Strafprozess – Grundlagen

(Letzte Aktualisierung: 31.08.2026)

Ein Strafverfahren klärt nach gesetzlichen Regeln, ob ein Tatvorwurf tragfähig ist und welche Rechtsfolgen gegebenenfalls eintreten. Dabei geht es nicht nur um die Feststellung belastender Tatsachen. Staatsanwaltschaft und Gericht müssen den Sachverhalt nach den gesetzlichen Vorgaben aufklären; die Staatsanwaltschaft hat nach § 160 Abs. 2 StPO ausdrücklich auch entlastende Umstände zu ermitteln.

Das Verfahren beginnt häufig mit einem Ermittlungsverfahren von Polizei und Staatsanwaltschaft. Besteht nach Abschluss der Ermittlungen genügender Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage, erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage. Das Gericht prüft anschließend im Zwischenverfahren, ob das Hauptverfahren eröffnet wird.

Daneben kennt die Strafprozessordnung besondere Verfahrensformen und Rechtsbehelfe, etwa das Strafbefehlsverfahren, das beschleunigte Verfahren, Berufung, Revision sowie besondere Rechtsbehelfe gegen Untersuchungshaft.

Das Strafverfahren ist zugleich in besonderem Maße verfassungsrechtlich geprägt. Bedeutung haben insbesondere das Recht auf ein faires Verfahren, der Anspruch auf rechtliches Gehör, das Recht auf den gesetzlichen Richter, die Unschuldsvermutung, das Verbot mehrfacher Strafverfolgung wegen derselben Tat und bei Freiheitsentziehungen Art. 2 Abs. 2 Satz 2 und Art. 104 GG.

Allgemeines

Was sind Verfahrensvoraussetzungen?

Verfahrensvoraussetzungen sind Voraussetzungen dafür, dass ein Strafverfahren in der konkreten prozessualen Situation zulässig durchgeführt und durch Sachurteil abgeschlossen werden darf.

Zu den klassischen Verfahrensvoraussetzungen beziehungsweise spiegelbildlich möglichen Verfahrenshindernissen gehören insbesondere:

• eine wirksame Anklage und ein wirksamer Eröffnungsbeschluss, soweit diese für das jeweilige Verfahrensstadium erforderlich sind,
• ein erforderlicher Strafantrag bei absoluten Antragsdelikten,
• kein Strafklageverbrauch wegen bereits rechtskräftig abgeurteilter prozessualer Tat,
• keine anderweitige Rechtshängigkeit derselben prozessualen Tat,
• keine eingetretene Verfolgungsverjährung,
• gegebenenfalls erforderliche besondere Verfolgungsvoraussetzungen.

Davon zu unterscheiden ist die Frage, welches konkrete Gericht örtlich und sachlich zuständig ist. Eine fehlerhafte Zuständigkeit führt nicht in jeder Konstellation dazu, dass die Strafverfolgung als solche endgültig unzulässig wäre; häufig kommen vielmehr Verweisung oder andere Zuständigkeitsregelungen in Betracht.

Was passiert, wenn ein Verfahrenshindernis vorliegt?

Kann das Verfahren wegen eines dauerhaften Verfahrenshindernisses nicht fortgeführt werden, ist es grundsätzlich einzustellen.

Ist bereits Hauptverhandlung durchgeführt worden, erfolgt die Einstellung typischerweise durch Urteil nach § 260 Abs. 3 StPO.

Welche konkrete Entscheidungsform erforderlich ist, hängt vom Verfahrensstadium und vom jeweiligen Hindernis ab.

Ein Verfahrenshindernis ist von einem Freispruch zu unterscheiden. Beim Freispruch entscheidet das Gericht in der Sache, dass die Voraussetzungen einer strafrechtlichen Verurteilung nicht festgestellt werden können. Bei einem Verfahrenshindernis fehlt dagegen bereits eine prozessuale Voraussetzung für eine Sachentscheidung.

Wonach beurteilt sich die örtliche Zuständigkeit des Gerichts?

Die Strafprozessordnung enthält mehrere mögliche Gerichtsstände.

Bedeutsam sind insbesondere:

• der Gerichtsstand des Tatorts (§ 7 StPO),
• der Gerichtsstand des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts (§ 8 StPO),
• der Gerichtsstand des Ergreifungsorts (§ 9 StPO),
• der Gerichtsstand des Zusammenhangs (§§ 3, 13 StPO),
• eine gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung in den gesetzlich vorgesehenen Fällen.

Welcher Gerichtsstand tatsächlich genutzt wird, hängt von den Umständen des konkreten Verfahrens und den weiteren Zuständigkeitsregeln ab.

Was sind Erwirkungshandlungen?

Als Erwirkungshandlungen bezeichnet die Prozessrechtslehre Verfahrenshandlungen, mit denen ein Beteiligter eine Entscheidung oder sonstige Handlung eines anderen Verfahrensbeteiligten herbeiführen möchte.

Ein Beispiel ist ein Beweisantrag: Der Antrag führt die begehrte Beweiserhebung nicht selbst unmittelbar herbei, sondern verlangt eine Entscheidung beziehungsweise Reaktion des Gerichts.

Der Begriff ist vor allem für die dogmatische Einordnung von Prozesshandlungen bedeutsam.

Was besagt das Offizialprinzip?

Nach dem Offizialprinzip liegt die Strafverfolgung grundsätzlich in staatlicher Verantwortung.

Zur Erhebung der öffentlichen Klage ist nach § 152 Abs. 1 StPO grundsätzlich die Staatsanwaltschaft berufen.

Damit unterscheidet sich das Strafverfahren von einem rein privaten Rechtsstreit zwischen Täter und Geschädigtem.

Ausnahmen und Einschränkungen bestehen insbesondere bei Privatklagedelikten und Antragsdelikten. Auch dort wird aber nicht das gesamte staatliche Strafrecht zu einer frei verfügbaren Privatangelegenheit.

Was sind Bewirkungshandlungen?

Bewirkungshandlungen führen die prozessuale Rechtsfolge grundsätzlich unmittelbar durch die Erklärung selbst herbei.

Ein klassisches Beispiel kann ein wirksamer Rechtsmittelverzicht sein.

Ob die Rechtswirkung tatsächlich eintritt, hängt selbstverständlich davon ab, dass die jeweilige Prozesshandlung wirksam und in der gesetzlich vorgeschriebenen Form vorgenommen wurde.

Was ist ein Bestrafungsverbot?

Der Begriff „Bestrafungsverbot“ wird nicht einheitlich verwendet und sollte von Verfahrenshindernissen und materiell-rechtlichen Strafbarkeitsausschlüssen unterschieden werden.

