotzdem ist zu prüfen, ob der Erfolg gerade nur wegen des Verstoßes eingetreten ist.

Was besagt die Risikoerhöhungslehre?

Nach dieser Theorie ist die Vermeidbarkeit bei jedem Fehlverhalten zu bejahen, sofern die Erfolgswahrscheinlichkeit bei rechtmäßigem Verhalten geringer gewesen wäre. Dadurch wird aber die Gefährdung zum Anknüpfungspunkt der Strafbarkeit, nicht die Verletzung.

Wann ist bei ärztlichen Behandlungsfehlern die Zurechnung zu bejahren?

Hier reicht eine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit, dass das Leben des Patienten ohne den Fehler um eine zumindest nicht unerhebliche Zeitspanne verlängert worden wäre.

Wie ist es zu bewerten, wenn ein Dritter die eigentliche Verletzungshandlung ausführt?

Dies wird nach der Lehre vom adäquaten Zurechnungszusammenhang gelöst: Eine Zurechnung kommt nur dann in Frage, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkt nicht mit rechtstreuem Verhalten Dritter gerechnet werden kann.

Ist bei Fahrlässigkeitsdelikten ein subjektives Rechtfertigungselement notwendig?

Ist der Täter objektiv gerechtfertigt, so muss er bei Vorsatzdelikten auch noch ein subjektives Rechtfertigungselement (z.B. Notwehrwille) aufweisen; ansonsten handelt es sich zumindest noch um einen Versuch.

Beim Fahrlässigkeitsdelikt gibt es aber weder einen Versuch noch einen subjektiven Tatbestand. Entscheidend ist vielmehr lediglich die objektive Sachlage, die Strafbarkeit entscheidet sich nur noch auf Schuldebene. Damit gibt es keinen strafbaren Willen, der durch ein subjektives Rechtfertigungselement ausgeglichen werden müsste.

Welche Sorgfaltspflichtverletzung wird einem betrunkenen Autofahrer vorgeworfen?

Aufgrund seiner schlechteren Reaktionsfähigkeit muss ein Betrunkener gemäß § 3 Abs. 1 StVO seine Fahrtgeschwindigkeit anpassen, also noch weiter drosseln als im Übrigen zulässig. Wäre es auch bei angemessen geringerer Geschwindigkeit zu einem Unfall gekommen, war der Unfall trotz Alkoholisierung unvermeidbar.

Welche Arten der Beteiligung gibt es?

Grundsätzlich wird unterschieden zwischen

  • Täterschaft
    • unmittelbar (§ 25 Abs. 1, erste Variante)
    • mittelbar (§ 25 Abs. 1, zweite Variante)
    • Mittäterschaft (§ 25 Abs. 2)
    • Nebentäterschaft
  • Teilnahme
    • Anstiftung (§ 26)
    • Beihilfe (§ 27)
Wer ist Täter?

Täter ist, wer mit Täterwillen handelt (beschränkt subjektive Theorie). Kriterien für dessen Feststellung sind sein Umfang der Tatbeteiligung, das Interesse am Taterfolg sowie das Vorliegen von Tatherrschaft bzw. des Willens hierzu.

Was ist Tatherrschaft?

Tatherrschaft hat, wer das vom Vorsatz umfasste tatbestandmäßige Geschehen in den Händen hält. Hierzu gehört, die Tatbestandsverwirklichung nach seinem Willen hemmen oder ablaufen lassen zu können.

Wer ist mittelbarer Täter?

Mittelbare Täterschaft liegt vor, wenn ein Hintermann den Täter wie ein Werkzeug „in der Hand hält“ und dieser einen „Defekt“ aufweist. Dieser Defekt muss in einem der Prüfungspunkte des Delikts gegeben sein, also im Tatbestand, in der Rechtswidrigkeit oder in der Schuld.

Was ist der Täter hinter dem Täter?

Hierbei handelt es sich um einen Hintermann, der zwar rechtlich gesehen nicht von einem Defekt des Vordermanns profitiert, aber an Wissen und Wollen überlegen ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Hintermann innerhalb eines organisatorischen Machtapparats dem Vordermann übergeordnet ist oder wenn er eine überlegene Sachverhaltskenntnis besitzt.

