Diebstahl

Wohnungseinbruchsdiebstahl ist eine besonders schwere Form der Begehung.
Wohnungseinbruchsdiebstahl ist eine besonders schwere Form der Begehung.
(Letzte Aktualisierung: 14.03.2021)

Was ein Diebstahl ist, ist im allgemeinen Sprachgebrauch relativ klar: Man nimmt etwas, das einem nicht gehört.

Im Recht ist dies etwas komplizierter, der Diebstahl besteht hier aus verschiedenen Tatbestandsmerkmalen und braucht auch einen gewissen Vorsatz. Der Diebstahl muss auch zu anderen Straftaten wie der Unterschlagung, dem Betrug oder auch dem Raub abgegrenzt werden.

Neben dem einfachen Diebstahl gibt es noch verschiedene erschwerende Merkmale, bei deren Vorliegen aus einem einfachen Diebstahl schnell eine ernste Straftat wird.

Bewegliche Sachen

Was ist eine bewegliche Sache?

Bewegliche Sachen sind alle, die tatsächlich fortbewegt werden können. Im Gegensatz zum Zivilrecht (§§ 94, 95 BGB) sind dies auch solche, die erst zur Mitnahme abmontiert wurden.

Gewahrsam

Wann besteht an vergessenen Sachen Gewahrsam?

Das Vergessen einer Sache führt nur zu gelockertem Gewahrsam, wenn der Besitzer sie ohne äußere Hindernisse wiedererlangen kann.

Zudem kann potentieller Gewahrsam an allen Sachen in bestimmten Räumlichkeiten durch den Inhaber dieser Räumlichkeit bestehen.

Wann wird bei mehreren Gewahrsamsinhabern der Gewahrsam gebrochen?

Bricht ein Gewahrsamsinhaber den gleich- oder übergeordneten Gewahrsam einer anderen Person, so liegt trotzdem ein Gewahrsamsbruch vor. Die Überordnung wird nach der Kontroll- und Einwirkungsmöglichkeit der verschiedenen Personen bestimmt.

Wann ist neuer Gewahrsam begründet?

Neuer Gewahrsam besteht erst dann, wenn der Täter die Sachherrschaft nach der Verkehrsanschauung soweit besitzt, dass ihrer Ausübung keine Hindernisse entgegenstehen.

Zueignungsabsicht

Woraus besteht die Zueignungsabsicht?

Die Zueignungsabsicht besteht aus

  • der Absicht, sich oder einem Dritten die Sache zumindest vorübergehend anzueignen, und
  • dem Vorsatz, den Eigentümer dauerhaft zu enteignen.
Wie ist eine wiederholte Zueignung zu beurteilen?

Die Tatbestandslösung sieht in diesem Fall vor, dass schon der Tatbestand der Unterschlagung nicht erfüllt ist. Denn eine Zueignung könne nur einmal geschehen, danach besteht die Sachherrschaft.

Schwere Fälle

Wann liegt ein Wohnungseinbruchsdiebstahl vor?

Beim Wohnungseinbruchsdiebstahl muss der Einbruch unmittelbar in die Wohnung erfolgen. Nicht ausreichend ist ein Einbruch in einen Geschäftsraum, von dem aus die Wohnung ohne weiteres Einbrechen erreichbar ist. Auch Kellerräume oder Gemeinschaftstreppenhäuser oder -gänge sind noch keine Wohnung.

Wann führt ein Dieb eine Waffe bei sich?

Ein Beisichführen ist nur gegeben, wenn er die Waffe in Griffnähe hat. Ein unmittelbares Führen am Körper ist nicht notwendig. Das Führen muss zwischen Versuchsbeginn und Beendigung der Tat zu irgendeinem Zeitpunkt gegeben sein.

Was ist ein Diebstahl mit Waffen?

Ein Diebstahl mit Waffen ist ein Spezialfall des Diebstahls mit erhöhtem Strafmaß. Wie der Name unschwer erahnen lässt, ist das besondere daran, dass der Täter bei der Tat bewaffnet war. Dass die Waffe eingesetzt wurde, ist nicht notwendig.

Mehr dazu finden Sie im Fachartikel Fragen und Antworten zum Diebstahl mit Waffen oder anderen gefährlichen Werkzeugen von Nastasja Ujcic und Rechtsanwalt Thomas Hummel auf anwalt.de.

Wann greift die Geringwertigkeitsklausel des § 243 Abs. 2?

Nur dann, wenn Geringwertigkeit subjektiv und objektiv vorliegt. Der Täter muss also in dem Zeitpunkt, in dem er das Regelbeispiel verwirklicht, die Absicht gehabt haben, lediglich eine geringwertige Sache zu stehlen.

Einzelfälle

Wie wird der Diebstahl von Pfandsachen bewertet?

Bei nicht individualisierten Gegenständen (z.B. normale Pfandflaschen) werden diese an den Käufer übereignet. Wenn der Täter also diese Flaschen wegnimmt, hat er dauerhaften Enteignungsvorsatz, da es sich insoweit auch um seine Flaschen handeln könnte. Beim Eintausch der Flaschen begeht er einen Betrug als mitbestrafte Nachtat.

Bei individualisierten Gegenständen, die der Entleiher zurück haben will (z.B. Euro-Paletten), erfolgt dagegen keine Übereignung. Es handelt sich dann um einen Betrug, da der Entgegennehmende Ansprüche des eigentlichen Besitzers aus § 1007 BGB befürchten muss.

Liegt bei einer Diebesfalle ein tatbestandsausschließendes Einverständnis vor?

Ja, da die Sache dem Dieb dann praktisch zur Wegnahme angeboten wird. Der Geschädigte will ja gerade, dass der Dieb sie wegnimmt, daher handelt es sich nur noch um einen untauglichen Versuch.

Wie werden Gebrauchsanmaßung und Diebstahl voneinander abgegrenzt?

Eine bloße Gebrauchsanmaßung liegt vor, wenn der Täter zum Zeitpunkt der Wegnahme keine Zueignungsabsicht hatte, weil er die Sache dem Eigentümer wieder zukommen lassen wollte. Diebstahl ist dagegen gegeben, wenn die Sache so zurückgelassen werden sollte, dass es vom Zufall abhing, ob der Eigentümer sie zurückbekommt.

Liegt bei der Beschlagnahme durch einen falschen Polizisten ein Betrug oder ein Diebstahl vor?

Im Ergebnis ist dies eine Wegnahme und damit ein Diebstahl. Denn die Hergabe der Sache erfolgt ja nicht freiwillig im Sinne einer Selbstschädigung, sondern zwangsweise aufgrund der Anordnung des angeblichen Polizisten. Dies ist nicht anders zu behandeln als wenn dieser die Sache selbst an sich genommen hätte.

Kann man aus einem Warenautomaten stehlen, indem man ihn manipuliert?

Ja, da das Einverständnis in die Wegnahme nur unter der Bedingung der ordnungsgemäßen Bezahlung erfolgt. Bei Manipulationen handelt es sich also um eine ganz normale Wegnahme. Wird der Automat dagegen ordnungsgemäß bedient, kann nur § 246 einschlägig sein.