Ein fehlender notwendiger Strafantrag oder eingetretene Verfolgungsverjährung werden im Strafprozess regelmäßig als Verfahrenshindernisse behandelt. Sie führen grundsätzlich nicht zu einem Schuldspruch ohne Strafe, sondern verhindern eine entsprechende Verurteilung.

Daneben kennt das materielle Strafrecht Gründe, aus denen eine Tat zwar bestimmte Voraussetzungen erfüllt, eine Bestrafung aber dennoch ausscheidet oder aufgehoben wird.

Für die praktische Einordnung ist deshalb wichtiger, den konkreten Ausschlussgrund zu benennen, als allgemein von einem „Bestrafungsverbot“ zu sprechen.

Was ist eine prozessuale Tat?

Die prozessuale Tat bestimmt den Gegenstand des Strafverfahrens.

Sie umfasst den historischen Lebensvorgang, auf den sich Anklage und gerichtliche Untersuchung beziehen, soweit dieser nach natürlicher Betrachtung einen einheitlichen Vorgang bildet.

Die prozessuale Tat ist nicht identisch mit dem materiell-rechtlichen Begriff der „Tat“ bei Tateinheit oder Tatmehrheit. Mehrere materiell-rechtliche Straftaten können unter Umständen zu einer prozessualen Tat gehören; umgekehrt können materiell-rechtliche und prozessuale Bewertung auseinanderfallen.

Die Abgrenzung ist insbesondere für Anklagegegenstand, Nachtragsanklage und Strafklageverbrauch von erheblicher Bedeutung.

Bindet ein Urteil die Gerichte in anderen Strafverfahren?

Nicht generell hinsichtlich aller tatsächlichen Feststellungen.

Die Tatsachenfeststellungen eines früheren Strafurteils entfalten für einen anderen Strafprozess grundsätzlich keine allgemeine Bindungswirkung. Das später entscheidende Gericht muss die für sein Verfahren erheblichen Tatsachen eigenständig würdigen.

Davon zu unterscheiden sind insbesondere:

• die Rechtskraft hinsichtlich derselben prozessualen Tat,
• gesetzlich geregelte Bindungswirkungen bestimmter Entscheidungen und
• die Bindungswirkung von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts nach § 31 BVerfGG.

Verfahrensgrundsätze und Prozessgrundrechte

Welche verfassungsrechtlichen Verfahrensrechte sind im Strafprozess besonders wichtig?

Zu den besonders bedeutsamen verfassungsrechtlichen Gewährleistungen gehören:

• rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG,
• der gesetzliche Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG,
• das Verbot mehrfacher Bestrafung wegen derselben Tat aus Art. 103 Abs. 3 GG,
• das Recht auf ein faires, rechtsstaatliches Strafverfahren,
• das Recht, sich nicht selbst belasten zu müssen,
• die Freiheit der Person aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG sowie Art. 104 GG bei Freiheitsentziehungen.

Daneben enthält Art. 6 EMRK zentrale Verfahrensgarantien, insbesondere das Recht auf ein faires Verfahren, die Unschuldsvermutung sowie verschiedene Verteidigungsrechte.

Viele weitere strafprozessuale Grundsätze sind in der StPO und im GVG konkretisiert.

Was bedeutet der Anspruch auf rechtliches Gehör?

Art. 103 Abs. 1 GG gewährleistet, dass ein Betroffener Gelegenheit erhält, sich zu den für die gerichtliche Entscheidung erheblichen Tatsachen und rechtlichen Gesichtspunkten zu äußern, und dass das Gericht sein entscheidungserhebliches Vorbringen zur Kenntnis nimmt und in Erwägung zieht.

Das schützt insbesondere vor echten Überraschungsentscheidungen.

Nicht jede für einen Beteiligten unerwartete Entscheidung verletzt jedoch Art. 103 Abs. 1 GG. Entscheidend ist, ob das Gericht auf einen Gesichtspunkt abstellt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Verfahrensbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht rechnen musste, ohne zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

§ 265 StPO enthält daneben spezielle strafprozessuale Hinweispflichten, insbesondere bei Änderungen rechtlicher Gesichtspunkte oder bestimmter tatsächlicher Umstände.

Was bedeutet das Recht auf den gesetzlichen Richter?

Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG bestimmt, dass niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden darf.

Das zuständige Gericht und der zur Entscheidung berufene Spruchkörper müssen nach abstrakten, im Voraus festgelegten Regeln bestimmt werden.

Innerhalb eines Gerichts erfolgt dies insbesondere durch den Geschäftsverteilungsplan.

Dabei darf die Zuständigkeit nicht im Nachhinein gezielt so verändert werden, dass für einen konkreten Fall ein bestimmter Richter ausgewählt oder ausgeschlossen wird.

Nicht jede fehlerhafte Anwendung einer Zuständigkeitsregel verletzt allerdings sofort Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Für eine Verfassungsbeschwerde bedarf es einer spezifisch verfassungsrechtlich relevanten Verletzung.

Was bedeutet „ne bis in idem“?

Art. 103 Abs. 3 GG bestimmt:

Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.

Eine rechtskräftig abgeurteilte prozessuale Tat darf grundsätzlich nicht erneut Gegenstand eines Strafverfahrens mit dem Ziel einer nochmaligen Bestrafung werden.

Man spricht vom Strafklageverbrauch.

Das Verbot dient sowohl der Rechtssicherheit als auch dem Schutz des Einzelnen davor, wegen desselben historischen Geschehens immer wieder strafrechtlich verfolgt zu werden.

Führt auch eine Einstellung nach § 153a StPO zu Strafklageverbrauch?

Nach Erfüllung der nach § 153a StPO auferlegten Auflagen oder Weisungen entsteht eine besondere, gesetzlich geregelte Sperrwirkung.

§ 153a Abs. 1 StPO bestimmt, dass die Tat dann nicht mehr als Vergehen verfolgt werden kann.

Diese Wirkung ist deshalb nicht vollständig mit der umfassenden Rechtskraft eines freisprechenden oder verurteilenden Urteils gleichzusetzen.

Insbesondere formuliert das Gesetz die Sperre ausdrücklich für die weitere Verfolgung „als Vergehen“.

Was besagt der Beschleunigungsgrundsatz?

Strafverfahren müssen mit angemessener Geschwindigkeit betrieben werden.

Die Anforderungen hängen von den Umständen des konkreten Falles ab, insbesondere von Schwierigkeit, Umfang, Bedeutung des Verfahrens und dem Verhalten der Beteiligten.

