Liegt bei der Beschlagnahme durch einen falschen Polizisten ein Betrug oder ein Diebstahl vor?

Im Ergebnis ist dies eine Wegnahme und damit ein Diebstahl. Denn die Hergabe der Sache erfolgt ja nicht freiwillig im Sinne einer Selbstschädigung, sondern zwangsweise aufgrund der Anordnung des angeblichen Polizisten. Dies ist nicht anders zu behandeln als wenn dieser die Sache selbst an sich genommen hätte.

Gibt es den Versuch eines Regelbeispiels?

Grundsätzlich nicht da § 22 nur den Versuch von Tatbeständen (also z.B. auch Qualifikationsmerkmalen) regelt.

Es stellt sich aber die Frage, ob die Indizwirkung des Regelbeispiel auch dann besteht, wenn es lediglich versucht wurde. Der BGH geht davon aus, dass ein versuchtes Regelbeispiel neben einem vollendeten Diebstahl keine Berücksichtigung findet. Neben einem versuchten Diebstahl, bei dem eine Strafmilderung möglich ist, verschärft es jedoch die Schuld.

Was ist ein Diebstahl mit Waffen?

Ein Diebstahl mit Waffen ist ein Spezialfall des Diebstahls mit erhöhtem Strafmaß. Wie der Name unschwer erahnen lässt, ist das besondere daran, dass der Täter bei der Tat bewaffnet war. Dass die Waffe eingesetzt wurde, ist nicht notwendig.

Mehr dazu finden Sie im Fachartikel Fragen und Antworten zum Diebstahl mit Waffen oder anderen gefährlichen Werkzeugen von Nastasja Ujcic und Rechtsanwalt Thomas Hummel auf anwalt.de.

Wie erhöhen sich die Strafdrohungen bei bandenmäßiger Begehung?

Wird eine Straftat bandenmäßig begangen, erhöhen sich die vom Strafgesetzbuch vorgesehenen Strafrahmen teilweise erheblich:

  • bei Geldfälschung (§ 146) steigt die Mindeststrafe von einem auf zwei Jahre
  • bei Straftaten rund um Jugendpornographie (§ 184c) erhöht sich die Höchststrafe von drei auf fünf Jahre, die Mindeststrafe ist bereits drei Monate Freiheitsstrafe, Geldstrafe ist nicht mehr vorgesehen
  • bei Menschenhandel (§ 232) steigt die Mindeststrafe von sechs Monaten auf ein Jahr
  • beim Diebstahl (§§ 242, 244) ist statt einer geringen Geldstrafe eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren vorgesehen
  • beim Raub (§§ 249, 250) steigt die Mindeststrafe von einem auf drei Jahre
  • bei der Erpressung (§ 253) steigt der Strafrahmen von Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe auf Freiheitsstrafe von einem bis zu fünfzehn Jahren
  • bei der Hehlerei (§§ 259, 260) verdoppelt sich die Höchststrafe auf zehn Jahre, die Mindeststrafe ist dann bereits sechs Monate statt Geldstrafe
  • das Gleiche gilt beim Betrug (§ 263) und bei der Urkundenfälschung (§ 267)
  • bei unerlaubtem Glücksspiel (§ 284) sind normalerweise nur maximal zwei Jahre Freiheitsstrafe vogesehen, bei bandenmäßiger Begehung dagegen drei Monate bis fünf Jahre
  • während der normale Hacker nur eine Geldstrafe bis maximal drei Jahre Haft wegen Computersabotage (§ 303b) zu erwarten, erwarten ein Bandenmitglied gleich sechs Monate bis zehn Jahre

Insgesamt steigt also vor allem die im deutschen Recht vor allem relevante Mindeststrafe, teilweise deutlich. Wenn keine besondere Mindeststrafe festgelegt ist, kommt man als normaler Täter häufig mit einer Geldstrafe davon. Bei bandenmäßiger Begehung scheidet eine Geldstrafe dagegen häufig ganz aus und man kann nur noch hoffen, dass es wenigstens bei einer Bewährungsstrafe bleibt.

