Strafprozess

Inhalt

Wichtiger Hinweis

Diese Seite dient lediglich der Information über gesetzliche Vorschriften rund um das materielle Strafrecht sowie das Strafprozessrecht. Sie kann daher nicht jeden Einzelfall abdecken und nicht immer auf jede Sonderkonstellation hinweisen. Durch den Frage/Antwort-Stil beschränken wir uns auf grundlegenden Auskünfte zu den Mechanismen von StGB und StPO. Manche Hinweise sind vielleicht missverständlich oder unvollständig oder bekommen im Zusammenhang mit anderen Rechtsnormen eine andere Bedeutung.

Wenn Sie konkrete Auskünfte brauchen oder eine für Sie wichtige Entscheidung (z.B. im Rahmen von Ermittlungsverfahren gegen Sie selbst oder wenn Sie Opfer einer Straftat geworden sind) vorbereiten wollen, dürfen Sie sich keinesfalls allein auf die hier zu lesenden Angaben verlassen. Begreifen Sie unsere Informationen allenfalls als Startpunkt für eigene Recherchen und Nachfragen an den Rechtsanwalt. Die individuelle anwaltliche Beratung kann durch keine Internetseite ersetzt werden.

Impressum & Datenschutz

Verantwortlich für diese Internetseite ist:
Thomas Hummel
Rechtsanwalt
Grünfinkenstr. 5
82194 Gröbenzell

E-Mail: info@abamatus.de
Tel.: 0178/9297829

Kanzlei-Homepage: http://www.abamatus.de
Vollständiges Kanzlei-Impressum: https://abamatus.de/kontakt/impressum/

Datenschutzerklärung: https://abamatus.de/kontakt/datenschutzerklaerung/

Bilder: siehe Bildangabe. Dank u.a. an Melanie Hummel (Babyfotos München) und Pixabay.

Weitere Seiten:

Wann kann die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden?

Grundsätzlich sind Gerichtsverhandlungen öffentlich, um die Transparenz zu wahren. Der Ausschluss der Öffentlichkeit ist nur bei bestimmten Verfahren oder bei bestimmten Interessenlagen der Beteiligten möglich.

Eine Übersicht über die Bestimmungen zur Nichtöffentlichkeit finden Sie in meinem Fachartikel auf anwalt.de.

Ist das beschleunigte Verfahren (§§ 417 ff.) auch bei Verbrechen möglich?

Ja, es gibt hier – im Gegensatz zum Strafbefehlsverfahren – keine Einschränkung.

Das erschließt sich auch daraus, dass auch das Schöffengericht zuständig sein kann (§ 417), aber keine höhere Freiheitsstrafe als solche von einem Jahr (§ 419 Abs. 1 Satz 2) zulässig ist. Dies kann nur der Fall sein, wenn ein Verbrechen unter Vorliegen eines minder schweren Fall oder einer Strafmilderung vorliegt; bei einem Vergehen mit derartiger Straferwartung wäre der Strafrichter ohne Schöffen zuständig.

Wie läuft die Beweiserhebung bei einer Hauptverhandlung auf Einspruch gegen einen Strafbefehl ab?

Grundsätzlich handelt es sich um eine ganz normale Hauptverhandlung. Dass zuvor ein Strafbefehl ergangen ist, gegen den Einspruch eingelegt wurde, ist nicht besonders erheblich.

Einen Unterschied gibt es aber hinsichtlich der Beweiserhebung: Gemäß § 411 Abs. 2 gilt insoweit die Bestimmung des § 420 Abs. 4 über das beschleunigte Verfahren. Diese wiederum verweist (nur) auf § 244 Abs. 2, wonach das Gericht die Erforschung der Wahrheit zu veranlassen hat. Damit können Beweisanträge leichter abgelehnt werden als dies nach Abs. 3 und 4 eigentlich vorgesehen ist.

Wo findet die freie Beweiswürdigung ihre Grenzen?

Freie Beweiswürdigung bedeutet nicht Willkür. Daher muss das Gericht seine Überzeugungsbildung aufgrund der gesetzlichen Wertungen vornehmen und das Ergebnis zumindest nachvollziehbar sein.

So sind Beweisverwertungsverbote stets zu beachten. Zulässiges Verteidigungsverhalten (z.B. das Schweigen des Angeklagten) darf nicht zu seinem Nachteil gewertet werden. Eine Grenze findet die freie Beweiswürdigung auch in den Gesetzen der Logik sowie naturwissenschaftlichen Erfahrungssätzen.