Besonders streng ist das Beschleunigungsgebot in Haftsachen, weil ein noch nicht rechtskräftig Verurteilter seiner Freiheit beraubt wird.

Je länger die Untersuchungshaft dauert, desto höher sind die Anforderungen an eine besonders zügige Verfahrensführung.

Was passiert bei einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung?

Eine rechtsstaatswidrige Verzögerung kann im Strafverfahren kompensiert werden.

Dabei ist zunächst festzustellen, welcher Zeitraum als vermeidbare staatliche Verzögerung zu bewerten ist und welche Belastungen daraus entstanden sind.

Bei einer Verurteilung kann neben der Berücksichtigung der langen Verfahrensdauer bei der Strafzumessung die sogenannte Vollstreckungslösung erforderlich sein. Dabei wird ein konkret bestimmter Teil der verhängten Strafe für bereits vollstreckt erklärt.

Nicht jede lange Verfahrensdauer ist jedoch rechtsstaatswidrig. Ein aufwendiges Verfahren darf wegen seiner tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeit entsprechend länger dauern.

Ist eine überlange Verfahrensdauer ein Prozesshindernis?

Grundsätzlich nicht.

Selbst eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung führt regelmäßig nicht dazu, dass die Tat überhaupt nicht mehr verfolgt werden darf.

Ein endgültiges Verfahrenshindernis kommt allenfalls in extremen Ausnahmefällen in Betracht.

Regelmäßig sind vielmehr die speziell vorgesehenen Kompensationsmöglichkeiten maßgeblich.

Kann man wegen eines überlangen Strafverfahrens eine Geldentschädigung verlangen?

Ja, unter den gesetzlichen Voraussetzungen.

Die §§ 198 und 199 GVG sehen ausdrücklich auch für Strafverfahren einschließlich des Ermittlungsverfahrens Rechtsschutz wegen unangemessener Verfahrensdauer vor.

Ein immaterieller Nachteil wird bei unangemessener Dauer grundsätzlich vermutet. Voraussetzung eines späteren Entschädigungsanspruchs ist regelmäßig, dass zuvor eine Verzögerungsrüge erhoben wurde.

Hat das Strafgericht oder die Staatsanwaltschaft die unangemessene Verfahrensdauer bereits zugunsten des Beschuldigten kompensiert, kann dies nach § 199 GVG als ausreichende Wiedergutmachung gelten.

Die frühere pauschale Aussage, in Strafverfahren gebe es im Gegensatz zu Zivilverfahren grundsätzlich keine Geldentschädigung, entspricht deshalb nicht der heutigen Rechtslage.

Wie wird die Dauer eines überlangen Strafverfahrens beurteilt?

Es gibt keine einfache mathematische Höchstdauer.

Maßgeblich sind unter anderem:

• Schwierigkeit und Umfang des Verfahrens,
• Bedeutung der Sache für den Betroffenen,
• Verhalten der Strafverfolgungsbehörden und Gerichte,
• Verhalten des Beschuldigten und anderer Beteiligter,
• konkrete Phasen vermeidbarer Untätigkeit.

Für den Entschädigungsrechtsschutz nach §§ 198, 199 GVG ist auch das Ermittlungsverfahren ausdrücklich einbezogen.

Es wäre deshalb zu pauschal, die relevante Verfahrensdauer stets erst ab der persönlichen Kenntnis des Beschuldigten von den Ermittlungen zu berechnen. Seine Kenntnis kann für die konkrete Belastungswirkung bedeutsam sein, bestimmt aber nicht allein den gesetzlichen Verfahrenszeitraum.

Was besagt der Mündlichkeitsgrundsatz?

Grundlage des Urteils ist grundsätzlich das in der Hauptverhandlung behandelte Prozessmaterial.

§ 261 StPO bestimmt, dass das Gericht über das Ergebnis der Beweisaufnahme nach seiner freien, aus dem Inbegriff der Verhandlung geschöpften Überzeugung entscheidet.

Für Urkunden sieht § 249 StPO grundsätzlich die Verlesung vor. Das Gesetz erlaubt jedoch verschiedene Ausnahmen, insbesondere das Selbstleseverfahren.

Mündlichkeitsgrundsatz bedeutet daher nicht, dass ausnahmslos jedes Schriftstück vollständig vorgelesen werden muss.

Was passiert bei einem Verstoß gegen den Mündlichkeitsgrundsatz?

Ob ein Rechtsfehler zur Aufhebung des Urteils führt, hängt von der konkret verletzten Verfahrensnorm ab.

Viele entsprechende Verstöße müssen mit einer ordnungsgemäß erhobenen Verfahrensrüge in der Revision geltend gemacht werden.

Von den absoluten Revisionsgründen des § 338 StPO sind relative Revisionsgründe zu unterscheiden, bei denen das Urteil auf dem Rechtsfehler beruhen muss.

Eine pauschale Einordnung jedes Verstoßes gegen den „Mündlichkeitsgrundsatz“ als einheitlichen relativen Revisionsgrund ist deshalb zu ungenau.

Wo steht das Recht auf ein faires Verfahren?

Das Recht auf ein faires Strafverfahren ist nicht in einer einzigen Vorschrift des Grundgesetzes vollständig kodifiziert.

Das Bundesverfassungsgericht leitet es insbesondere aus dem Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit den Freiheitsrechten des Betroffenen her.

Daneben garantiert Art. 6 Abs. 1 EMRK ausdrücklich ein faires Verfahren.

Die konkreten Anforderungen ergeben sich aus dem Zusammenspiel von Verfassungsrecht, EMRK und den einzelnen Vorschriften des Strafprozessrechts.

Was bedeutet das Recht auf ein faires Verfahren?

Das Fairnessgebot schützt ein rechtsstaatlich ausgewogenes Verfahren, in dem der Beschuldigte seine Rechte wirksam wahrnehmen und sich gegen den Tatvorwurf verteidigen kann.

Dazu gehören je nach Verfahrenssituation beispielsweise:

• ausreichende Information über den Tatvorwurf,
• effektive Verteidigungsmöglichkeiten,
• Akteneinsichts- und Beteiligungsrechte nach Maßgabe des Gesetzes,
• Beachtung des Schweigerechts,
• ein unparteiisches Gericht,
• angemessene Möglichkeiten zur Auseinandersetzung mit belastenden Beweismitteln.

„Waffengleichheit“ bedeutet dabei nicht, dass Staatsanwaltschaft und Beschuldigter völlig identische Befugnisse hätten. Die Staatsanwaltschaft besitzt staatliche Ermittlungsbefugnisse, ist zugleich aber zur Objektivität verpflichtet und muss auch entlastende Umstände ermitteln.

