Täterschaft und Teilnahme

Was ist die Folge, wenn ein strafbegründendes besonderes persönliches Merkmal beim Teilnehmer fehlt?

Weist der Anstifter oder Gehilfe ein besonderes persönliches Merkmal, das eigentlich Voraussetzung für die Strafbarkeit ist, nicht auf, so ist er trotzdem strafbar. Schließlich hat er ja einen Täter mit diesem Merkmal angestiftet bzw. ihm geholfen, also Unrecht fabriziert. Allerdings muss berücksichtigt werden, dass er selbst für die gleiche Handlung als Täter nicht bestraft werden könnte, da er eben mangels dieses Merkmals gar kein tauglicher Täter sein kann.

Das Gesetz (§ 28 Abs. 1) geht hier einen Mittelweg, indem es den Teilnehmer zwar für strafbar erklärt, seine Strafe aber gemäß § 49 Abs. 1 mildert. Dadurch verringert sich die Mindeststrafe ca. auf ein Viertel, die Höchststrafe auf drei Viertel. Der Strafrahmen wird also deutlich geringer.

Was ist die Folge, wenn ein strafmodifizierendes besonderes persönliches Merkmal beim Teilnehmer fehlt?

Ein strafmodifizierendes besonderes persönliches Merkmal soll nach dem Willen des Gesetzgebers strafschärfend, strafmildernd oder strafausschließend wirken. Es liegt also bereits eine Strafbarkeit vor, die aber eben aufgrund besonderer Umstände in der Person des Täters modifiziert wird. Eben darum soll sie aber nur dem zugute kommen, in dessen Person sie auch tatsächlich vorliegt, § 28 Abs. 2.

Beispiel: Wer eine Strafvereitelung zugunsten seines Abgehörigen begeht, ist straffrei (§ 266 Abs. 5). Dies ist ein besonderes persönliches Merkmal, da es eine an sich bestehende Strafbarkeit gemäß Abs. 1 aufhebt. Wenn A also die Bestrafung seines Bruder B verhindert, ist A deswegen nicht strafbar. Wenn C dem A aber dabei hilft, dann kann C deswegen verurteilt werden, weil die Angehörigeneigenschaft bei ihm nicht vorliegt.

Was sind streng akzessorische Merkmale?

Streng akzessorische Merkmale gehören unmittelbar zum Tatbestand einer Straftat. Sie sind damit keine besonderen persönlichen Merkmale des Täters, sondern tatbezogen. Ob sie beim Teilnehmer vorliegen, ist dann unerheblich, ihr Fehlen führt nicht zu einer Strafmilderung nach § 28 Abs. 1 oder zur Nichtberücksichtigung gemäß § 28 Abs. 2.

Beispiel: A stiftet B dazu an, den C zu töten. Die Tötung des C ist ein streng akzessorisches Merkmal eines Totschlags, das Töten ist also kein persönliches Merkmal des Täters. Die Strafe des A wird also nicht gemildert, weil er in seiner Person nicht getötet hat.

Wann sind subjektive Merkmale besondere persönliche Merkmale?

Besondere persönliche Merkmale sind:
Rücksichtslosigkeit
Böswilligkeit
Mordlust, Befriedigung des Geschlechtstriebs, Habgier, niedrige Beweggründe
Ermöglichungsabsicht, Verdeckungsabsicht

Keine besonderen persönlichen Merkmale sind:
Vorsatz, Wissentlichkeit, Absicht
Bereicherungsabsicht, Gewinnsucht, Entgeltlichkeit

Wie werden Beihilfe zur Beihilfe, Anstiftung zur Beihilfe und Beihilfe zur Anstiftung behandelt?

All dies sind nur Varianten der Beihilfe, da sie jeweils die Haupttat fördern und damit Beihilfe zu dieser darstellen. Die Einschaltung weitere Teilnehmer ist insoweit nicht relevant.

Wann ist ein Bestimmen gegeben?

Ein Bestimmen im Sinne des Anstiftens setzt voraus, dass der Anstifter den Haupttäter kommunikativ beeinflusst und ihn in irgendeiner Form dazu bewegt, die Tat zu begehen.

Wie bestimmt muss der Teilnehmervorsatz sein?

Der Teilnehmervorsatz muss sich sowohl auf einen bestimmten Täter oder Täterkreis als auch auf eine ihren wesentlichen Merkmale nach bestimmte Tat beziehen.

Welche Folgen hat der error in persona für den Anstifter?

Verwechselt der Haupttäter das Tatobjekt, so liegt beim Anstifter eine aberratio ictus vor. Denn insoweit handelt es sich beim Haupttäter wie um eine Waffe des Anstifters, die fehlgeht.

Hielt sich die Abweichung aber noch in den Grenzen der allgemeinen Lebenserfahrung, so liegt lediglich ein Irrtum über den Kausalverlauf vor, der im Endeffekt ohne Bedeutung ist.

Wann ist psychische Beihilfe gegeben?

Psychische Beihilfe setzt voraus, dass der Tatwille des Täter gestärkt wird oder im ein Gefühl von Sicherheit vermittelt wird, das sein Vertrauen in das Gelingen der Tat erhöht.

Nicht ausreichend ist die bloße Anwesenheit am Tatort.

Muss das Hilfeleisten kausal für die Tatbegehung sein?

Nein, es ist ausreichend, wenn die Hilfe die Tathandlung nur in irgendeiner Weise fördert.

