Straftaten

Im Strafrecht gibt es viele allgemeine Rechtsprinzipien.
Im Strafrecht gibt es viele allgemeine Rechtsprinzipien.
(Letzte Aktualisierung: 14.03.2021)

Bei der allgemeinen Deliktslehre geht es um die Einordnung von Straftaten in das Gesamtsystem des StGB. Es gibt bspw. verschiedene Gruppen von Straftaten, die bestimmte Merkmale gemeinsam haben. Durch die Zuordnung zu diesen Gruppen lassen sich dann Folgerungen ziehen, die für die Auslegung der einzelnen Straftaten von Bedeutung sind.

Schließlich ist noch von Bedeutung, wie mehrere zugleich verwirklichte Straftaten behandelt werden, ob hier also auch tatsächlich mehrere Delikte vorliegen oder ob diese in irgendeiner Form „ineinander aufgehen“.

Daneben werden hier Begriffe erklärt, die bei verschiedenen Straftaten eine Rolle spielen können.

Was ist ein Selbstschädigungsfall?

In diesen Fällen schadet sich das Opfer selbst, es führt also selbst den strafbaren Erfolg herbei. Es handelt sich in der Regel um einen Fall der mittelbaren Täterschaft, bei der sich der Täter des Opfers selbst als Werkzeug bedient.

Beispiel: Wer eine Autobombe einbaut, legt es darauf an, dass der Autobesitzer selbst den Zündschlüssel umdreht und so die Explosion herbeiführt.

Was ist ein konkretes Gefährdungsdelikt?

Konkrete Gefährdungsdelikte sind Erfolgsdelikte. Der Erfolg liegt darin, dass eine konkrete Gefahr für ein bestimmtes Rechtsgut gegeben ist. Der Verletzungserfolg ist lediglich durch Zufall ausgeblieben, hätte also genauso auch eintreten können.

Beispiel: § 315c (Gefährdung des Straßenverkehrs)

Vom konkreten Gefährdungsdelikt ist das abstrakte Gefährdungsdelikt zu unterscheiden.

Was ist ein abstraktes Gefährdungsdelikt?

Bei einem abstrakten Gefährdungsdelikt wird ein bestimmtes Verhalten als sorgfaltswidrig, als grundsätzlich gefährlich eingestuft. Ob die Gefahr, vor der geschützt werden soll, tatsächlich eingetreten ist, ist dabei unerheblich.

Beispiel: § 316 StGB (Trunkenheit im Verkehr)

Vom abstrakten Gefährdungsdelikt ist das konkrete Gefährdungsdelikt zu unterscheiden.

Was ist ein echtes bzw. unechtes Unterlassungsdelikt?

Beim echten Unterlassungsdelikt liegt der Gesetzesverstoß darin, dass man eine konkret in dieser Situation geforderte Handlung unterlässt, z.B. bei § 138 oder bei § 323c. Diese Straftat kann also nur durch Unterlassung begangen werden.

Beim unechten Unterlassungsdelikt ist ein Garant zur Abwendung eines bestimmten Erfolges, der den Tatbestand eines Erfolgsdelikts erfüllt, verpflichtet, unterlässt dies aber.

Was sind deskriptive Tatbestandsmerkmale? Was sind normative Tatbestandsmerkmale?

Deskriptive Tatbestandsmerkmale sind solche, die den Tatbestand in der Laiensprache beschreiben. Beispiel: Sache.

Normative Tatbestandsmerkmale sind dagegen solche, die ihre Bedeutung aus der Rechtssprache heraus erhalten. Beispiel: Wegnahme.

Was ist eine Bande?

Im Strafrecht herrscht sehr viel Dogmatik.
Im Strafrecht herrscht sehr viel Dogmatik.
Als Bande bezeichnet man Verbindungen zwischen mehreren Person, die sich zur gemeinsamen Begehung von Straftaten verbunden haben. Wird eine Straftat durch eine Bande begangen, so tritt in der Regel eine erheblich höhere Strafdrohung ein.