Was passiert bei einem Verstoß gegen das Recht auf ein faires Verfahren?

Dafür gibt es keine einheitliche Rechtsfolge.

Je nach Verstoß können beispielsweise

• ein Beweisverwertungsverbot,
• die Aufhebung einer gerichtlichen Entscheidung im Rechtsmittelverfahren,
• eine Kompensation,
• in außergewöhnlichen Fällen ein Verfahrenshindernis

in Betracht kommen.

Ein Fairnessverstoß wird deshalb nicht automatisch lediglich „bei der Strafzumessung berücksichtigt“.

Was besagt der Öffentlichkeitsgrundsatz?

Gerichtliche Hauptverhandlungen einschließlich der Verkündung von Urteilen und Beschlüssen sind nach § 169 GVG grundsätzlich öffentlich.

Die Öffentlichkeit kann jedoch in den gesetzlich geregelten Fällen ausgeschlossen werden, beispielsweise zum Schutz besonders sensibler Interessen.

Der Öffentlichkeitsgrundsatz bedeutet außerdem nicht, dass Fernseh-, Rundfunk- oder sonstige Aufnahmen einer laufenden Hauptverhandlung allgemein zulässig wären. Hier gelten die besonderen Regelungen des GVG.

Was passiert bei einem Verstoß gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz?

Wurde die Öffentlichkeit des Verfahrens in gesetzeswidriger Weise beschränkt, kann dies nach § 338 Nr. 6 StPO einen absoluten Revisionsgrund darstellen.

Bei absoluten Revisionsgründen wird gesetzlich unwiderlegbar angenommen, dass das Urteil auf dem Verfahrensfehler beruht.

Was besagt der Unmittelbarkeitsgrundsatz?

Der Unmittelbarkeitsgrundsatz verlangt insbesondere, dass das erkennende Gericht die entscheidungserheblichen Beweise grundsätzlich selbst in der Hauptverhandlung erhebt.

Für Zeugen bestimmt § 250 StPO grundsätzlich den Vorrang der persönlichen Vernehmung vor der Verlesung früherer Vernehmungsprotokolle.

Die StPO kennt jedoch zahlreiche gesetzlich geregelte Ausnahmen, etwa in §§ 251 ff. StPO.

Von diesem Grundsatz zu unterscheiden ist die vorgeschriebene Anwesenheit der zur Urteilsfindung berufenen Personen während der Hauptverhandlung. Diese folgt aus eigenen strafprozessualen Vorschriften.

Was bedeutet freie Beweiswürdigung?

Nach § 261 StPO entscheidet das Gericht aufgrund seiner freien, aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung geschöpften Überzeugung.

„Frei“ bedeutet vor allem, dass das Strafprozessrecht grundsätzlich keine starren Beweiswertregeln vorgibt, nach denen beispielsweise zwei Zeugen zwingend mehr „wert“ wären als einer.

Die Beweiswürdigung ist aber nicht beliebig.

Sie muss widerspruchsfrei, nachvollziehbar und mit Denkgesetzen und gesicherten Erfahrungssätzen vereinbar sein. Außerdem gilt für eine Verurteilung der Grundsatz, dass das Gericht von der Schuld überzeugt sein muss; verbleibende vernünftige Zweifel wirken zugunsten des Angeklagten.

Was bedeutet der Grundsatz der materiellen Wahrheitsermittlung?

Das Strafgericht ist grundsätzlich verpflichtet, den entscheidungserheblichen Sachverhalt von Amts wegen aufzuklären.

§ 244 Abs. 2 StPO verpflichtet das Gericht, die Beweisaufnahme auf alle Tatsachen und Beweismittel zu erstrecken, die für die Entscheidung von Bedeutung sind.

Diese Wahrheitsermittlung ist jedoch an Recht und Gesetz gebunden.

Es gibt keine Wahrheitsermittlung um jeden Preis. Insbesondere können Grundrechte, Beweiserhebungs- und Beweisverwertungsverbote, Zeugnisverweigerungsrechte und andere Verfahrensgarantien Grenzen setzen.

Muss sich ein Beschuldigter selbst belasten?

Nein.

Zum Kern eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens gehört der Grundsatz „nemo tenetur se ipsum accusare“: Niemand muss aktiv zu seiner eigenen strafrechtlichen Überführung beitragen.

Der Beschuldigte darf grundsätzlich schweigen. Das gilt bereits im Ermittlungsverfahren und später in der Hauptverhandlung.

Aus der zulässigen Ausübung des Schweigerechts dürfen grundsätzlich keine nachteiligen Schlüsse auf seine Schuld gezogen werden.

Davon zu unterscheiden sind gesetzlich zulässige Maßnahmen, die der Beschuldigte lediglich dulden muss, beispielsweise bestimmte körperliche Untersuchungen nach § 81a StPO.

Auch bestimmten Ladungen muss er Folge leisten. Eine Pflicht, den Tatvorwurf durch eigene Angaben aufzuklären, entsteht dadurch aber nicht.

Untersuchungshaft

Welche Voraussetzungen hat Untersuchungshaft?

Untersuchungshaft ist ein besonders schwerer Eingriff in die Freiheit einer Person, die noch nicht rechtskräftig verurteilt ist.

Nach § 112 StPO setzt sie grundsätzlich voraus:

• dringenden Tatverdacht,
• einen gesetzlichen Haftgrund und
• Verhältnismäßigkeit.

Als klassische Haftgründe nennt § 112 Abs. 2 StPO:

• Flucht oder Verborgenhalten,
• Fluchtgefahr,
• Verdunkelungsgefahr.

§ 112a StPO regelt unter besonderen Voraussetzungen Wiederholungsgefahr.

§ 112 Abs. 3 StPO enthält für bestimmte besonders schwere Straftaten eine Sonderregelung. Auch diese Vorschrift darf wegen des Freiheitsgrundrechts nicht als voraussetzungslose Haft allein wegen der Schwere des Tatvorwurfs verstanden werden.

Wann ist dringender Tatverdacht gegeben?

Dringender Tatverdacht liegt vor, wenn nach dem Stand der Ermittlungen eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass der Beschuldigte Täter oder Teilnehmer einer Straftat ist.

Der Maßstab ist damit strenger als der hinreichende Tatverdacht, der grundsätzlich für die Eröffnung des Hauptverfahrens maßgeblich ist.

Die Beurteilung kann sich im Laufe des Verfahrens verändern. Ein ursprünglich bestehender dringender Tatverdacht kann durch neue Ermittlungen entfallen oder sich verstärken.

Wann besteht Fluchtgefahr?