Inwieweit gilt das Recht des Beschuldigten/Angeklagten, sich nicht selbst belasten zu müssen?

Der Beschuldigten und spätere Angeklagte hat das Recht, in allen Phasen des Verfahrens zu schweigen. Das regeln die §§ 136 Abs. 1 Satz 2 und 163a Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 Satz 2 (für das Ermittlungsverfahren) sowie § 243 Abs. 5 Satz 1 (für die Hauptverhandlung).

Allerdings treffen den Beschuldigten gewisse Mitwirkungspflichten: Er muss zur staatsanwaltschaftlichen Vernehmung (§ 163a Abs. 3 Satz 1) sowie zur Hauptverhandlung (§§ 230, 231) erscheinen. Er muss seine Personalien angeben und hat bspw. körperliche Untersuchungen gemäß § 81a StPO zu dulden.

Wann kann die Staatsanwaltschaft Rechtsmittel einlegen?

Immer. Die Staatsanwaltschaft ist gemäß § 296 Abs. 1 als grundsätzlich neutrale Behörde berechtigt, jeden Rechtsverstoß anzufechten. Dies gilt auch dann, wenn das Gericht dem Antrag des Sitzungsvertreters in vollem Umfang nachgekommen ist.

Kann ein Rechtsmittel auf bestimmte Punkte beschränkt werden?

Ja, allerdings muss der Beschwerdegegenstand separat feststellbar sein.

Die Beschränkung muss ausdrücklich erfolgen. Im Zweifel gilt das gesamte Urteil als angefochten. (§ 318 StPO)

Was bedeutet formelle Rechtskraft?

Formell rechtskräftig ist ein Urteil, wenn es nicht mehr angefochten werden kann. Die formelle Rechtskraft bezieht sich also nicht (wie die materielle Rechtskraft) auf einen Lebenssachverhalt, sondern auf einen bestimmten Urteilsspruch. Ein Urteil ist formell rechtskräftig, wenn es nicht mehr mit Rechtsmitteln angefochten werden kann. Dies ist der Fall, wenn

  • auf Rechtsmittel verzichtet wurde,
  • die Einlegungsfrist für Rechtsmittel abgelaufen ist oder
  • die letzte Instanz über die Rechtsmittel entschieden hat.
Was bedeutet materielle Rechtskraft?

Die materielle Rechtskraft bedeutet den Abschluss staatlicher Strafverfolgungsmaßnahmen im Bezug auf die gesamte Tat im prozessualen Sinne. Der davon umfasste Lebenssachverhalt ist damit endgültig gerichtlich behandelt worden. Insbesondere ist insoweit Strafklageverbrauch eingetreten, das Verfahren kann also in der Regel nicht neu aufgegriffen werden.

Muss bei einem Deal die Wahrheit noch untersucht werden?

Ja, der Untersuchungsgrundsatz bleibt gemäß § 257c Abs. 1 Satz 2 StPO bestehen. Auch das Geständnis darf nicht ohne Weiteres verwendet werden, sondern muss wie jedes Beweismittel auf Glaubhaftigkeit geprüft werden.

Wann entfällt die Bindungswirkung der Verständigung?

Gemäß § 257c Abs. 4 entfällt die Bindung an den Deal, wenn neue rechtliche oder tatsächliche Gesichtspunkte zu Tage treten, sodass die bisherige Absprache nicht mehr angemessen erscheint. Dies gilt auch, wenn die ursprüngliche Prognose bzgl. des Prozessverhaltens des Angeklagten nicht zutreffend war.

Worauf kann die Revision gestützt werden?

In der Revision können folgende Rechtsfehler geltend gemacht werden:

  • Prozesshindernisse
  • Verfahrensrüge (Verfahrensfehler)
  • Sachrüge (Fehler bei der Anwendung des materiellen Rechts)
Was sind absolute Revisionsgründe? Was sind relative Revisionsgründe?

Bei absoluten Revisionsgründen (§ 338 StPO) wird unwiderleglich vermutet, dass das Urteil auf dem Fehler beruht. Sie führen also immer zur Aufhebung.

Bei relativen Revisionsgründen (§ 337 StPO) muss das Beruhen dagegen dargelegt werden.

Was besagt der Grundsatz des Anspruchs auf rechtliches Gehör?

Das rechtliche Gehör hat aufgrund von Art. 103 Abs. 1 GG Verfassungsrang. Der Angeklagte muss sich in jeder Hinsicht zu den Vorwürfen gegen ihn äußern können, bevor ein Urteil gefällt wird.

