Ist man verpflichtet, andere auf überhöhte Zahlungen hinzuweisen?

Grundsätzlich nicht. Strafbar ist man bei einem Unterlassen gemäß § 13 Abs. 1 StGB nur, wenn man rechtlich dafür einzustehen hat, dass ein bestimmter Erfolg (hier: der Irrtum und die anschließende Vermögensschädigung) nicht eintritt. Dies ist eine sogenannte Garantenstellung. Als einfacher Vertragspartner hat man aber keine solche Garantenstellung.

Bei einem Beamten ist das jedoch anders. Diesen treffen Treuepflichten aus seinem Beamtenverhältnis, wegen derer er auch einen Irrtum des Staates hinsichtlich seiner Gehaltszahlungen aufklären muss.

Was ist eine schwere Gesundheitsschädigung?

In vielen Tatbeständen wird das Herbeiführen einer schweren Gesundheitsschädigung unter Strafe gestellt. Die schwere Gesundheitsschädigung geht dabei über die schwere Körperverletzung des § 226 StGB hinaus. Sie erfasst auch erhebliche Einschränkungen der in § 226 genannten Sinne, also bspw. eine Sehstörung, die noch nicht dem Verlust des Sehvermögens gleichkommt. Auch langwierige ernsthafte Erkrankungen sollen darunterfallen, wobei die Abgrenzung in aller Regel schwierig ist.

Gehe ich straffrei aus, wenn ich den Schaden bezahle?

Nein.

Man könnten nun meinen, dass es ausreicht, wenn man bei einer Sachbeschädigung Schadenersatz leistet, eine gestohlene Sache zurückgibt oder die aus einem Betrug erlangte Summe wieder überweist.

Tatsächlich ist dem aber nicht so, denn der strafbewährte Erfolg wurde ja trotzdem zunächst erreicht. Beim Betrug lautet der Straftatbestand bspw. „Wer (…) das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt“ (§ 263 Abs. 1 StGB) – und das Vermögen ist ja beeinträchtigt. Das Rückgängigmachen der Beeinträchtigung ändert daran nicht. Ebenso heißt es beim Diebstahl „Wer eine fremde bewegliche Sache (…) wegnimmt“ (§ 242 Abs. 1 StGB) – und die Wegnahme ist ja schon erfolgt.

Auch rein praktisch gedacht wäre jeder andere problematisch: Denn dann könnte es der Täter gefahrlos „einfach mal probieren“. Wird er erwischt, zahlt er die Summe eben zurück und kommt mit plus/minus null aus der Sache heraus. Hat er Glück – umso besser!

Der Ersatz des Schadens ist ohnehin eine zivilrechtliche Pflicht des Schädigers. Denn neben dem Strafverfahren, das sich zwischen Staat und Täter abspielt, gibt es natürlich noch die zivilrechtliche Seite, in deren Rahmen der Geschädigte Ersatz fordern kann.

Aber auch, wenn es keine völlige Straffreiheit bedeutet, wirkt sich eine Schadenswiedergutmachung bei der Frage der Strafzumessung positiv aus. Unter Umständen kann sie sogar zu einer Verfahrenseinstellung führen. Daher sollte der Täter immer versuchen, den Schaden noch im Ermittlungsverfahren so weit wie möglich auszugleichen.

Was ist der Sinn des § 306a Abs. 2 StGB?

§ 306a Abs. 2 ist keine Qualifikation des § 306, da dessen Erfüllung nicht vorausgesetzt wird. § 306a ist auch bei eigenen und herrenlosen Sachen anwendbar, da hier die Gesundheitsgefährdung von Menschen im Vordergrund steht. Es handelt sich um ein konkretes Gefährdungsdelikt, ein anderer Mensch muss also tatsächlich in die Gefahr einer Gesundheitsschädigung gebracht worden sein.

Was ist der Sinn des § 306a Abs. 1 StGB?

Die in § 306a StGB geregelte schwere Brandstiftung umfasst das Anzünden von Räumlichkeiten, in denen sich Menschen aufhalten können. Es handelt sich dabei um ein abstraktes Gefährdungsdelikt; dass tatsächlich jemand im angezündeten Gebäude ist, ist nicht notwendig. Hat der Täter jedoch sichergestellt, dass sich niemand darin befindet (was regelmäßig nur beim problemlos überschaubaren Objekten möglich ist), ist er nicht nach § 306a strafbar.

Zu beachten ist allerdings, dass § 306a auch für eigene und herrenlose Sachen gilt.

Wann ist die Schuld wegen Alkoholisierung ausgeschlossen?

Eine Schuldminderung nach § 21 StGB liegt regelmäßig ab 2,0 Promille Blutalkohol vor, ein Schuldausschluss (§ 20) ab 3,0 Promille.

Bei Tötungsdelikten sind diese Werte um jeweils 10 % anzuheben, da die Hemmschwelle hier derart hoch ist, dass auch ein erheblich alkoholisierter Mensch noch soweit steuerungsfähig ist, dass er das Unrecht einer derart gravierenden Tat erkennt.