Kann auch Alltagsverhalten eine Beihilfe darstellen?

Grundsätzlich ja, dabei ist auf die innere Willensrichtung des Gehilfen abzustellen. Entscheidend ist der Zweck der Handlung. Das Problem wird also in erster Linie in den subjektiven Tatbestand verschoben.

Was ist der Unterschied zwischen § 16 und § 28?

§ 16 umfasst den Tatbestand, also die tatbezogenen Merkmale, § 28 dagegen die täterbezogenen besonderen persönlichen Merkmale.

Wo werden § 28 Abs. 1 und 2 jeweils geprüft?

§ 28 Abs. 1 spielt erst in der Strafzumessung eine Rolle, Abs. 2 dagegen bereits im Tatbestand.

Was ist ein absichtslos-doloses Werkzeug?

Ein absichtslos-doloses Werkzeug hat zwar den notwendigen Vorsatz für die Verwirklichung eines Straftatbestands, aber nicht die notwendige Absicht. Somit ist diese Person nicht Täter, sondern Tatmittler. Die Person, die ihn beauftragt hat, ist nicht Anstifter, sondern mittelbarer Täter.

Beispiel: A bitte den B, ihm das Fahrrad des C zu bringen. Er wolle zwar einen Ausflug zum See damit unternehmen, es aber nicht dauerhaft für sich behalten. Damit hat B nicht die für einen Diebstahl notwendige Zueignungsabsicht, er begeht also keinen Diebstahl. A hat somit einen Diebstahl in mittelbarer Täterschaft begangen.

Wann beginnt der Versuch bei Selbstschädigungsfällen?

Die Rechtsprechung unterscheidet hierbei nach dem Grad der Sicherheit der Schädigung:

Steht aus Sicht des Täters fest, dass der Erfolg eintreten wird, so liegt die Gefährdung und damit der Versuchsbeginn mit Abschluss der Vorbereitungen durch den Täter vor. Weiß der Täter also, dass das Opfer jeden Tag morgens in sein Auto steigt und den Zündschlüssel umdreht, so ist ein Versuch schon mit Verdrahtung der Autobombe gegeben.

Ist dieser Erfolg allerdings ungewiss, liegt noch keine konkrete Gefahr vor. Denkt der Täter also, dass das Opfer vielleicht irgendwann mit seinem Auto fährt, so beginnt der Versuch erst, sobald das Opfer tatsächlich eingestiegen ist und Anstalten in Richtung Fahrtbeginn macht.

Kann man einen Minderjährigen als Täter einsetzen und dann selber straflos bleiben?

Nein.

Auch bei Minderjährigen ist darauf abzustellen, ob der Handelnde selbst Täter oder eher ein Werkzeug ist. Dabei geht es weniger um starre Altersgrenzen als um die Einsichtsfähigkeit des Handelnden in seine Tat. Wenn hier ein überlegenes Wissen oder überlegenes Wollen vorliegt, handelt es sich um mittelbare Täterschaft. Hat der Minderjährige dagegen Tatherrschaft innegehabt und wie ein Täter gehandelt, so ist der hinter ihm Stehende nicht mittelbarer Täter, sondern Anstifter.

In der Theorie ist zwar die mittelbare Täterschaft eine stärkere Beteiligungsform als die Anstiftung, allerdings gilt bei beiden derselbe Strafrahmen – nämlich der des Täters. Für den Tatveranlasser ist es also im Endeffekt egal, über welche Strafnorm verurteilt wird. Eine „besonders schlaue“ Konstruktion, um straffrei zu bleiben, gibt es hier nicht.

Wenn der Minderjährige wenigstens 14 ist, kann er selbst strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Nur bis einschließlich 13 Jahre ist eine Verurteilung nicht möglich.

Was sind besondere persönliche Merkmale?

Besondere persönliche Merkmale sind Eigenschaften einer Person, deren Vorliegen aus einer legalen Handlung eine Straftat macht (§ 28 Abs. 1) oder strafschärfend, strafmildernd oder strafausschließend wirkt (§ 28 Abs. 2).

Welches Merkmal auch ein besonderes persönlicheist, wird in § 14 Abs. 1 StGB legaldefiniert:

besondere persönliche Eigenschaften, Verhältnisse oder Umstände

Obwohl § 14 Abs. 1 eine Vertretungssituation regelt (z.B. ein Geschäftsführer für eine Firma), sind besondere persönliche Merkmale nicht nur solche, die im Zusammenhang zu einer geschäftlichen Situation stehen.

Beispiele:

  • Richtereigenschaft – Rechtsbeugung (§ 339) kann nur begehen, wer Richter ist.
  • Amtsträgereigenschaft – die Körperverletzung im Amt (§ 340) wird schwerer bestraft als die normale Körperverletzung (§ 223), das Merkmal ist also strafschärfend.
  • Mordlust (§ 211) – nach der (sehr umstrittenen) Rechtsprechung des BGH handelt es sich dabei um keine Qualifikation zum Totschlag, sondern um eine Strafbegründung eines anderen Delikts, nämlich eines Mordes.
  • Bandenmitgliedschaft – strafschärfend bei einer Vielzahl von insb. Eigentums- und Vermögensdelikten (u.a. §§ 146 Abs. 2, 184b Abs. 2, 244, 244a, 250, 263 Abs. 3, 300 StGB, 370 Abs. 3, 373 Abs. 2, 374 Abs. 2 AO, 30 Abs. 1, 30a Abs. 1 BtMG)