Was sind besondere persönliche Merkmale?

Besondere persönliche Merkmale sind Eigenschaften einer Person, deren Vorliegen aus einer legalen Handlung eine Straftat macht (§ 28 Abs. 1) oder strafschärfend , strafmildernd oder strafausschließend wirkt (§ 28 Abs. 2).

Welches Merkmal auch ein besonderes persönlicheist, wird in § 14 Abs. 1 StGB legaldefiniert:

besondere persönliche Eigenschaften, Verhältnisse oder Umstände

Obwohl § 14 Abs. 1 eine Vertretungssituation regelt (z.B. ein Geschäftsführer für eine Firma), sind besondere persönliche Merkmale nicht nur solche, die im Zusammenhang zu einer geschäftlichen Situation stehen.

Beispiele:

  • Richtereigenschaft – Rechtsbeugung (§ 339) kann nur begehen, wer Richter ist.
  • Amtsträgereigenschaft – die Körperverletzung im Amt (§ 340) wird schwerer bestraft als die normale Körperverletzung (§ 223), das Merkmal ist also strafschärfend.
  • Mordlust (§ 211) – nach der (sehr umstrittenen) Rechtsprechung des BGH handelt es sich dabei um keine Qualifikation zum Totschlag, sondern um eine Strafbegründung eines anderen Delikts, nämlich eines Mordes.
  • Bandenmitgliedschaft – strafschärfend bei einer Vielzahl von insb. Eigentums- und Vermögensdelikten (u.a. §§ 146 Abs. 2, 184b Abs. 2, 244, 244a, 250, 263 Abs. 3, 300 StGB, 370 Abs. 3, 373 Abs. 2, 374 Abs. 2 AO, 30 Abs. 1, 30a Abs. 1 BtMG)