Wie wird der Täter hinter dem Täter behandelt?

In diesem Fall ist der Hintermann trotz Vollverantwortlichkeit des Vordermanns mittelbarer Täter.

Wie wird der Hintermann behandelt, wenn der Vordermann im vermeidbaren Verbotsirrtum gehandelt hat?

Hat der Hintermann den Irrtum selbst hervorgerufen, so ist der Irrende bei wertender Betrachtung nur ein Werkzeug. Auch dieser geringe Defekt ist ausreichend, um eine mittelbare Täterschaft auszulösen.

Wie wird der Hintermann bei bösgläubigem Werkzeug behandelt?

Dachte der Täter, er würde als mittelbarer Täter handeln, hat sein „Werkzeug“ den Plan jedoch durchschaut, so handelt es sich objektiv nur um Anstiftung. In subjektiver Hinsicht ist der Anstiftungsvorsatz vom weitergehenden Vorsatz der mittelbaren Täterschaft umfasst.

Wer kann Mittäter sein?

Der Mittäter muss prinzipiell auch Alleintäter sein können, also tauglicher Täter sein und den gesamten subjektiven Tatbestand erfüllen.

Wie erfolgt die Zurechnung der Tatbeiträge?

Jedem Mittäter werden alle Handlungen der anderen Mittäter zugerechnet, soweit sie vom jeweiligen Tatentschluss umfasst sind.

Was ist sukzessive Mittäterschaft?

Bei der sukzessiven Mittäterschaft erfolgt der Tatentschluss erst während der Tatausführung. Dies ist immer noch ausreichend für die Annahme von Mittäterschaft.

Mittäterschaft ist auch nach Vollendung und vor Beendigung noch möglich. In diesem Fall erfolgt die Zurechnung des gesamten fremden Tatgeschehens auch vor der Mittäterhandlung.

Genügt eine Beteiligung, die sich nicht unmittelbar in der Ausführungshandlung zeigt, für die Annahme von Mittäterschaft?

Bloße Vorbereitungs-, Unterstützungs- oder geistige Mitwirkungshandlungen reichen grundsätzlich nicht aus. Etwas anderes gilt, wenn dieses „Minus“ in der Ausführungshandlung durch ein „Plus“

Was ist funktionelle Tatherrschaft?

Bei der funktionellen Tatherrschaft hält der Mittäter das Tatgeschehen in Händen und kann die Tatbestandsverwirklichung steuern. Sein Beitrag ist so wesentlich, dass ohne ihn die Vollendung nicht möglich wäre.

Ist fahrlässige Mittäterschaft möglich?

Diese Frage stellt sich nicht. Wer fahrlässig einen bestimmten Erfolg herbeiführt, ist bereits Fahrlässigkeitstäter und damit Nebentäter neben Vorsatztätern. Die Frage nach einer fahrlässigen Beihilfe stellt sich damit nicht.

Wie wird der Tatbestand bei Mittäterschaft geprüft?

Beim objektiven Tatbestand muss geprüft werden, ob funktionelle Taterrschaft aller Beteiligter vorliegt. Dann kann die Erfüllung des gesamten Tatbestands durch gegenseitige Zurechnung geprüft werden.

Im subjektiven Tatbestand bedarf es des gemeinsamen Tatplans, der den Vorsatz bzgl. aller Merkmale des objektiven Tatbestands umfasst, Vorsatz bzgl. der eigenen funktionellen Tatherrschaft und ggf. besonderer persönlicher Absichten.

Schema:
I. Objektiver Tatbestand
1. funktionelle Tatherrschaft
2. Tatbestandsmerkmale
II. Subjektiver Tatbestand
1. gemeinsamer Tatplan bzgl. aller Tatbestandsmerkmale
2. Vorsatz bzgl. funktioneller Tatherrschaft
3. ggf. besondere Absichten

Wie ist Nebentäterschaft zu behandeln?

Bei der Nebentäterschaft, bei der die Beteiligten nicht untereinander verbunden sind, hat jeder nur für seinen Tatbeitrag einzustehen. Eine gegenseitige Zurechnung findet nicht statt.