Fluchtgefahr liegt vor, wenn aufgrund einer Gesamtwürdigung der konkreten Umstände eine höhere Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass sich der Beschuldigte dem Strafverfahren entziehen wird, als dass er sich ihm zur Verfügung halten wird.

Eine hohe Straferwartung kann ein wichtiges Indiz sein, reicht für sich allein aber grundsätzlich nicht aus.

Zu berücksichtigen sind beispielsweise:

• familiäre und soziale Bindungen,
• Wohnsitz und berufliche Situation,
• Kontakte ins Ausland,
• finanzielle Möglichkeiten,
• bisheriges Verhalten im Verfahren.

Wann besteht Verdunkelungsgefahr?

Verdunkelungsgefahr setzt konkrete Tatsachen voraus, die den dringenden Verdacht begründen, dass der Beschuldigte unlauter auf Beweismittel, Mitbeschuldigte, Zeugen oder Sachverständige einwirken und dadurch die Wahrheitsermittlung erschweren wird.

Die bloße abstrakte Möglichkeit einer Einflussnahme genügt nicht.

Mit fortschreitender Beweissicherung kann eine ursprünglich bestehende Verdunkelungsgefahr außerdem entfallen.

Was bedeutet der Haftgrund der Wiederholungsgefahr?

§ 112a StPO ermöglicht Untersuchungshaft unter besonderen Voraussetzungen zur Abwehr der Gefahr weiterer erheblicher Straftaten.

Die Vorschrift gilt nur für bestimmte gesetzlich bezeichnete Delikte beziehungsweise Fallgruppen.

Es müssen bestimmte Tatsachen die Gefahr begründen, dass der Beschuldigte vor rechtskräftiger Aburteilung weitere erhebliche Straftaten gleicher Art begehen oder die betreffende Straftat fortsetzen wird.

Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr darf deshalb nicht als allgemeine vorbeugende Sicherungshaft eingesetzt werden.

Was bedeutet § 112 Abs. 3 StPO bei besonders schweren Straftaten?

§ 112 Abs. 3 StPO nennt bestimmte besonders schwere Straftaten, bei denen Untersuchungshaft nach dem Wortlaut auch angeordnet werden darf, wenn ein Haftgrund des § 112 Abs. 2 StPO nicht besteht.

Die Vorschrift wird jedoch wegen des Grundrechts auf persönliche Freiheit verfassungskonform einschränkend ausgelegt.

Es müssen jedenfalls Umstände bestehen, nach denen ohne Festnahme die alsbaldige Aufklärung oder Ahndung der Tat gefährdet sein könnte. Eine völlig abstrakte Haft allein wegen des Tatvorwurfs wäre mit dem Freiheitsgrundrecht nicht vereinbar.

Was bedeutet die Außervollzugsetzung eines Haftbefehls?

Bei einer Außervollzugsetzung bleibt der Haftbefehl bestehen, wird aber nicht vollzogen.

Nach § 116 StPO kommen bei Fluchtgefahr beispielsweise mildere Maßnahmen in Betracht wie:

• Meldeauflagen,
• Beschränkung des Aufenthaltsbereichs,
• bestimmte Aufsichtsmaßnahmen,
• Sicherheitsleistung.

Auch bei Verdunkelungs- und Wiederholungsgefahr sieht § 116 StPO unter den jeweiligen Voraussetzungen mildere Maßnahmen vor.

Der Grundgedanke folgt zugleich aus dem Verhältnismäßigkeitsprinzip: Untersuchungshaft darf nicht vollzogen werden, wenn ein weniger einschneidendes Mittel den Haftzweck ausreichend sichert.

Welchen Rechtsschutz gibt es gegen Untersuchungshaft?

Zu den wichtigsten Rechtsbehelfen gehören Haftprüfung und Haftbeschwerde.

Bei der Haftprüfung nach § 117 StPO wird gerichtlich überprüft, ob der Haftbefehl aufzuheben oder sein Vollzug auszusetzen ist.

Die Haftbeschwerde richtet sich nach den allgemeinen Beschwerdevorschriften und führt zu einer Überprüfung durch das Beschwerdegericht.

Beide Rechtsbehelfe verfolgen ein ähnliches Ziel, unterscheiden sich aber in Verfahren, Zuständigkeit und strategischer Wirkung.

Kann Untersuchungshaft wegen Überlastung des Gerichts verlängert werden?

Eine nicht nur kurzfristige Überlastung des Gerichts rechtfertigt die Fortdauer von Untersuchungshaft nicht.

In Haftsachen gilt ein besonders strenges verfassungsrechtliches Beschleunigungsgebot.

Der Staat muss Gerichte personell und organisatorisch so ausstatten, dass Haftsachen mit der notwendigen Beschleunigung bearbeitet werden können.

Kommt es aufgrund vermeidbarer, dem Staat zuzurechnender Verzögerungen zu einer erheblichen Verlängerung der Untersuchungshaft, kann die weitere Haft unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig werden.

Siehe auch: OLG Nürnberg, Beschluss vom 21.10.2014, 1 Ws 401/14 H

Was gilt nach sechs Monaten Untersuchungshaft?

§ 121 StPO enthält für den Vollzug von Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus besondere Anforderungen.

Solange noch kein entsprechendes Urteil ergangen ist, darf Untersuchungshaft wegen derselben Tat über sechs Monate hinaus grundsätzlich nur aufrechterhalten werden, wenn

• die besondere Schwierigkeit der Ermittlungen,
• ihr besonderer Umfang oder
• ein anderer wichtiger Grund

das Urteil noch nicht zugelassen haben und die Fortdauer der Haft rechtfertigen.

Über die weitere Haft entscheidet in diesen Fällen grundsätzlich das zuständige Oberlandesgericht.

Die Sechsmonatsgrenze ist also keine absolute Höchstdauer, löst aber eine besonders strenge Haftprüfung aus.

Was ist der Unterschied zwischen Haftprüfung und Haftbeschwerde?

Bei der Haftprüfung nach § 117 StPO beantragt der Inhaftierte eine erneute gerichtliche Prüfung der aktuellen Voraussetzungen der Untersuchungshaft.

Solange er in Untersuchungshaft ist, kann eine Haftprüfung grundsätzlich jederzeit beantragt werden.

Nach einer mündlichen Haftprüfung besteht ein Anspruch auf eine weitere mündliche Verhandlung allerdings erst unter den zeitlichen Voraussetzungen des § 118 Abs. 3 StPO.

Die Haftbeschwerde ist dagegen ein Rechtsmittel gegen eine gerichtliche Haftentscheidung.

