Wie wird der Diebstahl von Pfandsachen bewertet?

Bei nicht individualisierten Gegenständen (z.B. normale Pfandflaschen) werden diese an den Käufer übereignet. Wenn der Täter also diese Flaschen wegnimmt, hat er dauerhaften Enteignungsvorsatz, da es sich insoweit auch um seine Flaschen handeln könnte. Beim Eintausch der Flaschen begeht er einen Betrug als mitbestrafte Nachtat.

Bei individualisierten Gegenständen, die der Entleiher zurück haben will (z.B. Euro-Paletten), erfolgt dagegen keine Übereignung. Es handelt sich dann um einen Betrug, da der Entgegennehmende Ansprüche des eigentlichen Besitzers aus § 1007 BGB befürchten muss.

Wie werden Gebrauchsanmaßung und Diebstahl voneinander abgegrenzt?

Eine bloße Gebrauchsanmaßung liegt vor, wenn der Täter zum Zeitpunkt der Wegnahme keine Zueignungsabsicht hatte, weil er die Sache dem Eigentümer wieder zukommen lassen wollte. Diebstahl ist dagegen gegeben, wenn die Sache so zurückgelassen werden sollte, dass es vom Zufall abhing, ob der Eigentümer sie zurückbekommt.

Wie wird § 28 bei den subjektiven Mordmerkmalen angewandt?

Die Mordmerkmale sind nach der Rechtsprechung des BGH, der in Mord und Totschlag zwei unterschiedliche, nebeneinander stehende Delikte sieht, strafbegründend. Damit ist § 28 Abs. 1 StGB anzuwenden.

Der Teilnehmer muss also Vorsatz bzgl. der subjektiven Mordmerkmale beim Täter haben, selbst diese Merkmale aber nicht aufweisen. Weist er sie selbst auf, wird er aus dem normalen Strafrahmen bestraft, ansonsten ist seine Strafe gemäß §§ 28 Abs. 1, 49 StGB zu mildern.

Liegt Verdeckungsabsicht auch bei Eventualvorsatz vor?

Dies kommt darauf an, wodurch der Täter seine Tat genau verdecken will. Wenn eine bestimmte Handlung der Verdeckung dient und insoweit der Tod einer Person als Folge davon billigend in Kauf genommen wird, ist dies ausreichend. Soll dagegen die Verdeckung gerade durch die Tötung geschehen, muss diese absichtlich begangen werden.