Andere Delikte

Im Strafrecht gibt es auch seltenere Delikte - die Herbeiführung einer Atomexplosion gehört glücklicherweise dazu.
Im Strafrecht gibt es auch seltenere Delikte – die Herbeiführung einer Atomexplosion gehört glücklicherweise dazu.
(Letzte Aktualisierung: 14.03.2021)

Hier geht es um weitere Delikte im Strafgesetzbuch, die nicht auf eigenen Seiten detailliert besprochen werden. Die meisten davon kommen eher selten vor, zu anderen sind die entsprechenden Fragenkataloge noch in Arbeit.

Neben dem StGB finden sich noch in zahlreichen Spezialgesetzen Strafvorschriften. Die bedeutendsten sind wohl das Waffengesetz, das Betäubungsmittelgesetz (Drogenstraftaten), die Abgabenordnung (Steuerhinterziehung), das Asylgesetz und die Versammlungsgesetze von Bund und Ländern.

Bußgeldtatbestände nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz und nach zahlreichen weiteren Gesetzen werden hier auch nicht oder allenfalls vereinzelt thematisiert.

Selbstverständlich sind diese Ausführungen nicht so tiefgehend und umfassend wie bei den anderen Straftaten. Auch können hier nicht alle Paragraphen des deutschen Strafrechts abgehandelt werden, sodass gewisse Lücken einfach bleiben.

Verkehrsdelikte

Was ist der Unterschied zwischen § 315b und § 315c?

Der Unterschied zwischen einem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr (§ 315b) und einer Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c) ist in erster Linie die Verkehrsfremdheit des Eingriffs.

Bei § 315b kommt der Eingriff von außen, ist also nicht Teil des Verkehrsvorgangs. Täter kann dabei auch ein Verkehrsteilnehmer sein, wenn er eine Handlung vornimmt, die als solche verkehrsfremd (und nicht nur verkehrswidrig) ist, sich also wie ein Eingriff von außen wirkt. Dies ist regelmmäßig dann der Fall, wenn das Auto als Waffe missbraucht wird.

Bei § 315c handelt es sich dagegen um einen besonders schweren Verkehrsverstoß, der sich aber noch innerhalb der Absicht, am Verkehr teilzunehmen, bewegt. Es gibt auch keinen Auffangtatbestand eines „Eingriffs“, sondern man muss einen der spezifisch aufgezählten Verstöße begangen haben.

Wann ist alkoholisiertes Fahren eine Straftat?

Die Strafbarkeit von Alkoholfahrten ist unterschiedlich einzustufen:

  • Ordnungswidrigkeit nach dem Straßenverkehrsgesetz: Mit mindestens 0,5 Promille handelt man grundsätzlich ordnungswidrig gemäß § 24a StVG. Dafür ist es unerheblich, ob man trotzdem noch sicher fahren konnte oder nicht.
  • Trunkenheit im Verkehr: Gemäß § 316 StGB ist man strafbar, wenn man absolut (ab 1,1 Promille) oder relativ fahruntüchtig (ab 0,3 Promille bei entsprechenden Ausfallerscheinungen) ist.
  • Gefährdung des Straßenverkehrs: Nach § 315c ist man strafbar, wenn zur Trunkenheit gemäß § 316 noch eine Gefährdung anderer Menschen oder Sachen von bedeutendem Wert dazukommt.
Wann liegt eine Gefährdung im Sinne des § 315c vor?

§ 315c StGB setzt voraus, dass durch den Verkehrsverstoß „Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert“ gefährdet werden. Ansonsten liegt keine strafbare Gefährdung des Straßenverkehrs vor.

Diese Gefährdung muss konkret sein, ein Unfall also unmittelbar bevorstehen und der Eintritt oder Nichteintritt eines Schadens darf nur noch vom Zufall abhängen. Die Anforderungen sind also relativ hoch, keinesfalls reicht ein Verhalten, das nur nach allgemeiner Lebenserfahrung zu einem Unfall führen kann – dann ist lediglich eine abstrakte Gefährdung gegeben.