Hinzu kommen auch noch Nebenfolgen wie Führungsaufsicht und erweiterter Verfall (und theoretisch auch die Vermögensstrafe), die in Bandenfällen sehr viel weitgehender möglich sind.

Wie wird der Diebstahl von Pfandsachen bewertet?

Bei nicht individualisierten Gegenständen (z.B. normale Pfandflaschen) werden diese an den Käufer übereignet. Wenn der Täter also diese Flaschen wegnimmt, hat er dauerhaften Enteignungsvorsatz, da es sich insoweit auch um seine Flaschen handeln könnte. Beim Eintausch der Flaschen begeht er einen Betrug als mitbestrafte Nachtat.

Bei individualisierten Gegenständen, die der Entleiher zurück haben will (z.B. Euro-Paletten), erfolgt dagegen keine Übereignung. Es handelt sich dann um einen Betrug, da der Entgegennehmende Ansprüche des eigentlichen Besitzers aus § 1007 BGB befürchten muss.

Gehe ich straffrei aus, wenn ich den Schaden bezahle?

Nein.

Man könnten nun meinen, dass es ausreicht, wenn man bei einer Sachbeschädigung Schadenersatz leistet, eine gestohlene Sache zurückgibt oder die aus einem Betrug erlangte Summe wieder überweist.

Tatsächlich ist dem aber nicht so, denn der strafbewährte Erfolg wurde ja trotzdem zunächst erreicht. Beim Betrug lautet der Straftatbestand bspw. „Wer (…) das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt“ (§ 263 Abs. 1 StGB) – und das Vermögen ist ja beeinträchtigt. Das Rückgängigmachen der Beeinträchtigung ändert daran nicht. Ebenso heißt es beim Diebstahl „Wer eine fremde bewegliche Sache (…) wegnimmt“ (§ 242 Abs. 1 StGB) – und die Wegnahme ist ja schon erfolgt.

Auch rein praktisch gedacht wäre jeder andere problematisch: Denn dann könnte es der Täter gefahrlos „einfach mal probieren“. Wird er erwischt, zahlt er die Summe eben zurück und kommt mit plus/minus null aus der Sache heraus. Hat er Glück – umso besser!

Der Ersatz des Schadens ist ohnehin eine zivilrechtliche Pflicht des Schädigers. Denn neben dem Strafverfahren, das sich zwischen Staat und Täter abspielt, gibt es natürlich noch die zivilrechtliche Seite, in deren Rahmen der Geschädigte Ersatz fordern kann.

Aber auch, wenn es keine völlige Straffreiheit bedeutet, wirkt sich eine Schadenswiedergutmachung bei der Frage der Strafzumessung positiv aus. Unter Umständen kann sie sogar zu einer Verfahrenseinstellung führen. Daher sollte der Täter immer versuchen, den Schaden noch im Ermittlungsverfahren so weit wie möglich auszugleichen.

Muss ein Vorbestrafter bei Bagatelldelikten mit einer Gefängnisstrafe rechnen?

Das kommt ganz auf die Zahl und die Einschlägigkeit der Vorstrafen an. Grundsätzlich ist eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung bei Kleinkriminalität nur ultima ratio – aber sie ist möglich.

So hat bspw. das Oberlandesgericht Hamm eine Freiheitsstrafe von einem Monat und einer Woche für den Diebstahl einer Flasche Wodka im Wert von fünf Euro für zulässig erachtet.

Was ist mittelbare Täterschaft kraft überlegenen Wollens?

Überlegenes Wollen liegt dann vor, wenn der mittelbare Täter die Tat will, der Tatmittler hingegen nicht, obwohl er weiß, was er tut – also keine mittelbare Täterschaft kraft überlegenen Wissens vorliegt.

Beispiel: A droht B mit dem Tod, wenn er nicht das Fahrrad des C stiehlt. Wenn B nun wohl oder übel das Rad stiehlt, um sein Leben zu schützen, und es dem A bringt, handelt es sich um einen durch A begangenen Diebstahl in mittelbarer Täterschaft.