Betrug

Betrug findet heute in sehr vielen Fällen online statt.
Betrug findet heute in sehr vielen Fällen online statt.
(Letzte Aktualisierung: 14.03.2021)

Während Betrug im allgemeinen Verständnis oft jede Art von Täuschung meint, setzt ein strafrechtlicher Betrug immer einen Vermögensbezug voraus. Ein Betrüger ist, grob gesagt, wer sich fremdes Vermögen durch Täuschung einverleibt. Dabei schädigt sich der Betrogene quasi selbst, weil er die Täuschung nicht durchschaut und deswegen bspw. ein für ihn selbst ungünstiges Geschäft eingeht.

Die Details dieser Straftat sind dabei äußerst diffizil. So sind Werbeaussagen bspw. nicht unbedingt eine Täuschung. Auch ist nicht jeder, der in irgendeiner Form falsche Vorstellungen von Leistung und Gegenleistung hat, zwangsläufig betrogen wurde.

Tatbestand

Was ist eine Täuschung?

Täuschung ist jedes intellektuelle Einwirken auf das Vorstellungsbild eines anderen, um diese über Tatsachen irrezuführen.

Was ist eine Tatsache?

Tatsachen sind Ereignisse oder Zustände der Gegenwart oder Vergangenheit, die einem Beweis zugänglich sind. Keine Tatsachen sind insbesondere Werturteile, die keinerlei Tatsachenkern haben.

Was sind äußere Tatsachen? Was sind innere Tatsachen?

Äußere Tatsachen sind nach außen tretende, objektive Tatsachen.

Innere Tatsachen sind Motive und Absichten des Täters.

Beispiel: Zahlungsfähigkeit ist eine äußere Tatsache, Zahlungswilligkeit eine innere.

Sonderkonstellationen

Wann liegt ein Dreiecksbetrug vor?

Beim Dreiecksbetrug muss der Verfügende dem Geschädigten so nahe stehen, dass er eine engere Beziehung zu der Sache hat als jede sonstige Person. Außerdem muss er die Sache in seiner Obhut haben.

Was ist die betrugsspezifische Auslegung des Computerbetrugs?

Auch, wenn es nur um Geld geht, kann Betrug auch eine Gefängnisstrafe nach sich ziehen.
Auch, wenn es nur um Geld geht, kann Betrug auch eine Gefängnisstrafe nach sich ziehen.
Dabei wird die dritte Variante von § 263 Abs. 1 (unbefugte Datenverwendung) so ausgelegt als würde der Täter statt des Automaten einen Menschen täuschen. Nur, wenn dieser bei gleichem Prüfungsprogramm ebenfalls getäuscht würde, liegt ein Computerbetrug vor.

Beim Einsatz einer EC-Karte liegt bspw. kein Computerbetrug vor, wenn dem Täter lediglich die Absicht fehlt, die Schuld zu bezahlen; dagegen ist § 263a einschlägig, wenn die EC-Karte unerlaubt erlangt wurde, da hier über äußere Tatsachen getäuscht wird.

Liegt Betrug vor, wenn jemand nicht zahlungsfähig ist, aber ein garantiertes Zahlungssystem einsetzt?

Nein, da in diesem Fall die Verkaufsstelle überhaupt nicht an die Zahlungsfähigkeit des Kunden denkt und sich dementsprechend auch nicht irren kann. Allerdings ist er dann nach § 266b strafbar.

Ist man verpflichtet, andere auf überhöhte Zahlungen hinzuweisen?

Grundsätzlich nicht. Strafbar ist man bei einem Unterlassen gemäß § 13 Abs. 1 StGB nur, wenn man rechtlich dafür einzustehen hat, dass ein bestimmter Erfolg (hier: der Irrtum und die anschließende Vermögensschädigung) nicht eintritt. Dies ist eine sogenannte Garantenstellung. Als einfacher Vertragspartner hat man aber keine solche Garantenstellung.

Bei einem Beamten ist das jedoch anders. Diesen treffen Treuepflichten aus seinem Beamtenverhältnis, wegen derer er auch einen Irrtum des Staates hinsichtlich seiner Gehaltszahlungen aufklären muss.