Gibt es eine Anstiftung zur Anstiftung?

Ja, auch eine Kettenanstiftung ist strafbar, wenn am Schluss der Anstiftungen eine Haupttat steht.

Liegt ein Tatentschluss auch dann vor, wenn die Tatvollendung noch auf unsicherer Tatsachengrundlage fußt?

Ja, der Tatentschluss darf insbesondere noch davon abhängen, dass sich die Tat überhaupt „lohnt“ oder sie überhaupt „nötig“ wird.

Was ist ein Tatentschluss mit Rücktrittsvorbehalt?

Beim Rücktrittsvorbehalt ist der Täter zwar zur Tat entschlossen, aber will die Ausführung unter bestimmten Umständen aufgeben. Auch dann liegt ein Tatentschluss vor, jedoch kann der Täter noch strafbefreiend zurücktreten.

Wie werden innere Vorbehalte behandelt?

Beim Vorliegen innerer Vorbehalte hat der Täter die Tat nur ins Auge gefasst und ist tatgeneigt. Ein Entschluss liegt damit aber noch nicht vor.

Wie ist es zu behandeln, wenn jemand irrtümlich glaubt, er könne Täter eines Sonderdelikts sein?

Hierbei ist zu differenzieren: Wer lediglich über die rechtliche Wertung seines Status irrt, begeht ein Wahndelikt und ist nicht strafbar. Wer hingegen Umstände annimmt, bei deren Vorliegen er Täter sein könnte, begeht einen untauglichen Versuch.

Wann beginnt das unmittelbare Ansetzen zur Tat?

Unmittelbares Ansetzen liegt vor, wenn die tatbestandliche Handlung begonnen hat.

Subjektiv muss er der Meinung gewesen sein, dass die Tat nun beginnt. Objektiv muss sein Verhalten so eng mit der Ausführungshandlung verknüpft sein, dass es bei ungestörtem Fortgang unmittelbar zur Verwirklichung kommt.

Ein Indiz ist es jedenfalls, wenn das Angriffsobjekt schon konkret gefährdet ist und keine wesentlichen Zwischenschitte zur tatbestandlichen Handlung mehr erforderlich sind.

Stellt das „Klingeln an der Haustür“ einen Versuch dar?

Grundsätzlich handelt es sich nur um eine Vorbereitungshandlung. Etwas anderes gilt nur, wenn nach dem Tatplan der Täter unmittelbar nach dem Öffnen der Tür losgeschlagen hätte.

Was ist ein umgekehrter Tatbestandsirrtum?

Beim umgekehrten Tatbestandsirrtum nimmt der Täter Umstände an, bei deren wirklichem Vorliegen er eine Straftat begangen hätte. Es handelt sich also um einen untauglichen Versuch.

Was ist ein umgekehrter direkter Verbotsirrtum?

Dabei nimmt der Täter einen Straftatbestand an, den es überhaupt nicht gibt. Es handelt sich um den klassischen Fall eines Wahndelikts.

Was ist ein umgekehrter Subsumtionsirrtum?

Beim umgekehrten Subsumtionsirrtum irrt sich der Täter über die Grenzen eines tatsächlich existierenden Straftatbestands und meint, sein Handeln falle darunter. Auch dies ist ein Wahndelikt.

Was ist ein umgekehrter indirekter Verbotsirrtum?

Hierbei glaubt der Täter, sein Verhalten sei nicht gerechtfertigt, tatsächlich ist es das jedoch. Auch dies stellt ein Wahndelikt dar.

Wird die Strafe nach dem besonders schweren Fall bemessen, wenn ein Regelbeispiel nur versucht wird?

Ja, nach Ansicht des BGH sind Regelbeispiele insofern zumindest tatbestandsähnlich. Der höhere Strafrahmen knüpft dann bereits an den Tatentschluss an, die Nichtvollendung des Regelbeispiels kann aber die Indizwirkung beseitigen.

Was ist ein echtes bzw. unechtes Unterlassungsdelikt?