Während eines laufenden Haftprüfungsantrags ist eine Beschwerde nach § 117 Abs. 2 StPO unzulässig. Gegen die Entscheidung über die Haftprüfung kann wiederum Beschwerde eingelegt werden.

Die Aussage, eine Haftbeschwerde könne generell „nur einmal“ erhoben werden, ist zu pauschal. Neue Haftentscheidungen können unter den gesetzlichen Voraussetzungen erneut angegriffen werden.

Sonstiges zum Strafverfahren

Welche Gründe kann eine Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO haben?

Nach § 170 Abs. 2 StPO stellt die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren ein, wenn die Ermittlungen keinen genügenden Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage bieten.

Ein häufiger Grund ist, dass sich der Tatverdacht nicht hinreichend erhärten lässt.

Ebenso kann sich ergeben, dass das untersuchte Verhalten keinen Straftatbestand erfüllt oder gerechtfertigt beziehungsweise sonst nicht strafbar ist.

Daneben können prozessuale Gründe einer Anklage entgegenstehen.

Eine Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO ist jedoch kein gerichtlicher Freispruch und entfaltet nicht dieselbe umfassende Rechtskraft.

Der gelegentlich verwendete Ausdruck „kleiner Freispruch“ ist deshalb allenfalls umgangssprachlich verständlich, rechtlich aber ungenau.

Was bedeutet „ne bis in idem“?

„Ne bis in idem“ bedeutet sinngemäß, dass niemand wegen derselben Tat mehrfach bestraft werden darf.

Im deutschen Verfassungsrecht ist dieser Grundsatz in Art. 103 Abs. 3 GG verankert.

Ein rechtskräftiger Freispruch oder eine rechtskräftige Verurteilung verbraucht grundsätzlich die Strafklage hinsichtlich derselben prozessualen Tat.

Ausnahmen können nur auf gesetzlicher Grundlage bestehen, insbesondere im Rahmen der Wiederaufnahmevorschriften.

Auch bestimmte Einstellungen entfalten Sperrwirkungen; deren Reichweite muss jedoch nach der jeweiligen Einstellungsnorm beurteilt werden.

Eine Wiederaufnahme des Verfahrens ist nur unter den gesetzlich bestimmten Voraussetzungen zulässig.

Wie läuft eine strafgerichtliche Hauptverhandlung ab?

Der grundlegende Ablauf ergibt sich insbesondere aus § 243 StPO.

Typischerweise erfolgt:

• Aufruf der Sache und Feststellung der Anwesenheit,
• Entfernung der Zeugen aus dem Sitzungssaal,
• Befragung des Angeklagten zu seinen persönlichen Verhältnissen,
• Verlesung des Anklagesatzes durch die Staatsanwaltschaft,
• gegebenenfalls Mitteilungen über Erörterungen zu einer Verständigung,
• Belehrung des Angeklagten über sein Recht, auszusagen oder zu schweigen,
• gegebenenfalls Vernehmung des Angeklagten zur Sache,
• Beweisaufnahme,
• Schlussvorträge,
• letztes Wort des Angeklagten,
• Beratung und Urteilsverkündung.

Je nach Verfahren können weitere Verfahrensschritte erforderlich sein oder einzelne Abläufe aufgrund gesetzlicher Sonderregelungen anders gestaltet werden.

Gibt es im Strafrecht ein Verfahren ohne mündliche Hauptverhandlung?

Ja.

Das wichtigste Beispiel ist das Strafbefehlsverfahren.

Bei Vergehen kann das Gericht unter den gesetzlichen Voraussetzungen auf Antrag der Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl ohne vorherige Hauptverhandlung erlassen.

Der Strafbefehl ist kein bloß unverbindliches „Angebot“.

Legt der Angeklagte nicht innerhalb von zwei Wochen wirksam Einspruch ein, steht der Strafbefehl nach § 410 Abs. 3 StPO einem rechtskräftigen Urteil gleich.

Wird rechtzeitig Einspruch eingelegt, kommt es grundsätzlich zur Hauptverhandlung, soweit nicht eine besondere gesetzliche Ausnahme eingreift.

Was ist eine Protokollrüge?

Im Revisionsverfahren können bestimmte Verfahrensfehler anhand des Hauptverhandlungsprotokolls nachgewiesen werden.

§ 274 StPO bestimmt, dass die Beobachtung der für die Hauptverhandlung vorgeschriebenen Förmlichkeiten grundsätzlich nur durch das Protokoll bewiesen werden kann.

Beispiel: Ergibt das Protokoll, dass dem Angeklagten entgegen § 258 StPO das letzte Wort nicht erteilt wurde, kann dies einen erheblichen Verfahrensfehler begründen.

Die entsprechende Revisionsrüge muss allerdings den allgemeinen Anforderungen an eine Verfahrensrüge genügen.

Was ist eine „verkümmerte Protokollrüge“?

Der Ausdruck bezeichnet die Situation, dass die Tatsachengrundlage einer bereits erhobenen Verfahrensrüge durch eine nachträgliche zulässige Berichtigung des Hauptverhandlungsprotokolls entfällt.

Der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine zulässige Protokollberichtigung grundsätzlich auch zum Nachteil des Revisionsführers einer bereits ordnungsgemäß erhobenen Verfahrensrüge die Tatsachengrundlage entziehen kann.

Eine Protokollberichtigung ist allerdings kein beliebig einsetzbares Mittel, um eine Revision nachträglich „unschädlich“ zu machen. Für die Berichtigung gelten verfahrensrechtliche Anforderungen und Beteiligungsrechte.

Wichtig ist außerdem: Maßgeblich ist § 274 StPO, nicht § 274 ZPO.

Was sind die RiStBV?

Die Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) sind Verwaltungsvorschriften, auf die sich Bund und Länder zur möglichst einheitlichen Sachbehandlung verständigt haben.

Sie richten sich in erster Linie an Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie andere weisungsgebundene Bedienstete der Justizverwaltung.

Die RiStBV besitzen keine Gesetzeskraft.

Es ist allerdings zu pauschal zu sagen, ihre Einhaltung sei „nicht zwingend“. Innerhalb der Verwaltung binden sie grundsätzlich die weisungsgebundenen Bediensteten.

Für Gerichte haben sie dagegen grundsätzlich keine Gesetzeskraft und können die richterliche Unabhängigkeit nicht einschränken.

Ein Bürger kann aus einer einzelnen RiStBV-Regel grundsätzlich nicht ohne Weiteres denselben unmittelbaren Rechtsanspruch ableiten wie aus einem Gesetz.

Hausdurchsuchung und Art. 13 GG

Wann ist eine Hausdurchsuchung beim Beschuldigten zulässig?