Hierzu gehört auch, dass es keine Überraschungsentscheidungen geben darf, bei denen das Gericht auf einmal Erwägungen zugrunde legt, zu denen der Angeklagte sich nicht äußern konnte. Daher sieht § 265 eine umfassende Hinweispflicht des Gerichts bzgl. der Sach- und Rechtslage vor.

Was besagt der Grundsatz des gesetzlichen Richters?

Gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG und § 16 Satz 2 GVG muss sich der jeweils zuständige Richter aus allgemeinen Rechtsnormen zwingend ergeben. Es darf also keine Ermessensentscheidung mehr dahingehend bestehen, welchem Richter das Verfahren zugeteilt wird.

Dies wird in erster Linie durch einen Geschäftsverteilungsplan des Gerichts durchgesetzt, der für das gesamte Jahr im Vorhinein nach abstrakten Kriterien festlegt, welcher Richter für welche Verfahren zuständig sein wird. Dabei kommt es auf das Delikte und auf die Reihenfolge des Eingangs der Verfahren an.

Beispiel: Es muss von Anfang an feststehen (also aus dem GVP zu „errechnen“ sein), welcher Richter für den 138. Betrugsprozess zuständig sein wird.

Was besagt der Grundsatz des fairen Verfahrens?

Das Erfordernis eines fairen Verfahrens wird aus Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der (Europäischen) Menschenrechtskonvention hergeleitet. Dabei handelt es sich nicht um ein strikt definierbares Recht, sondern um eine Auslegungsrichtlinie, die andere prozessuale Rechte effektiv sichern soll.

Ein faires Verfahren setzt voraus, dass eine grundsätzliche „Waffengleichheit“ zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung herrscht, insbesondere dass erstere keine Informationen zurückhält oder Beweise unterdrückt.

Was passiert bei einem Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens?

Dies wird in der Strafzumessung berücksichtigt, in seltenen, besonders schweren Fällen kann auch ein Verfahrenshindernis entstehen.

Verhindert das Verbot der reformatio in peius auch eine Verschlimmerung des Schuldspruchs?

Nein, das Verbot der r.i.p. gilt nur bezüglich Art und Höhe der Rechtsfolgen. Eine Verurteilung wegen formell schwererer Straftaten zu einer gleichen oder niedrigeren Strafe ist damit möglich.

Kann das Rechtsmittel beschränkt werden?

Ja, sofern der Beschwerdegegenstand einer selbstständigen, isolierten Prüfung zugänglich ist.

Was passiert bei einem unzulässig beschränkten Rechtsmittel?

Gemäß § 318 Satz 2 StPO gilt das gesamte Urteil als angefochten, wenn die Berufung nicht (oder nicht wirksam) auf bestimmte Punkte beschränkt wurde. Dies gilt analog für die Revision.

Wann ist die Beschwerde zulässig?

Gemäß § 304 Abs. 1 sind alle Beschlüsse (nicht also Urteile) in der ersten und in der Berufungsinstanz beschwerdefähig, sofern sie nicht als unanfechtbar bezeichnet sind.

Wer ist der Verletzte einer Straftat?

Verletzter ist, wer durch die Tat unmittelbar in seinen Rechten, Rechtsgüter oder durch die Rechtsordnung geschützten Interessen verletzt ist.

Was ist eine prozessuale Tat?

Als prozessuale Tat bezeichnet man das gesamte Verhalten des Täters, das nach der allgemeinen Lebensauffassung einen einheitlichen geschichtlichen Vorgang darstellt. Dies ist regelmäßig der Fall, wenn sämtliche insoweit verwirklichten Straftaten in Tateinheit stehen bzw. stünden.

Bindet ein ergangenes Urteil die Gerichte in anderen Strafverfahren?

Nein, jedes Gericht muss die Sachlage selbst vollständig prüfen.

Inwiefern beeinflusst die Anklageschrift den Entscheidungsumfang des Prozesses?

Das Gericht kann nur über diejenigen Taten entscheiden, die von der Staatsanwaltschaft angeklagt wurden, §§ 155 Abs. 1, 264 Abs. 1 StPO. Die Anklageschrift umgrenzt den Prozessstoff.

Was besagt der Grundsatz der materiellen Wahrheitsermittlung?

