Dies ist nur dann der Fall, wenn sicher ist, dass der vom Gesetz umfasste Erfolg überhaupt (also nicht nur in der konkreten Form) nicht eingetreten wäre. Ansonsten fehlt es an der objektiven Zurechnung.
Schlagwort: Pflichtwidrigkeitszusammenhang
Wie wird das unechte Unterlassungsdelikt geprüft?
Der objektive Tatbestand besteht im Wesentlichen aus folgenden Punkten:
1. Erfolg
2. Nichtvornahme einer erforderlichen, gebotenen und subjektiv möglichen Handlung
3. Garantenstellung
4. Quasikausalität
5. Pflichtwidrigkeitszusammenhang
Dementsprechend muss sich der Vorsatz dann natürlich auch auf die Garantenstellung beziehen.
Im Rahmen der Schuld ist noch die Möglichkeit der Entschuldigung aufgrund der Unzumutbarkeit normgemäßen Verhaltens zu prüfen.
Wann fehlt es am Pflichtwidrigkeitszusammenhang?
Zwischen der Pflichtwidrigkeit und dem eingetretenen Erfolg muss ein Kausalzusammenhang bestehen: Wenn der Täter seiner Pflicht nachgekommen wäre, wäre die Verletzung nicht eingetreten.
Ist dies nicht der Fall, scheidet eine Strafbarkeit aus.
Beispiel: Ein Autofahrer überholt mit zu geringem Seitenabstand einen Radfahrer. Als dieser – ohne Verschulden des Autofahrers – stürzt, wird er überrollt. Auch mit vorgeschriebenem Seitenabstand wäre es zum gleichen Unfall gekommen.
Ist bei Verstoß gegen Vorschriften der Pflichtwidrigkeitszusammenhang gegeben?
Nicht zwangsläufig. Zwar indiziert ein solcher Verstoß eine unerlaubte Gefahrschaffung. Trotzdem ist zu prüfen, ob der Erfolg gerade nur wegen des Verstoßes eingetreten ist.
Wann ist ein Pflichtwidrigkeitszusammenhang gegeben?
Der Erfolg kann dem Täter nur zugerechnet werden, wenn er bei rechtmäßigem Alternativverhalten sicherlich vermeidbar gewesen wäre.