§ 102 StPO erlaubt die Durchsuchung der Wohnung und anderer Räume eines Beschuldigten unter anderem, wenn zu vermuten ist, dass die Durchsuchung zur Auffindung von Beweismitteln führen wird oder der Beschuldigte ergriffen werden soll.

Eine Durchsuchung ist aber keineswegs „ohne besondere Einschränkungen bei jeder Straftat“ zulässig.

Als Eingriff in Art. 13 GG setzt sie insbesondere einen auf konkrete Tatsachen gestützten Tatverdacht und die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme voraus.

Je geringfügiger der Tatvorwurf und je schwächer der Verdacht, desto schwieriger kann ein erheblicher Eingriff in die Wohnung zu rechtfertigen sein.

Auch muss ein hinreichender Auffindeverdacht dafür bestehen, dass die gesuchten Beweismittel tatsächlich an dem zu durchsuchenden Ort zu finden sein können.

Sind Durchsuchungen auch in Bußgeldverfahren möglich?

Die strafprozessualen Vorschriften können nach § 46 OWiG grundsätzlich sinngemäß auch im Bußgeldverfahren Anwendung finden, soweit das OWiG nichts anderes bestimmt.

Das bedeutet jedoch nicht, dass bei jeder beliebigen Ordnungswidrigkeit ohne Weiteres eine Wohnungsdurchsuchung verhältnismäßig wäre.

Gerade wegen Art. 13 GG muss die Schwere des Eingriffs in angemessenem Verhältnis zur Bedeutung der verfolgten Ordnungswidrigkeit und zur Stärke des Verdachts stehen.

Wer ordnet eine Hausdurchsuchung an?

Bei Wohnungsdurchsuchungen gilt grundsätzlich der Richtervorbehalt aus Art. 13 Abs. 2 GG und § 105 StPO.

Im Regelfall muss deshalb ein Richter die Durchsuchung anordnen.

Nur bei Gefahr im Verzug dürfen Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen die Durchsuchung selbst anordnen.

Die nichtrichterliche Anordnung ist verfassungsrechtlich die Ausnahme.

Wann liegt bei einer Hausdurchsuchung Gefahr im Verzug vor?

Gefahr im Verzug liegt nur vor, wenn eine richterliche Entscheidung nicht mehr eingeholt werden kann, ohne dass dadurch der Erfolg der Durchsuchung gefährdet würde – typischerweise etwa, weil ein konkreter Verlust von Beweismitteln droht.

Der Begriff ist wegen des Richtervorbehalts aus Art. 13 Abs. 2 GG eng auszulegen.

Bloße kriminalistische Erfahrung, organisatorische Bequemlichkeit oder der Umstand, dass eine richterliche Kontaktaufnahme Zeit kostet, reichen nicht aus.

Die Ermittlungsbehörden müssen grundsätzlich versuchen, eine richterliche Entscheidung zu erlangen. Nur wenn gerade die dadurch entstehende Verzögerung den Zweck der Maßnahme konkret gefährden würde, greift die Eilkompetenz ein.

Warum ist der Richtervorbehalt bei Durchsuchungen verfassungsrechtlich wichtig?

Eine Wohnungsdurchsuchung greift erheblich in das Grundrecht aus Art. 13 Abs. 1 GG ein.

Der Richtervorbehalt dient deshalb einer vorbeugenden Kontrolle durch eine unabhängige und neutrale Instanz.

Ein Richter soll vor Beginn der Durchsuchung eigenständig prüfen, ob Tatverdacht, Auffindeverdacht und Verhältnismäßigkeit tatsächlich vorliegen und den Umfang der Maßnahme begrenzen.

Eine erst nachträgliche gerichtliche Kontrolle kann den bereits erfolgten Eingriff nicht rückgängig machen.

Gerichte und höchstrichterliche Rechtsprechung

Muss ein Gericht genauso entscheiden wie der Bundesgerichtshof?

Deutschland kennt grundsätzlich kein allgemeines Präjudiziensystem, nach dem jede frühere Entscheidung des Bundesgerichtshofs formal wie ein Gesetz bindet.

Ein Strafgericht kann deshalb in einer Rechtsfrage grundsätzlich zu einer anderen Auffassung gelangen.

Höchstrichterliche Rechtsprechung besitzt jedoch erhebliche praktische und rechtliche Bedeutung. Abweichungen können zu Rechtsmitteln führen; außerdem gibt es gesetzliche Mechanismen zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung.

Davon zu unterscheiden sind Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts: Nach § 31 Abs. 1 BVerfGG binden dessen Entscheidungen Verfassungsorgane, Gerichte und Behörden.

Es wäre deshalb zu weitgehend zu sagen, jeder Richter sei gegenüber sämtlicher höchstrichterlicher Rechtsprechung gleichermaßen „frei“.

Kann eine willkürliche Abweichung von höchstrichterlicher Rechtsprechung Grundrechte verletzen?

Unter besonderen Umständen ja.

Ein Fachgericht darf von höchstrichterlicher Rechtsprechung abweichen, muss eine solche Abweichung aber rechtlich vertretbar begründen.

Eine bloß fachrechtlich falsche Entscheidung ist noch keine Verfassungsverletzung.

Verfassungsrechtliche Bedeutung kann eine Entscheidung aber beispielsweise gewinnen, wenn sie objektiv willkürlich ist, den gesetzlichen Richter betrifft oder Bedeutung und Tragweite eines Grundrechts grundsätzlich verkennt.

Weitere Begriffe

Was bedeutet die „Niederschlagung“ eines Strafverfahrens?

„Niederschlagung“ ist kein einheitlicher strafprozessualer Fachbegriff für eine bestimmte Verfahrensentscheidung.

Im allgemeinen Sprachgebrauch wird damit gelegentlich die Beendigung oder Einstellung eines Verfahrens bezeichnet.

Juristisch sollte genauer benannt werden, auf welcher gesetzlichen Grundlage das Verfahren beendet wurde, beispielsweise nach § 170 Abs. 2, § 153, § 153a oder § 154 StPO.

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Gibt es ein Bankgeheimnis gegenüber Strafverfolgungsbehörden?

Ein strafprozessuales Bankgeheimnis, das Bankunterlagen generell dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden entzieht, besteht nicht.

Daraus folgt aber nicht, dass Polizei oder Staatsanwaltschaft bei Banken ohne Rechtsgrundlage „alles bekommen, was sie wollen“.

Bankunterlagen und Kontoinformationen unterliegen dem Schutz personenbezogener Daten und gegebenenfalls weiteren grundrechtlichen Gewährleistungen. Strafverfolgungsbehörden benötigen für den jeweiligen Zugriff eine gesetzliche Grundlage und müssen die gesetzlichen Voraussetzungen sowie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten.