Beim echten Unterlassungsdelikt liegt der Gesetzesverstoß darin, dass man eine konkret in dieser Situation geforderte Handlung unterlässt, z.B. bei § 138 oder bei § 323c. Diese Straftat kann also nur durch Unterlassung begangen werden.

Beim unechten Unterlassungsdelikt ist ein Garant zur Abwendung eines bestimmten Erfolges, der den Tatbestand eines Erfolgsdelikts erfüllt, verpflichtet, unterlässt dies aber.

Was ist eine Bande?

Als Bande bezeichnet man Verbindungen zwischen mehreren Person, die sich zur gemeinsamen Begehung von Straftaten verbunden haben. Wird eine Straftat durch eine Bande begangen, so tritt in der Regel eine erheblich höhere Strafdrohung ein.

Nach der Rechtsprechung sind für eine Bande mindestens drei Personen nötig. Denn nur dann realisiert sich die besondere Gefährlichkeit einer Bande dadurch, dass auch ohne die Mitwirkung eines einzelnen Bandenmitglieds immer noch mehrere andere zusammenarbeiten können. Eine Verbindung mehrerer Personen wird allgemein als bedrohlicher für den Rechtsfrieden gesehen, weil dadurch eine Spezialisierung und Professionalisierung der Tatbegehung erreicht werden kann.

Dabei werden aber auch Personen mitgezählt, denen nach dem Bandenplan nur eine Gehilfentätigkeit zukommt.

Wie erhöhen sich die Strafdrohungen bei bandenmäßiger Begehung?

Wird eine Straftat bandenmäßig begangen, erhöhen sich die vom Strafgesetzbuch vorgesehenen Strafrahmen teilweise erheblich:

  • bei Geldfälschung (§ 146) steigt die Mindeststrafe von einem auf zwei Jahre
  • bei Straftaten rund um Jugendpornographie (§ 184c) erhöht sich die Höchststrafe von drei auf fünf Jahre, die Mindeststrafe ist bereits drei Monate Freiheitsstrafe, Geldstrafe ist nicht mehr vorgesehen
  • bei Menschenhandel (§ 232) steigt die Mindeststrafe von sechs Monaten auf ein Jahr
  • beim Diebstahl (§§ 242, 244) ist statt einer geringen Geldstrafe eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren vorgesehen
  • beim Raub (§§ 249, 250) steigt die Mindeststrafe von einem auf drei Jahre
  • bei der Erpressung (§ 253) steigt der Strafrahmen von Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe auf Freiheitsstrafe von einem bis zu fünfzehn Jahren
  • bei der Hehlerei (§§ 259, 260) verdoppelt sich die Höchststrafe auf zehn Jahre, die Mindeststrafe ist dann bereits sechs Monate statt Geldstrafe
  • das Gleiche gilt beim Betrug (§ 263) und bei der Urkundenfälschung (§ 267)
  • bei unerlaubtem Glücksspiel (§ 284) sind normalerweise nur maximal zwei Jahre Freiheitsstrafe vogesehen, bei bandenmäßiger Begehung dagegen drei Monate bis fünf Jahre
  • während der normale Hacker nur eine Geldstrafe bis maximal drei Jahre Haft wegen Computersabotage (§ 303b) zu erwarten, erwarten ein Bandenmitglied gleich sechs Monate bis zehn Jahre

Insgesamt steigt also vor allem die im deutschen Recht vor allem relevante Mindeststrafe, teilweise deutlich. Wenn keine besondere Mindeststrafe festgelegt ist, kommt man als normaler Täter häufig mit einer Geldstrafe davon. Bei bandenmäßiger Begehung scheidet eine Geldstrafe dagegen häufig ganz aus und man kann nur noch hoffen, dass es wenigstens bei einer Bewährungsstrafe bleibt.

Hinzu kommen auch noch Nebenfolgen wie Führungsaufsicht und erweiterter Verfall (und theoretisch auch die Vermögensstrafe), die in Bandenfällen sehr viel weitgehender möglich sind.

Gibt es die Vermögensstrafe noch?

Nein.