Wann wird ein Beifahrer nach § 315c StGB gefährdet?

Auch ein Beifahrer des Täters kann an Leib oder Leben gefährdet werden und so Gefährdungsobjekt des § 315c sein. Eine Straßenverkehrsgefährdung im Hinblick auf den Beifahrer liegt aber erst vor, wenn der Fahrer das Auto technisch nicht mehr beherrscht, also derartige Probleme beim Lenken und Bremsen hat, dass es konkret zur Unfallgefahr kommt.

Wer kann ein gefährdeter „Anderer“ sein?

Einige Gefährdungsdelikte stellen darauf ab, dass eine andere Person gefährdet wurde. Diese andere Person kann natürlich nicht der Täter selbst sein. Fraglich ist aber, wie Mittäter, Anstifter und Gehilfen hier zu behandeln sind. Ein Teil der Literatur sieht auch diese als von der Strafnorm umfasst an, da sie nur durch die Beteiligung nicht ihres Schutzes verloren gehen. Die Rechtsprechung hat dies aber anders entschieden: Da die Allgemeinheit geschützt werden soll, sind Personen, die an der Tat beteiligt waren, keine „Anderen“. Die Norm soll die potentiellen Opfer schützen, nicht die Täter.

Kann man ein geliehenes Auto nach § 315c gefährden?

Wenn jemand mit einem geliehenen Auto fährt, kann es sein, dass er dieses durch eine Handlung nach § 315c gefährdet. Dabei wird es sich regelmäßig um eine „fremde Sache von bedeutendem Wert“ handeln. Allerdings führt dies nicht zu einer Strafbarkeit nach § 315c, da das Täterfahrzeug nicht zugleich Gefährdungsobjekt sein kann. Denn Schutzzweck ist der Straßenverkehr insgesamt, unabhängig davon, ob der Täter nun sein eigenes oder ein fremdes Fahrzeug führt. Geschützt werden sollen nur unbeteiligte Personen und deren Eigentum.

Nötigung

Was bedeutet „nötigen“?

Unter Nötigung versteht man es, einer anderen Person ein bestimmtes Verhalten aufzuzwingen, das sie aus freiem Willen nicht getan hätte.

Kann jemand, der geschäftsunfähig ist, genötigt werden?

Ja, auch dann kommt eine Nötigung in Betracht. Allerdings muss zumindest die Möglichkeit der natürlichen Willensbildung und Willensbetätigung vorhanden sein. Eine bewusstlose Person scheidet hier also aus, nicht jedoch Kinder, geistig Behinderte oder Betrunkene.

Ist Gewalt gegen Sachen auch Gewalt?

Hierzu wurde zunächst der „vergeistigte Gewaltbegriff“ entwickelt, wonach Gewalt dann vorliegt, wenn der Genötigte die Handlung als Zwang wahrnimmt. Danach kann auch Gewalt gegen Sachen als Gewalt im Sinne des Strafgesetzes wirken. Hiervon ist man mittlerweile (auch durch die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung) abgerückt. Gewalt soll danach nur vorliegen, wenn sie sich körperlich beim Betroffenen niederschlägt.

Muss das empfindliche Übel realisierbar sein?

Nein, es das in Aussicht gestellte Übel vom Täter herbeigeführt werden kann, ist nicht entscheidend. Es kommt lediglich darauf an, dass der Täter so tut, als könne er hierauf Einfluss nehmen. Denn genau dann entfaltet die Drohung eine nötigende Wirkung beim Opfer.

Darf man auch mit etwas drohen, was man eigentlich tun darf?

Diese Frage ist heillos umstritten, teilweise wird noch zwischen einer Drohung mit einer Handlung und einer Drohung mit einem Unterlassen differenziert. Grundsätzlich geben die allgemeinen Regeln nur wieder, was man tun oder unterlassen darf, nicht, womit man drohen darf. Demgegenüber wird angeführt, dass der Entscheidungsspielraum des „Bedrohten“ so ja nur erweitert wird, er erhält also eine Handlung des anderen im Austausch für seine Handlung – also ein ganz normales Geschäft, das nicht verboten ist.