Im Gegensatz zur rein prozessualen Wahrheit des Zivilprozesses muss im Strafverfahren das tatsächliche Geschehen möglichst exakt nachgebildet werden. Seine Grenze findet dies nur in der Menschenwürde sowie in anderen sensiblen Rechten Dritter. Es gibt keine Wahrheitsermittlung um jeden Preis.

Was besagt der Fair-trial-Grundsatz?

Alle Strafverfolgungsorgane müssen zu einem rechtsstaatlichen und im Kern gerechten Verfahren beitragen. Die genaue Reichweite dieser Pflicht ist jedoch offen, da dieser Grundsatz nicht kodifiziert ist.

Wo steht der Fair-trial-Grundsatz?

Der Grundsatz eines Rechts auf ein faires Verfahren wird aus Art. 1 Abs. 1 und 2 Abs. 1 GG sowie aus dem Rechtsstaatsprinzip hergeleitet hergeleitet. Auch Art. 6 Abs. 1 EMRK kann insoweit herangezogen werden.

Eine exakte Kodifizierung des Grundsatzes und seiner praktischen Auswirkungen fehlt also.

Was geschieht bei einem Verstoß gegen den Fair-trial-Grundsatz?

Verstöße gegen den Grundsatz bedeuten in der Regel kein Verfahrenshindernis. Dies ist allenfalls in der Strafzumessung zu würdigen.

Welche Prozessgrundrechte gibt es?

Unterschieden werden:

  • das Recht auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG)
  • das Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 GG)
  • das Doppelverurteilungsverbot (ne bis in idem, Art. 103 Abs. 3 GG)
Was umfasst das Doppelverurteilungsverbot?

Zur Erreichung des Grundsatzes „ne bis in idem“ wird ein Strafklageverbrauch von Urteilen (Schuldspruch, Freispruch, aber auch Einstellungen nach § 153a StPO) angenommen. Ist die prozessuale Tat rechtskräftig abgeurteilt, kann sie nicht erneut Gegenstand eines Strafverfahrens sein.

Darf eine Aussageverweigerung zulasten des Angeklagten verwendet werden?

Nein, da ansonsten die Aussageverweigerungsrechte entwertet werden würden. Etwas anderes gilt allenfalls bei teilweisem Schweigen.

Wann darf teilweises Schweigen negativ gewertet werden?

Nur dann, wenn der Angeklagte zu Teilaspekten einer Tat aussagt, zu anderen dagegen nicht.

Keine negativen Schlussfolgerungen sind bei unterschiedlichem Aussageverhalten zu verschiedenen Taten oder in verschiedenen Verfahrensstadien (polizeiliche Vernehmung, Hauptverhandlung) zulässig.

Erst gilt dies natürlich, wenn der Angeklagte vollständig von seinem Schweigerecht Gebrauch macht.

Darf die Untersuchungshaft verlängert werden, wenn das zuständige Gericht überlastet ist?

In vielen Fällen dauert die Untersuchungshaft bis zum Beginn des Prozesses. Ist nun das zuständige Gericht dauerhaft überlastet und verzögert sich deswegen die Verhandlung, würde sich auch die U-Haft entsprechend verlängern.

Dies darf aber nicht zu Lasten des Angeklagten gehen. Vielmehr muss dann durch andere Maßnahmen wie das Vorziehen solch eiliger Verfahren oder die Einschaltung einer Hilfsstrafkammer eine Beschleunigung erreicht werden. Ansonsten wäre das ein Grund, die Untersuchungshaft aufzuheben.

Siehe auch: OLG Nürnberg, Beschluss vom 21.10.2014, 1 Ws 401/14 H

Was sind Prozessvoraussetzungen?

Prozessvoraussetzungen sind die Bedingungen dafür, dass es überhaupt zu einem Urteil in der Sache kommen darf.

Wie werden die Prozessvoraussetzungen geprüft?

Hierfür ist grundsätzlich da Freibeweisverfahren zulässig, das Gericht ist also nicht an die Beweisregeln der StPO gebunden, sondern kann bspw. auch formlos Informationen einholen.

Ist der Grundsatz „in dubio pro reo“ auf Prozessvoraussetzungen anwendbar?

Dies ist strittig, die wohl herrschende Meinung wendet ihn an.

Was bedeutet Verhandlungsfähigkeit?

Verhandlungsfähigkeit ist die Fähigkeit des Beschuldigten, in oder außerhalb der Verhandlung seine prozessualen Interessen in vernünftiger Weise wahrzunehmen, die Verteidigung verständig zu führen und Prozesserklärungen abzugeben und entgegenzunehmen.