Zwar steht die Vermögensstrafe noch als Strafart in § 43a StGB und wird auch von verschiedenen Vorschriften angedroht (z.B. bei schweren Bandendiebstahl gemäß § 244a oder bandenmäßigem Betrug nach § 263 Abs. 7), aber sie wurde vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben. Darum findet man im Gesetz auch die folgende Fußnoten:

Gem. BVerfGE v. 20.3.2002 I 1340 (2 BvR 794/95) mit GG (100-1) Art. 103 Abs. 2 unvereinbar und nichtig

Der Grund für die Aufhebung war, dass diese Strafe im Gesetz so unpräzise bestimmte war, dass für den Betroffenen nicht voraussehbar war, wie das Gericht diese Strafe zumessen würde. Dies widerspricht aber dem Bestimmtheitsgebot.

Ist ein Turnschuh ein gefährliches Werkzeug?

Nein, da die Gefährlichkeit gegenüber dem bloßen Fuß nicht wesentlich erhöht ist. Dies gilt nur bei schwereren und stabileren Schuhen.

Muss ein Gift im Sinn des § 224 Abs. 1 Nr. 1 im Inneren des Körpers wirken?

Nein, auch eine Vergiftung durch bloße äußere Berührung ist möglich.

Wann muss der Selbstmordhelfer Rettungsmaßnahmen ergreifen?

Sobald der Suizident die Tatherrschaft verliert, ist der Helfer an sich zur Rettung verpflichtet. Allerdings ist diese regelmäßig nicht zumutbar, wenn es keinen Hinweis auf einen zwischenzeitlichen Sinneswandel des Suizidenten gibt.

Wie wird das unechte Unterlassungsdelikt geprüft?

Der objektive Tatbestand besteht im Wesentlichen aus folgenden Punkten:
1. Erfolg
2. Nichtvornahme einer erforderlichen, gebotenen und subjektiv möglichen Handlung
3. Garantenstellung
4. Quasikausalität
5. Pflichtwidrigkeitszusammenhang

Dementsprechend muss sich der Vorsatz dann natürlich auch auf die Garantenstellung beziehen.

Im Rahmen der Schuld ist noch die Möglichkeit der Entschuldigung aufgrund der Unzumutbarkeit normgemäßen Verhaltens zu prüfen.

Wann liegt eine Garantenstellung vor?

Die Garantenstellung muss eine Rechtspflicht sein, die diese Person individuell trifft. Die allgemeine Hilfspflicht aus § 323c reicht nicht aus, da sonst auf einmal jeder Mensch auch Garant wäre.

Wie werden Tötung auf Verlangen und Beihilfe zum Selbstmord abgegrenzt?

Das Hauptunterscheidungsmerkmal ist die funktionelle Tatherrschaft im Moment des Todes. Nur, wenn das Opfer nach dem Tatbeitrag des Helfers noch die freie Entscheidung über Leben und Tod hat, handelt es sich wirklich um (assistierten) Selbstmord.

Was ist, wenn Täter und Teilnehmer unterschiedliche subjektive Mordmerkmale aufweisen?

Bei sog. gekreuzten Mordmerkmalen müsste eigentlich die Strafmilderung des § 28 Abs. 1 greifen, da das besondere persönliche Merkmal fehlt. Allerdings wird das andere Mordmerkmal dann als gleichwertig zum Mordmerkmal des Täters angesehen, sodass § 28 wertungsmäßig ausscheidet.

Wann ist ein Bestimmen im Sinne des § 216 anzunehmen?

Ein Bestimmen muss aufgrund natürlicher Einsichts- und Urteilsfähigkeit beruhen und von einem gefestigten, nicht nur spontanen Todeswunsch getragen sein. Liegt der Wunsch aufgrund eines Defekts vor, so ist er nicht ernsthaft.

Wie wird ein Irrtum über die Garantenstellung behandelt?

Wer Umstände, die seine Garantenstellung begründen, nicht kennt, unterliegt eine Tatbestandsirrtum.

Wer lediglich nicht weiß, dass aus diesen Umständen eine rechtliche Garantenpflicht folgt, unterliegt einem umgekehrten Verbotsirrtum.

Was ist ein Beschützergarant?

Ein Beschützergarant ist verpflichtet, ein bestimmtes Rechtsgut vor den Gefahren durch die Umwelt zu schützen.

