Gehe ich straffrei aus, wenn ich den Schaden bezahle?

Nein.

Man könnten nun meinen, dass es ausreicht, wenn man bei einer Sachbeschädigung Schadenersatz leistet, eine gestohlene Sache zurückgibt oder die aus einem Betrug erlangte Summe wieder überweist.

Tatsächlich ist dem aber nicht so, denn der strafbewährte Erfolg wurde ja trotzdem zunächst erreicht. Beim Betrug lautet der Straftatbestand bspw. „Wer (…) das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt“ (§ 263 Abs. 1 StGB) – und das Vermögen ist ja beeinträchtigt. Das Rückgängigmachen der Beeinträchtigung ändert daran nicht. Ebenso heißt es beim Diebstahl „Wer eine fremde bewegliche Sache (…) wegnimmt“ (§ 242 Abs. 1 StGB) – und die Wegnahme ist ja schon erfolgt.

Auch rein praktisch gedacht wäre jeder andere problematisch: Denn dann könnte es der Täter gefahrlos „einfach mal probieren“. Wird er erwischt, zahlt er die Summe eben zurück und kommt mit plus/minus null aus der Sache heraus. Hat er Glück – umso besser!

Der Ersatz des Schadens ist ohnehin eine zivilrechtliche Pflicht des Schädigers. Denn neben dem Strafverfahren, das sich zwischen Staat und Täter abspielt, gibt es natürlich noch die zivilrechtliche Seite, in deren Rahmen der Geschädigte Ersatz fordern kann.

Aber auch, wenn es keine völlige Straffreiheit bedeutet, wirkt sich eine Schadenswiedergutmachung bei der Frage der Strafzumessung positiv aus. Unter Umständen kann sie sogar zu einer Verfahrenseinstellung führen. Daher sollte der Täter immer versuchen, den Schaden noch im Ermittlungsverfahren so weit wie möglich auszugleichen.

Muss ein Vorbestrafter bei Bagatelldelikten mit einer Gefängnisstrafe rechnen?

Das kommt ganz auf die Zahl und die Einschlägigkeit der Vorstrafen an. Grundsätzlich ist eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung bei Kleinkriminalität nur ultima ratio – aber sie ist möglich.

So hat bspw. das Oberlandesgericht Hamm eine Freiheitsstrafe von einem Monat und einer Woche für den Diebstahl einer Flasche Wodka im Wert von fünf Euro für zulässig erachtet.

Was ist mittelbare Täterschaft kraft überlegenen Wollens?

Überlegenes Wollen liegt dann vor, wenn der mittelbare Täter die Tat will, der Tatmittler hingegen nicht, obwohl er weiß, was er tut – also keine mittelbare Täterschaft kraft überlegenen Wissens vorliegt.

Beispiel: A droht B mit dem Tod, wenn er nicht das Fahrrad des C stiehlt. Wenn B nun wohl oder übel das Rad stiehlt, um sein Leben zu schützen, und es dem A bringt, handelt es sich um einen durch A begangenen Diebstahl in mittelbarer Täterschaft.

Was ist mittelbare Täterschaft kraft überlegenen Wissens?

Überlegenes Wissen ist dann gegeben, wenn der Täter über mehr Informationen verfügt als der Tatmittler. Andersherum betrachtet fehlt dem Tatmittler das notwendige Wissen, um zu begreifen, was er tut und dass dieses strafbar sein könnte.

Beispiel: A erklärt dem B, sein Fahrrad stünde noch in der Garage des C, der es sich ausgeliehen und noch nicht zurückgebracht habe. Tatsächlich gehört das Rad aber dem C. Wenn B nun gutgläubig das Rad holt und es dem A bringt, handelt es sich um einen durch A begangenen Diebstahl in mittelbarer Täterschaft.

Was ist ein absichtslos-doloses Werkzeug?

Ein absichtslos-doloses Werkzeug hat zwar den notwendigen Vorsatz für die Verwirklichung eines Straftatbestands, aber nicht die notwendige Absicht. Somit ist diese Person nicht Täter, sondern Tatmittler. Die Person, die ihn beauftragt hat, ist nicht Anstifter, sondern mittelbarer Täter.

Beispiel: A bitte den B, ihm das Fahrrad des C zu bringen. Er wolle zwar einen Ausflug zum See damit unternehmen, es aber nicht dauerhaft für sich behalten. Damit hat B nicht die für einen Diebstahl notwendige Zueignungsabsicht, er begeht also keinen Diebstahl. A hat somit einen Diebstahl in mittelbarer Täterschaft begangen.