Beweiserhebliche Unterlagen können beispielsweise nach §§ 94, 95 StPO sichergestellt, herausverlangt oder gegebenenfalls beschlagnahmt werden.

Banken besitzen insoweit grundsätzlich kein allgemeines Zeugnis- oder Beschlagnahmeverweigerungsrecht wie etwa bestimmte Berufsgeheimnisträger.

Was bedeutet Augenschein?

Augenschein ist die unmittelbare sinnliche Wahrnehmung eines Beweisgegenstands durch das Gericht.

Trotz des Wortes „Augen“ ist der Augenschein nicht auf das Sehen beschränkt.

Je nach Beweisgegenstand können auch Hören, Riechen, Tasten oder andere sinnliche Wahrnehmungen eine Rolle spielen.

Typische Beispiele sind:

• Betrachtung von Bildern oder Videoaufzeichnungen,
• Anhören einer Tonaufnahme,
• Besichtigung eines Tatorts,
• Besichtigung eines Gegenstands.

Von anderen Beweisarten wie Zeugen-, Sachverständigen- oder Urkundenbeweis ist der Augenschein abzugrenzen.

Ist Untersuchungshaft „schlimmer“ als Strafhaft?

Untersuchungshaft und Strafhaft verfolgen unterschiedliche Zwecke und lassen sich nicht pauschal als „besser“ oder „schlechter“ einordnen.

Untersuchungshaft dient nicht der Bestrafung. Der Beschuldigte gilt weiterhin als unschuldig.

Gleichzeitig können zur Sicherung des Haftzwecks nach § 119 StPO erhebliche Beschränkungen angeordnet werden, beispielsweise hinsichtlich Kontakten, Besuchen oder Kommunikation, wenn dies zur Abwehr von Flucht-, Verdunkelungs- oder Wiederholungsgefahr erforderlich ist.

Solche Beschränkungen dürfen nicht allein deshalb angeordnet werden, weil jemand in Untersuchungshaft sitzt. Sie benötigen eine gesetzliche Grundlage und müssen verhältnismäßig sein.

Eine Untersuchungshaft darf insbesondere nicht als Mittel eingesetzt werden, um einen Beschuldigten zu einem Geständnis zu bewegen.

Verfassungsrechtliche Kontrolle des Strafverfahrens

Welche Grundrechte sind bei Untersuchungshaft besonders wichtig?

Untersuchungshaft berührt unmittelbar die Freiheit der Person aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG.

Art. 104 GG enthält zusätzliche besondere Anforderungen an Freiheitsbeschränkungen und Freiheitsentziehungen.

Weil Untersuchungshaft einen noch nicht rechtskräftig verurteilten Menschen betrifft, verlangt das Bundesverfassungsgericht eine besonders sorgfältige Prüfung von Tatverdacht, Haftgrund, Verhältnismäßigkeit und Verfahrensbeschleunigung.

Mit zunehmender Dauer der Untersuchungshaft wächst das Gewicht des Freiheitsanspruchs.

Kann eine überlange Untersuchungshaft mit Verfassungsbeschwerde angegriffen werden?

Ja, Haftentscheidungen sind ein klassischer Anwendungsbereich verfassungsgerichtlicher Kontrolle.

Das Bundesverfassungsgericht prüft dabei jedoch nicht einfach als weitere Haftbeschwerdeinstanz sämtliche Tatsachen neu.

Verfassungsrechtlich entscheidend ist insbesondere, ob die Fachgerichte dem Freiheitsgrundrecht, dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und dem besonderen Beschleunigungsgebot in Haftsachen hinreichend Rechnung getragen und ihre Entscheidung nachvollziehbar begründet haben.

Eine nicht nur kurzfristige Überlastung des Gerichts kann die Fortdauer einer Untersuchungshaft nicht rechtfertigen.

Kann eine rechtswidrige Hausdurchsuchung Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde sein?

Grundsätzlich ja.

Wohnungsdurchsuchungen greifen in Art. 13 GG ein. Besonders bedeutsam sind der Richtervorbehalt, ein hinreichend konkreter Tatverdacht, die Begrenzung des Durchsuchungszwecks und die Verhältnismäßigkeit.

Bevor eine Verfassungsbeschwerde in Betracht kommt, muss allerdings grundsätzlich der fachgerichtliche Rechtsschutz ausgeschöpft werden.

Eine Verfassungsbeschwerde ist auch hier keine zusätzliche strafprozessuale Beschwerdeinstanz, sondern dient der Kontrolle spezifischer Grundrechtsverletzungen.

Wann kann eine Verletzung rechtlichen Gehörs zu einer Verfassungsbeschwerde führen?

Art. 103 Abs. 1 GG kann verletzt sein, wenn ein Gericht entscheidungserhebliches Vorbringen nicht zur Kenntnis nimmt oder dem Betroffenen keine ausreichende Möglichkeit gibt, sich zu entscheidungserheblichen Gesichtspunkten zu äußern.

Vor einer Verfassungsbeschwerde ist grundsätzlich zu prüfen, ob eine fachgerichtliche Anhörungsrüge statthaft und erforderlich ist.

Wird eine mögliche Gehörsverletzung nicht zunächst mit dem dafür vorgesehenen fachgerichtlichen Rechtsbehelf geltend gemacht, kann eine spätere Verfassungsbeschwerde am Grundsatz der Subsidiarität scheitern.

Ist jeder Verfahrensfehler zugleich eine Grundrechtsverletzung?

Nein.

Die Anwendung der Strafprozessordnung ist zunächst Aufgabe der Strafgerichte.

Ein Fehler bei einer Beweiserhebung, Zuständigkeitsfrage oder Verfahrenshandlung wird nicht allein deshalb zu einem Verfassungsverstoß, weil die fachrechtliche Entscheidung möglicherweise falsch ist.

Für eine erfolgreiche Verfassungsbeschwerde muss eine spezifische Verletzung von Verfassungsrecht dargelegt werden.

Das kann beispielsweise der Fall sein, wenn ein Gericht

• rechtliches Gehör verletzt,
• den gesetzlichen Richter entzieht,
• den Richtervorbehalt des Art. 13 GG verfassungsrechtlich verkennt,
• bei Untersuchungshaft das Freiheitsgrundrecht und Beschleunigungsgebot nicht hinreichend berücksichtigt oder
• eine Entscheidung objektiv willkürlich begründet.

Vertiefte Informationen hierzu finden sich unter Verfassungsbeschwerde im Strafrecht.