Eine Beschützergarantenstellung entsteht insbesondere aus natürlicher Verbundenheit (innerhalb der Familie), in Lebens- und Gefahrengemeinschaften oder aus freiwilliger, rechtsgeschäftlicher und tatsächlicher Übernahme.

Was ist ein Überwachungsgarant?

Ein Überwachungsgarant ist verpflichtet, die Umwelt vor Gefahren aus einer bestimmten Quelle zu schützen.

Eine Überwachungsgarantenstellung entsteht insbesondere aus Verkehrssicherungspflichten, aus einer Überwacherstellung sowie durch gefährdendes Vorverhalten (Ingerenz).

Wie werden Tun und Unterlassen unterschieden?

Die Unterscheidung erfolgt durch normative Betrachtung der Tat und des sozialen Handlungsschwerpunkts der strafrechtlich relevanten Fehlverhaltens.

Wann ist beim Unterlassungsdelikt der Pflichtwidrigkeitszusammenhang gegeben?

Dies ist nur dann der Fall, wenn sicher ist, dass der vom Gesetz umfasste Erfolg überhaupt (also nicht nur in der konkreten Form) nicht eingetreten wäre. Ansonsten fehlt es an der objektiven Zurechnung.

Wann entsteht eine Garantenpflicht aus Ingerenz?

Nur dann, wenn das Vorverhalten bereits pflichtwidrig war. Insbesondere führt eine gerechtfertigte Notwehrhandlung keine Garantenstellung herbei.

Wie wird der Eingriff in fremde Rettungsmaßnahmen behandelt?

Wird eine rettungswillige Person an der Hilfeleistung gehindert oder ein Rettungsmittel entzogen, sorgt der Täter dafür, dass sozusagen ein Unterlassen durch Dritte geschieht. Dabei handelt es sich um aktives Tun.

Kann Verdeckungsabsicht auch bzgl. früherer Tötungsversuche am Opfer vorliegen?

Grundsätzlich ja, allerdings muss dann zwischen dem ersten Tötungsversuch und dem folgenden Verdeckungsmord eine zeitliche Zäsur liegen, die letzteren als neue Tat erscheinen lässt. Nicht ausreichend ist bspw. das Unterlassen von Hilfeleistungen.

Liegt Verdeckungsabsicht auch bei Eventualvorsatz vor?

Dies kommt darauf an, wodurch der Täter seine Tat genau verdecken will. Wenn eine bestimmte Handlung der Verdeckung dient und insoweit der Tod einer Person als Folge davon billigend in Kauf genommen wird, ist dies ausreichend. Soll dagegen die Verdeckung gerade durch die Tötung geschehen, muss diese absichtlich begangen werden.

Wie wird der Abbruch eigener Rettungshandlungen behandelt?

Dies kommt auf den Zeitpunkt an:
Ist das Opfer noch nicht erreicht worden oder wurde noch keine realisierbare Rettungsmöglichkeit eröffnet, so handelt es sich – ebenso wie wenn von vornherein keine Hilfe geleistet worden wäre – um Unterlassen.
Danach ist das Rechtsgut dagegen schon soweit wieder hergestellt, dass eine erneute Gefährdung wie aktives Tun wirkt.

Wann beginnt das unmittelbare Ansetzen beim Unterlassungsdelikt?

Dies ist umstritten. Teilweise wird auf den erstmöglichen, teilweise auch auf den letztmöglichen Rettungseingriff abgestellt. Eine differenzierende Ansicht verlangt eine konkrete Gefährdung des Opfers.

Ist die Garantenpflicht ein besonderes persönliches Merkmal im Sinne des § 28?

Ja, da die bestimmte Person eine bestimmte Pflicht erfüllen muss. Diese ist mit dem Garanten untrennbar verbunden und versetzt ihn in eine individuelle Position, vergleichbar einem Amtsträger.

Inwiefern sind Regelbeispiele tatbestandsähnlich?

Die Regelbeispiele werden wie Tatbestandsmerkmale geprüft. Neben ihrem objektiven Vorliegen ist sog. Quasi-Vorsatz erforderlich, bei Irrtümern wird § 16 analog angewandt.