Nach der Rechtsprechung sind für eine Bande mindestens drei Personen nötig. Denn nur dann realisiert sich die besondere Gefährlichkeit einer Bande dadurch, dass auch ohne die Mitwirkung eines einzelnen Bandenmitglieds immer noch mehrere andere zusammenarbeiten können. Eine Verbindung mehrerer Personen wird allgemein als bedrohlicher für den Rechtsfrieden gesehen, weil dadurch eine Spezialisierung und Professionalisierung der Tatbegehung erreicht werden kann.

Dabei werden aber auch Personen mitgezählt, denen nach dem Bandenplan nur eine Gehilfentätigkeit zukommt.

Was besagt die 3-2-1-0-Formel?

Nach dieser Formel liegt ein Bandendiebstahl vor, wenn mindestens

  • die Bande aus drei Personen besteht,
  • zwei Bandenmitglieder an der Tat beteiligt sind und
  • ein Bandenmitglied auch Täter ist, sogar wenn
  • kein Bandenmitglied am Tatort selbst mitwirkt.
Wie erhöhen sich die Strafdrohungen bei bandenmäßiger Begehung?

Wird eine Straftat bandenmäßig begangen, erhöhen sich die vom Strafgesetzbuch vorgesehenen Strafrahmen teilweise erheblich:

  • bei Geldfälschung (§ 146) steigt die Mindeststrafe von einem auf zwei Jahre
  • bei Straftaten rund um Jugendpornographie (§ 184c) erhöht sich die Höchststrafe von drei auf fünf Jahre, die Mindeststrafe ist bereits drei Monate Freiheitsstrafe, Geldstrafe ist nicht mehr vorgesehen
  • bei Menschenhandel (§ 232) steigt die Mindeststrafe von sechs Monaten auf ein Jahr
  • beim Diebstahl (§§ 242, 244) ist statt einer geringen Geldstrafe eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren vorgesehen
  • beim Raub (§§ 249, 250) steigt die Mindeststrafe von einem auf drei Jahre
  • bei der Erpressung (§ 253) steigt der Strafrahmen von Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe auf Freiheitsstrafe von einem bis zu fünfzehn Jahren
  • bei der Hehlerei (§§ 259, 260) verdoppelt sich die Höchststrafe auf zehn Jahre, die Mindeststrafe ist dann bereits sechs Monate statt Geldstrafe
  • das Gleiche gilt beim Betrug (§ 263) und bei der Urkundenfälschung (§ 267)
  • bei unerlaubtem Glücksspiel (§ 284) sind normalerweise nur maximal zwei Jahre Freiheitsstrafe vogesehen, bei bandenmäßiger Begehung dagegen drei Monate bis fünf Jahre
  • während der normale Hacker nur eine Geldstrafe bis maximal drei Jahre Haft wegen Computersabotage (§ 303b) zu erwarten, erwarten ein Bandenmitglied gleich sechs Monate bis zehn Jahre

Insgesamt steigt also vor allem die im deutschen Recht vor allem relevante Mindeststrafe, teilweise deutlich. Wenn keine besondere Mindeststrafe festgelegt ist, kommt man als normaler Täter häufig mit einer Geldstrafe davon. Bei bandenmäßiger Begehung scheidet eine Geldstrafe dagegen häufig ganz aus und man kann nur noch hoffen, dass es wenigstens bei einer Bewährungsstrafe bleibt.

Hinzu kommen auch noch Nebenfolgen wie Führungsaufsicht und erweiterter Verfall (und theoretisch auch die Vermögensstrafe), die in Bandenfällen sehr viel weitgehender möglich sind.

Inwiefern sind Regelbeispiele tatbestandsähnlich?

Die Regelbeispiele werden wie Tatbestandsmerkmale geprüft. Neben ihrem objektiven Vorliegen ist sog. Quasi-Vorsatz erforderlich, bei Irrtümern wird § 16 analog angewandt.

Wann liegt natürliche Handlungseinheit vor?

Natürliche Handlungseinheit ist gegeben, wenn die Handlungen subjektiv von einem einheitlichen Willen getragen sind und objektiv aufgrund ihres Zusammenhangs eine zusammengehörige Einheit darstellen.

Was sind mitbestrafte Nachtaten?

Mitbestrafte Nachtaten sind Handlungen, die an sich erneut den Straftatbestand erfüllen würden, deren Unrecht aber bereits in der Vorhandlung berücksichtigt ist.

