Ein wesentlicher Anreiz für Eigentums- und Vermögensdelikte ist die Aussicht darauf, die Beute zu Geld zu machen. Um dies möglichst auszuschließen, gibt es verschiedene Straftaten im deutschen Recht, die den Umgang mit der Beute verbieten. Das grundlegende Vergehen ist die Hehlerei, die sich vor allem gegen den Weiterverkauf gestohlener Gegenstände richtet.
Durch die Strafbarkeit der Hehlerei wird es auch Personen, die mit der eigentlichen Tat nichts zu tun haben verboten, sich gestohlener Sachen anzunehmen und diese in den Wirtschaftskreislauf einzuführen.
Flankierend zur Hehlerei gibt es noch die Straftatbestände der Geldwäsche sowie der Begünstigung, die ganz ähnliche Zielrichtungen verfolgen.
Inhalt
Allgemeines
Ab wann ist eine Hehlerei möglich?
Hehlerei setzt voraus, dass die Vortat bereits vollendet ist. Allerdings können Vortat und Hehlerei unmittelbar ineinander übergehen.
Wer kann überhaupt Hehler sein?
Nut Täter und Mittäter der Vortat scheiden selbst als Hehler aus. Anstifter und Gehilfen können sich dagegen sehr wohl der Hehlerei schuldig machen.
Ist ein Absatzerfolg notwendig?
Dies ist immer noch umstritten. Früher war ein reines Tätigwerden ausreichend, ein Taterfolg wurde nicht vorausgesetzt. Mittlerweile wird dies wohl für notwendig gehalten, da ansonsten keine Perpetuierung eingetreten ist und lediglich Versuch vorliegt.
Wann liegt ein Sichverschaffen vor?
Ein Sichverschaffen ist dann zu bejahen, wenn der Hehler den wirtschaftlichen Wert der Sache wie sein Eigentum erlangt. Ausreichend ist auch die Annahme als Pfand oder Darlehen. Auch mittelbarer Besitz ist ausreichend.
Kann ein Sichverschaffen auch durch eine weitere Straftat geschehen?
Nein. Wenn der Hehler sich die Sache verschafft, indem er sie vom Vortäter durch Betrug, Erpressung oder Diebstahl erlangt, liegt keine strafbare Hehlerei vor. Denn die Gefährlichkeit der Hehlerei liegt gerade darin, dass einvernehmlich eine Handelsbeziehung aufgebaut wird, die Anreiz zu weiteren Taten schafft.
Was ist Ersatzhehlerei?
Straflose Ersatzhehlerei ist gegeben, wenn sich die Hehlerei nicht auf die unmittelbar aus deiner Straftat stammende Sache, sondern auf eine Ersatz für diese erhaltene Sache bezieht.
Der Wortlaut des § 259 bezieht sich eindeutig nur auf die gestohlene bzw. erlangte Sache selbst, nicht auf deren abstrakten Wert. Dies gilt auch bei Geld, da der Vorschrift keine Einschränkung insoweit zu entnehmen ist.
Einzelfragen
Macht sich der Strafverteidiger der Hehlerei schuldig, wenn er ein Honorar aus einer Katalogtat annimmt?
Zwar darf auch ein Verteidiger kein Geldwäscher sein, ansonsten ergäbe sich für den Vortäter eine Lücke, um seine Beute zu verwenden. Auch kann sich der Täter nicht darauf berufen, sei Verteidigerwahlrecht sei eingeschränkt. Denn dies steht ihm ohnehin nur offen, wenn er dafür seine eigenen Mittel setzt.
Eine verfassungskonforme Auslegung von § 261 gebietet es aber, dass dolus eventualis nicht ausreicht, um Hehlerei anzunehmen. Vielmehr muss der Anwalt sicher wissen, dass das Geld aus einer Katalogtat stammt. Ansonsten wäre die Berufsfreiheit des Rechtsanwalts enorm eingeschränkt.