Gibt es den Versuch eines Regelbeispiels?

Grundsätzlich nicht da § 22 nur den Versuch von Tatbeständen (also z.B. auch Qualifikationsmerkmalen) regelt.

Es stellt sich aber die Frage, ob die Indizwirkung des Regelbeispiel auch dann besteht, wenn es lediglich versucht wurde. Der BGH geht davon aus, dass ein versuchtes Regelbeispiel neben einem vollendeten Diebstahl keine Berücksichtigung findet. Neben einem versuchten Diebstahl, bei dem eine Strafmilderung möglich ist, verschärft es jedoch die Schuld.

Wann sind niedrige Beweggründe gegeben?

Niedrig sind Beweggründe, bei denen der Tatantrieb sittlich und moralisch auf niedrigster Stufe steht und besonders verachtenswert erscheint.

Kann man Personen, die aufgrund ihrer Bewusstlosigkeit nicht argwöhnisch sein können, heimtückisch töten?

Ja, allerdings ist bzgl. des Argwohns dann nicht auf das Opfer selbst, sondern auf einen schutzbereiten und schutzfähigen Dritten abzustellen.

Wann liegt natürliche Handlungseinheit vor?

Natürliche Handlungseinheit ist gegeben, wenn die Handlungen subjektiv von einem einheitlichen Willen getragen sind und objektiv aufgrund ihres Zusammenhangs eine zusammengehörige Einheit darstellen.

Wann kann dolus eventualis bzgl. einer vorsätzlichen Tötung angenommen werden?

Hierbei ist grundsätzlich eine relativ hohe Hemmschwelle anzunehmen. Für den dolus eventualis müssen also ganz erhebliche Anhaltspunkte sprechen.

Was sind mitbestrafte Nachtaten?

Mitbestrafte Nachtaten sind Handlungen, die an sich erneut den Straftatbestand erfüllen würden, deren Unrecht aber bereits in der Vorhandlung berücksichtigt ist.

Beispiele: Sicherungsbetrug und Zweitzueignung nach Vermögensstraftaten

Was besagt die 3-2-1-0-Formel?

Nach dieser Formel liegt ein Bandendiebstahl vor, wenn mindestens

  • die Bande aus drei Personen besteht,
  • zwei Bandenmitglieder an der Tat beteiligt sind und
  • ein Bandenmitglied auch Täter ist, sogar wenn
  • kein Bandenmitglied am Tatort selbst mitwirkt.
Was bedeutet Subsidiarität?

Bei der Subsidiarität greift ein Tatbestand durch ausdrückliche gesetzliche Anordnung (formelle Subsidiarität) oder durch die rechtliche Logik (materielle Subsidiarität) nur ein, wenn kein anderer anderer Tatbestand greift.

Im Gegensatz zur Konsumtion wird die Frage der Subsidiarität abstrakt geklärt.

Was bedeutet Konsumtion?

Konsumiert sind regelmäßig typische Vor-, Nach- oder Begleittaten, die keine charakteristische eigene Bedeutung neben dem in erster Linie verwirklichten Straftatbestand haben.

Im Gegensatz zur Subsidiarität wird die Frage der Konsumtion konkret geklärt.

Gehe ich straffrei aus, wenn ich den Schaden bezahle?

Nein.

Man könnten nun meinen, dass es ausreicht, wenn man bei einer Sachbeschädigung Schadenersatz leistet, eine gestohlene Sache zurückgibt oder die aus einem Betrug erlangte Summe wieder überweist.

Tatsächlich ist dem aber nicht so, denn der strafbewährte Erfolg wurde ja trotzdem zunächst erreicht. Beim Betrug lautet der Straftatbestand bspw. „Wer (…) das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt“ (§ 263 Abs. 1 StGB) – und das Vermögen ist ja beeinträchtigt. Das Rückgängigmachen der Beeinträchtigung ändert daran nicht. Ebenso heißt es beim Diebstahl „Wer eine fremde bewegliche Sache (…) wegnimmt“ (§ 242 Abs. 1 StGB) – und die Wegnahme ist ja schon erfolgt.