Beispiele: Sicherungsbetrug und Zweitzueignung nach Vermögensstraftaten

Was bedeutet Subsidiarität?

Bei der Subsidiarität greift ein Tatbestand durch ausdrückliche gesetzliche Anordnung (formelle Subsidiarität) oder durch die rechtliche Logik (materielle Subsidiarität) nur ein, wenn kein anderer anderer Tatbestand greift.

Im Gegensatz zur Konsumtion wird die Frage der Subsidiarität abstrakt geklärt.

Was bedeutet Konsumtion?

Konsumiert sind regelmäßig typische Vor-, Nach- oder Begleittaten, die keine charakteristische eigene Bedeutung neben dem in erster Linie verwirklichten Straftatbestand haben.

Im Gegensatz zur Subsidiarität wird die Frage der Konsumtion konkret geklärt.

Gehe ich straffrei aus, wenn ich den Schaden bezahle?

Nein.

Man könnten nun meinen, dass es ausreicht, wenn man bei einer Sachbeschädigung Schadenersatz leistet, eine gestohlene Sache zurückgibt oder die aus einem Betrug erlangte Summe wieder überweist.

Tatsächlich ist dem aber nicht so, denn der strafbewährte Erfolg wurde ja trotzdem zunächst erreicht. Beim Betrug lautet der Straftatbestand bspw. „Wer (…) das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt“ (§ 263 Abs. 1 StGB) – und das Vermögen ist ja beeinträchtigt. Das Rückgängigmachen der Beeinträchtigung ändert daran nicht. Ebenso heißt es beim Diebstahl „Wer eine fremde bewegliche Sache (…) wegnimmt“ (§ 242 Abs. 1 StGB) – und die Wegnahme ist ja schon erfolgt.

Auch rein praktisch gedacht wäre jeder andere problematisch: Denn dann könnte es der Täter gefahrlos „einfach mal probieren“. Wird er erwischt, zahlt er die Summe eben zurück und kommt mit plus/minus null aus der Sache heraus. Hat er Glück – umso besser!

Der Ersatz des Schadens ist ohnehin eine zivilrechtliche Pflicht des Schädigers. Denn neben dem Strafverfahren, das sich zwischen Staat und Täter abspielt, gibt es natürlich noch die zivilrechtliche Seite, in deren Rahmen der Geschädigte Ersatz fordern kann.

Aber auch, wenn es keine völlige Straffreiheit bedeutet, wirkt sich eine Schadenswiedergutmachung bei der Frage der Strafzumessung positiv aus. Unter Umständen kann sie sogar zu einer Verfahrenseinstellung führen. Daher sollte der Täter immer versuchen, den Schaden noch im Ermittlungsverfahren so weit wie möglich auszugleichen.

Was bedeutet Spezialität?

Bei der Spezialität tritt ein Straftatbestand hinter einen anderen zurück, der allen Merkmale des ersten Tatbestands umfasst.

Was sind deskriptive Tatbestandsmerkmale? Was sind normative Tatbestandsmerkmale?

Deskriptive Tatbestandsmerkmale sind solche, die den Tatbestand in der Laiensprache beschreiben. Beispiel: Sache.

Normative Tatbestandsmerkmale sind dagegen solche, die ihre Bedeutung aus der Rechtssprache heraus erhalten. Beispiel: Wegnahme.

Was sind persönliche Strafausschließungsgründe?

Das sind gesetzliche Umstände, die von vornherein zur Straflosigkeit einer bestimmten Person führen. Sie müssen bei Begehung der Tat vorgelegen haben.

Beispiele:

  • Angehörigenverhältnis bei § 258 Abs. 6
  • Vortatbeteiligung bei §§ 257 Abs. 3 und 258 Abs. 5
Was sind persönliche Strafaufhebungsgründe?

Das sind Umstände, die eine bereits eingetretene Strafbarkeit nachträglich wieder aufheben.

Beispiele:

  • Rücktritt vom Versuch bei §§ 24 und 31
  • Berichtigung der falschen Angabe bei § 163 Abs. 2
  • Tätige Reue bei §§ 306e Abs. 2, 314a Abs. 3