Die Verhandlungsfähigkeit ist nicht deckungsgleich mit der Prozessfähigkeit der ZPO oder der Geschäftsfähigkeit des bürgerlichen Rechts.

Welche Rechte hat der Verletzte?

Das Strafverfahren spielt sich ausschließlich zwischen dem Staat und dem Beschuldigten ab. Der Verletzte ist nicht „Ankläger“. Er hat nur einige bestimmte Rechte, insbesondere:

  • das Klageerzwingungsverfahren (§ 172 StPO)
  • auf Erhebung der Privatklage (§ 374)
  • auf Erhebung der Nebenklage (§ 395)
  • auf Anstrengung des Adhäsionsverfahrens (§ 403)
Wer kann Zeuge sein?

Zeuge kann sein, wer aufgrund seiner eigenen sinnlichen Wahrnehmung zum tatsächlichen Geschehen aussagen kann und nicht selbst Beschuldigter bzw. Angeklagter ist.

Welche Pflichten hat ein Zeuge?

Ein Zeuge muss erscheinen (§ 51 StPO), aussagen (§ 69) und seine Aussage ggf. auch beeiden (§ 59).

Wann darf ein Zeuge die Aussage verweigern?

Die Gründe für die Aussageverweigerung sind unterschiedlich und haben unterschiedliche Reichweite:

  • § 52: Angehörige des Beschuldigten können jegliche Aussage verweigern.
  • § 53: Berufsgeheimnisträger können die Aussage über Tatsachen verweigern, die ihnen in dieser Eigenschaft anvertraut worden sind.
  • § 53a: Mitarbeiter der Berufsgeheimnisträger
  • § 54: Aussageverweigerungsrechte von Angehörigen des öffentlichen Dienstes bestimmen sich hauptsächlich nach Spezialgesetzen.
  • § 55: Wer sich selbst oder einen Angehörigen belasten müsste, kann die Antwort auf einzelne Fragen verweigern.
Wofür sind Sachverständige da?

Sachverständige helfen dem Gericht bei der Beurteilung einer Beweisfrage durch ihre besondere Sachkunde. Sie erstatten Bericht in Form eines Gutachtens bzgl. Tatsachen oder Erfahrungssätzen oder bewerten Sachverhalte.

Wann darf ein Gutachter die Aussage verweigern?

Gemäß § 76 gelten die selben Regelungen wie für das Aussageverweigerungsrecht von Zeugen.

Welche Rechte hat der Sachverständige?

Zur Vorbereitung des Gutachtens „kann ihm gestattet werden, die Akten einzusehen, der Vernehmung von Zeugen oder des Beschuldigten beizuwohnen und an sie unmittelbar Fragen zu stellen“ (§ 80 Abs. 2 StPO). Dementsprechend kann es also nicht mit Überlegungen bzgl. „Befangenheit“ oder ähnlichem kritisiert werden, wenn der Sachverständige in der Hauptverhandlung anwesend ist.

Wann kann ein Sachverständiger abgelehnt werden?

Gemäß § 74 StPO gelten hier dieselben Vorschriften wie für die Ablehnung eines Richters, also § 22 StPO analog.

Wann ist dringender Tatverdacht gegeben?

Der dringende Tatverdacht ist deutlich weitergehend als der hinreichende Tatverdacht. Er setzt die hohe Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung voraus.

Welche Haftgründe gibt es?

Die StPO kennt im Wesentlichen folgende Haftgründe:

  • § 112 Abs. 2 Nr. 1: Flucht
  • § 112 Abs. 2 Nr. 2: Fluchtgefahr
  • § 112 Abs. 2 Nr. 3: Verdunklungsgefahr
  • § 112 Abs. 3: besonders schwere Straftat
  • § 112a: Wiederholungsgefahr
Wann kann Flucht-, Verdunklungs- oder Wiederholungsgefahr angenommen werden?

Für alle Haftgründe braucht es jeweils konkrete Anhaltspunkte. Es müssen also Tatsachen vorliegen, die die Annahme einer solchen Gefahr rechtfertigen.

Bei der Wiederholungsgefahr muss die Haft zudem notwendig sein, um diese Gefahr gerade abzuwenden.

Was bedeutet Sicherstellung?

Die Sicherstellung ist die Inverwahrungnahme von Gegenständen, die für das Verfahren bedeutsam sein können, § 94 Abs. 1 StPO.

Was bedeutet Beschlagnahme?