Auch rein praktisch gedacht wäre jeder andere problematisch: Denn dann könnte es der Täter gefahrlos „einfach mal probieren“. Wird er erwischt, zahlt er die Summe eben zurück und kommt mit plus/minus null aus der Sache heraus. Hat er Glück – umso besser!

Der Ersatz des Schadens ist ohnehin eine zivilrechtliche Pflicht des Schädigers. Denn neben dem Strafverfahren, das sich zwischen Staat und Täter abspielt, gibt es natürlich noch die zivilrechtliche Seite, in deren Rahmen der Geschädigte Ersatz fordern kann.

Aber auch, wenn es keine völlige Straffreiheit bedeutet, wirkt sich eine Schadenswiedergutmachung bei der Frage der Strafzumessung positiv aus. Unter Umständen kann sie sogar zu einer Verfahrenseinstellung führen. Daher sollte der Täter immer versuchen, den Schaden noch im Ermittlungsverfahren so weit wie möglich auszugleichen.

Wird auch dann ermittelt, wenn man in Notwehr gehandelt hat?

Ja, natürlich.

Denn die Klärung der Frage, ob wirklich Notwehr vorliegt, erfolgt erst am Ende des Verfahrens. Die bloße Tatsache, dass ermittelt wird, heißt noch lange nicht, dass sich derjenige, der sich auf Notwehr beruft, auch strafbar gemacht hat.

Darf man ein Pfefferspray für die Tierabwehr auch gegen Menschen einsetzen?

Ja. Auch die Tatsache, dass aus waffenrechtlichen Gründen auf Pfefferspray immer steht, dass es nur für die Tierabwehr gedacht ist, ändert daran nichts.

Die Frage, ob man das Pfefferspray einsetzen darf, stellt sich natürlich nur, wenn ein Erlaubnisgrund vorliegt. In der Regel wird das Notwehr sein. Wenn deren allgemeine Voraussetzungen gegeben sind, darf sich der Angegriffene dadurch wehren, dass er das mildeste zur Verfügung stehende Mittel anwendet, um den Angriff sicher abzuwehren.

Liegt diese Möglichkeit darin, ein Pfefferspray einzusetzen, hat der Angegriffene auch das Recht, dieses zu verwenden. Zwar ist das Pfefferspray an sich nur dafür gedacht, Tiere abzuwehren; für den Einsatz gegen Menschen ist es nicht hergestellt worden. Dies gilt aber für alle anderen Notwehrmittel genauso – weder ein Küchenmesser, noch ein Baseballschläger noch die eigenen Fäuste sind bestimmungsgemäß Notwehrmittel. Würde man sie deswegen alle aus dem Bereich der Notwehr ausschließen, könnte sich der Angegriffene ja überhaupt nicht mehr wehren.

Wann ist der Dieb auf frischer Tat betroffen?

Ein Betreffen auf frischer Tat liegt vor, wenn der Täter alsbald nach Vollendung des Diebstahls bemerkt wird. Die andere Person muss aus Sicht des Täters bereit sein, die Tatbeendigung zu verhindern. Dies ist auch dann der Fall, wenn der andere unmittelbar davorsteht, die Tat zu bemerken.

Ist man verpflichtet, andere auf überhöhte Zahlungen hinzuweisen?

Grundsätzlich nicht. Strafbar ist man bei einem Unterlassen gemäß § 13 Abs. 1 StGB nur, wenn man rechtlich dafür einzustehen hat, dass ein bestimmter Erfolg (hier: der Irrtum und die anschließende Vermögensschädigung) nicht eintritt. Dies ist eine sogenannte Garantenstellung. Als einfacher Vertragspartner hat man aber keine solche Garantenstellung.

Bei einem Beamten ist das jedoch anders. Diesen treffen Treuepflichten aus seinem Beamtenverhältnis, wegen derer er auch einen Irrtum des Staates hinsichtlich seiner Gehaltszahlungen aufklären muss.

Was bedeutet Spezialität?

Bei der Spezialität tritt ein Straftatbestand hinter einen anderen zurück, der allen Merkmale des ersten Tatbestands umfasst.