Was ist Landfriedensbruch?

Landfriedensbruch wird in § 124 StGB wie folgt definiert:

  • Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Sachen oder
  • Bedrohungen von Menschen mit einer Gewalttätigkeit,

die aus einer Menschenmenge in einer die öffentliche Sicherheit gefährdenden Weise mit vereinten Kräften begangen werden

Es handelt sich also um eine Straftat, die gegen die öffentliche Sicherheit gerichtet ist. Entscheidend ist, dass eine Menschenmenge vorliegen muss. Dies ist nach herrschender Meinung der Fall, wenn die beteiligten Personen nicht überschaubar sind und eine besondere Eigendynamik entwickeln und ist erst ab 10 bis 20 Beteiligten gegeben.

Was ist der Finalzusammenhang beim Raub?

Der Finalzusammenhang bedeutet, dass die Gewalt bzw. Drohung gerade das Mittel zur Ermöglichung der Wegnahme sein muss. Dies ist dann der Fall, wenn eine zunächst aus anderen Gründen angewandte Gewalt fortwirkt und dann zur Wegnahme ausgenutzt wird. Das Ausnutzen einer vorher geschaffenen und noch vorliegenden Zwangslage ist dagegen nicht ausreichend. Besteht dagegen eine Pflicht dazu, eine bestehende Zwangslage, z.B. eine Fesselung, zu beenden, kann ein „Raub durch Unterlassen“ vorliegen.

Was ist die betrugsspezifische Auslegung des Computerbetrugs?

Dabei wird die dritte Variante von § 263 Abs. 1 (unbefugte Datenverwendung) so ausgelegt als würde der Täter statt des Automaten einen Menschen täuschen. Nur, wenn dieser bei gleichem Prüfungsprogramm ebenfalls getäuscht würde, liegt ein Computerbetrug vor.

Beim Einsatz einer EC-Karte liegt bspw. kein Computerbetrug vor, wenn dem Täter lediglich die Absicht fehlt, die Schuld zu bezahlen; dagegen ist § 263a einschlägig, wenn die EC-Karte unerlaubt erlangt wurde, da hier über äußere Tatsachen getäuscht wird.

Liegt bei der Beschlagnahme durch einen falschen Polizisten ein Betrug oder ein Diebstahl vor?

Im Ergebnis ist dies eine Wegnahme und damit ein Diebstahl. Denn die Hergabe der Sache erfolgt ja nicht freiwillig im Sinne einer Selbstschädigung, sondern zwangsweise aufgrund der Anordnung des angeblichen Polizisten. Dies ist nicht anders zu behandeln als wenn dieser die Sache selbst an sich genommen hätte.