Im Endeffekt wird man hier besonderes Augenmerk auf § 240 Abs. 2 legen müssen, der eine Mittel-Zweck-Relation vorschreibt.

Sonstige Straftaten

Wann liegt Zueignung im Sinne des § 246 vor?

Die Zueignung muss dabei noch nicht im Sinne einer Aneignung stattgefunden haben. Nach der Manifestationslehre reicht es auch, wenn eine Betätigung des auf Zueignung gerichteten Willens stattgefunden hat.

Die Zueignung muss nach außen treten, der Täter muss sich also gegenüber anderen zum Eigentümer aufschwingen, indem er eine Handlung vornimmt, die nur dem Eigentümer zusteht.

Welches Rechtsgut wird durch den Untreuetatbestand geschützt?

Untreue ist ein reines Fremdschädigungsdelikt, weder ist eine Vermögensverschiebung noch eine Bereicherungsabsicht erforderlich. Zudem ist die Untreue ein Sonderdelikt: Täter kann jedoch nur sein, wer in einem besonderen Pflichtenverhältnis steht

Was sind Scheck- und Kreditkarten im Sinne des § 266b?

Scheckkarten gibt es heute nicht mehr. Die heutigen EC-Karten haben keine Garantiefunktion im früheren Sinne mehr. Kreditkarten sind nur solche, die in einem Drei-Personen-Verhältnis eingesetzt werden können, also keine reinen Kundenkarten.

Ist für eine Aussetzung eine Ortsänderung erforderlich?

Nein, nach der Gesetzesänderung ist kein Aussetzung im Sinne einer Ortsänderung mehr erforderlich. Daher reicht sowohl das Im-Stich-Lassen in einer bestehenden hilflosen Lage als auch bloße Passivität trotz Obhutspflicht.

Ist es auch dann Schwarzfahren, wenn man offen sagt, dass man kein Ticket dabei hat?

Ja, das „Erschleichen von Leistungen“, wie das Schwarzfahren offiziell heißt, setzt kein „Schleichen“ im Sinne der Heimlichkeit voraus. Dies ist mittlerweile gefestigte Rechtsprechung, siehe z.B. die Erläuterungen zu einem Urteil des OLG Köln (Az. III-1 RVs 118 / 15).

Setzen exhibitionistische Handlungen die Anwesenheit des Belästigten voraus?

Ja, die exhibitionistischen Handlungen (§ 183) müssen vor einer anwesenden Person vorgenommen werden, die sich dadurch belästigt fühlt. Eine bloße Belästigung über Fernkontakt, z.B. durch einen Internet-Video-Chat, sind zumindest nach dieser Vorschrift nicht strafbar.

Gehört zum Hausfriedensbruch, dass man in ein Haus eindringt?

Nein, § 123 StGB umfasst die Wohnung, die Geschäftsräume, das befriedete Besitztum sowie sonstige abgeschlossene Räume. Zum befriedeten Besitztum gehört bspw. auch ein Grundstück, sofern dieses sichtbar nach außen abgegrenzt ist.

Was ist Landfriedensbruch?

Landfriedensbruch wird in § 124 StGB wie folgt definiert:

  • Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Sachen oder
  • Bedrohungen von Menschen mit einer Gewalttätigkeit,

die aus einer Menschenmenge in einer die öffentliche Sicherheit gefährdenden Weise mit vereinten Kräften begangen werden

Es handelt sich also um eine Straftat, die gegen die öffentliche Sicherheit gerichtet ist. Entscheidend ist, dass eine Menschenmenge vorliegen muss. Dies ist nach herrschender Meinung der Fall, wenn die beteiligten Personen nicht überschaubar sind und eine besondere Eigendynamik entwickeln und ist erst ab 10 bis 20 Beteiligten gegeben.