Gibt es die Vermögensstrafe noch?

Nein.

Zwar steht die Vermögensstrafe noch als Strafart in § 43a StGB und wird auch von verschiedenen Vorschriften angedroht (z.B. bei schweren Bandendiebstahl gemäß § 244a oder bandenmäßigem Betrug nach § 263 Abs. 7), aber sie wurde vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben. Darum findet man im Gesetz auch die folgende Fußnoten:

Gem. BVerfGE v. 20.3.2002 I 1340 (2 BvR 794/95) mit GG (100-1) Art. 103 Abs. 2 unvereinbar und nichtig

Der Grund für die Aufhebung war, dass diese Strafe im Gesetz so unpräzise bestimmte war, dass für den Betroffenen nicht voraussehbar war, wie das Gericht diese Strafe zumessen würde. Dies widerspricht aber dem Bestimmtheitsgebot.

Was besagt der Grundsatz des Anspruchs auf rechtliches Gehör?

Das rechtliche Gehör hat aufgrund von Art. 103 Abs. 1 GG Verfassungsrang. Der Angeklagte muss sich in jeder Hinsicht zu den Vorwürfen gegen ihn äußern können, bevor ein Urteil gefällt wird.

Hierzu gehört auch, dass es keine Überraschungsentscheidungen geben darf, bei denen das Gericht auf einmal Erwägungen zugrunde legt, zu denen der Angeklagte sich nicht äußern konnte. Daher sieht § 265 eine umfassende Hinweispflicht des Gerichts bzgl. der Sach- und Rechtslage vor.

Was ist tätige Reue?

Tätige Reue liegt vor, wenn der Täter sich bemüht, den Schaden seiner Tat abzuwenden. Das StGB sieht eine Strafmilderung für tätige Reue ausdrücklich nur bei wenigen Delikten (Hochverrat, Brandstiftung, andere gemeingefährliche Straftaten) vor. Der Grund dafür ist, dass hier die Vollendung bereits sehr weit nach vorn verlagert ist und damit ein Rücktritt vom Versuch schnell unmöglich wird. Rechtsfolge ist dann, dass das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern kann, also an die Mindeststrafe nicht mehr gebunden ist.

Soweit keine tätige Reue vorgesehen ist, erfolgt eine Berücksichtigung des Bemühens, den Schaden gering zu halten, im Rahmen der Strafzumessung.

Wo findet die freie Beweiswürdigung ihre Grenzen?

Freie Beweiswürdigung bedeutet nicht Willkür. Daher muss das Gericht seine Überzeugungsbildung aufgrund der gesetzlichen Wertungen vornehmen und das Ergebnis zumindest nachvollziehbar sein.

So sind Beweisverwertungsverbote stets zu beachten. Zulässiges Verteidigungsverhalten (z.B. das Schweigen des Angeklagten) darf nicht zu seinem Nachteil gewertet werden. Eine Grenze findet die freie Beweiswürdigung auch in den Gesetzen der Logik sowie naturwissenschaftlichen Erfahrungssätzen.

Wie läuft die Beweiserhebung bei einer Hauptverhandlung auf Einspruch gegen einen Strafbefehl ab?

Grundsätzlich handelt es sich um eine ganz normale Hauptverhandlung. Dass zu vor ein Strafbefehl ergangen ist, gegen den Einspruch eingelegt wurde, ist nicht besonders erheblich.

Einen Unterschied gibt es aber hinsichtlich der Beweiserhebung: Gemäß § 411 Abs. 2 gilt insoweit die Bestimmung des § 420 Abs. 4 über das beschleunigte Verfahren. Diese wiederum verweist (nur) auf § 244 Abs. 2, wonach das Gericht die Erforschung der Wahrheit zu veranlassen hat. Damit können Beweisanträge leichter abgelehnt werden als dies nach Abs. 3 und 4 eigentlich vorgesehen ist.

Kann man im Niemandsland ungestraft Verbrechen begehen?

In aller Regel nicht.

Populär wurde diese Vorstellung durch die Prämisse des Romans „Todeszone“ (Original „Free Fire“) von C. J. Box, dass aufgrund eines gesetzgeberischen Versehens ein Teil des Yellowstone-Nationalparks juristisches Niemandsland ist, in dem zwar an sich die Strafgesetze gelten, aber kein Gericht für die Ahndung von Verbrechen zuständig ist. So weit muss man aber gar nicht gehen, man muss nur ein paar Kilometer auf’s Meer hinausfahren, dann gelten die staatlichen Gesetze (zumindest im Grundsatz) nicht mehr.

Ein Freibrief ist das aber trotzdem nicht. Ist nämlich ein Deutscher an der Tat beteiligt, ist das StGB gemäß § 7 anwendbar, wenn die Tat am Begehungsort strafbar ist (was im Yellowstone-Fall gegeben sein dürfte) oder der Tatort keiner Strafgewalt unterliegt (wie auf hoher See), wenn

  • das Opfer Deutscher ist (§ 7 Abs. 1 StGB) oder
  • der Täter Deutscher ist oder er nach der Tat die deutsche Staatsbürgerschaft annimmt (§ 7 Abs. 2 StGB).

Das ist im Übrigen keine deutsche Besonderheit, § 65 Abs. 1 und 3 des österreichischen und Art. 7 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs sehen praktisch identische Regelungen vor – und viele andere Länder halten es ganz ähnlich.

Man kann grundsätzlich davon ausgehen, dass der Staat, der möglichst alles unter seiner Kontrolle haben will, sehr selten offensichtliche Schlupflöcher bestehen lässt.