Strafzumessung

Was passiert bei einem Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens?

Dies wird in der Strafzumessung berücksichtigt, in seltenen, besonders schweren Fällen kann auch ein Verfahrenshindernis entstehen.

Was ist tätige Reue?

Tätige Reue liegt vor, wenn der Täter sich bemüht, den Schaden seiner Tat abzuwenden. Das StGB sieht eine Strafmilderung für tätige Reue ausdrücklich nur bei wenigen Delikten (Hochverrat, Brandstiftung, andere gemeingefährliche Straftaten) vor. Der Grund dafür ist, dass hier die Vollendung bereits sehr weit nach vorn verlagert ist und damit ein Rücktritt vom Versuch schnell unmöglich wird. Rechtsfolge ist dann, dass das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern kann, also an die Mindeststrafe nicht mehr gebunden ist.

Soweit keine tätige Reue vorgesehen ist, erfolgt eine Berücksichtigung des Bemühens, den Schaden gering zu halten, im Rahmen der Strafzumessung.

Was passiert, wenn gegen den Beschleunigungsgrundsatz verstoßen wird?

Eine rechtsstaatwidrige Verzögerung des Verfahrens kann einen Strafmilderungsgrund darstellen. Aber einer gewissen Schwere des Verstoßes kann auch ein Teil der Strafe für verbüßt erklärt werden.

In ganz besonders krassen Fällen kann die Verzögerung auch ein Verfahrenshindernis darstellen und so zur Einstellung führen.