Gegenstände, die sichergestellt werden sollen, können beschlagnahmt werden, wenn sie nicht freiwillig herausgegeben werden, § 94 Abs. 2 StPO.

Muss der Beschuldigte eine körperliche Untersuchung dulden?

Ja, er kann sich nicht dagegen wehren. Dies ergibt sich aus § 81a Abs. 1, wonach sie auch gegen seinen Willen zulässig ist.

Muss der Beschuldigte an einer körperlichen Untersuchung mitwirken?

Nein, eine Mitwirkungspflicht über die bloße Duldung hinaus gibt es nicht. Hier gilt der Grundsatz, sich nicht selbst belasten zu müssen („nemo tenetur“).

Wann ist die Telekommunikationsüberwachung zulässig?

Gemäß § 100a Abs. 1 StPO kann die Telekommunikation überwacht werden, wenn

  • ein Tatverdacht bzgl. eine Katalogtat aus Abs. 2 besteht,
  • diese Tat auch für sich genommen schwer ist
  • und die Ermittlungen sonst wenig aussichtsreich wären.
Wer ordnet die Telekommunikationsüberwachung an?

Grundsätzlich das Gericht, § 100b Abs. 1.

Die Staatsanwaltschaft kann – wie so häufig – bei Gefahr im Verzug selbst handeln, allerdings läuft die Wirksamkeit der Anordnung dann nach drei Werktagen aus, wenn sie nicht gerichtlich bestätigt wurde.

Welchen Rechtsschutz gibt es gegen richterliche Ermittlungsmaßnahmen?

Gegen die Anordnung der Untersuchungshaft gibt es den speziellen Rechtsbehelf der Haftprüfung.

Im Übrigen kann gegen alle richterlichen Entscheidungen die Beschwerde gemäß § 304 StPO eingelegt werden.

Welchen Rechtsschutz gibt es gegen staatsanwaltschaftliche oder polizeiliche Ermittlungsmaßnahmen?

Für Beschlagnahmen ist in § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO ein Rechtsmittel ausdrücklich geregelt: Der Betroffene kann gerichtliche Entscheidung über die Beschlagnahme beantragen.

Für andere Ermittlungsmaßnahmen wird diese Norm analog herangezogen, um dem Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes nachzukommen.

Welchen Rechtsschutz gibt es gegen gerichtliche Entscheidungen nach § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO?

Gegen die gerichtliche Entscheidung ist – nach allgemeinen Grundsätzen – die Beschwerde (§ 304) möglich.

Kann auch bei bereits erledigten Ermittlungsmaßnahmen gerichtliche Entscheidung beantragt werden?

Ja, aber nur, wenn hierfür ein besonderes Rechtsschutzinteresse besteht. Dies kommt vor allem in Frage, wenn

  • Wiederholungsgefahr besteht,
  • ein besonderes Rehabilitationsinteresse vorliegt oder
  • ein tiefgreifender Grundrechtseingriff erfolgt ist.
Was bedeutet die Aussetzung eines Haftbefehls?

Bei der Aussetzung bleibt der Haftbefehl an sich bestehen, er wird jedoch vorübergehend nicht vollzogen, weil weniger schwerwiegende Maßnahmen (§ 116) ebenfalls ausreichen.

Das bedeutet also, dass der Haftbefehl rechtmäßig war und weiterhin begründet ist, man aber davon absehen kann, ihn zu vollziehen.

Die speziellen Voraussetzungen sind in den Abs. 1 bis 3 geregelt, wobei sich

  • Abs. 1 auf § 112 Abs. 2 Nr. 2 (Fluchtgefahr),
  • Abs. 2 auf § 112 Abs. 2 Nr. 3 (Verdunklungsgefahr) und
  • Abs. 3 auf § 112a (Wiederholungsgefahr) bezieht.

Wenn der Haftbefehl also ergangen ist, weil der Verdächtige bereits geflohen ist (§ 112 Abs. 2 Nr. 1), kann der Haftbefehl nicht außer Vollzug gesetzt werden – erst, wenn er verhaftet wurde und dann die Fluchtgefahr nicht mehr so groß ist, sodass Abs. 1 greift. Bei einer besonders schweren Straftat nach § 112 Abs. 3 kommt dies ebensowenig in Betracht.

Welchen Rechtsschutz gibt es in Haftsachen?

Es gibt grundsätzlich zwei sehr unterschiedliche Rechtsbehelfe, nämlich die Haftprüfung (§ 117) und die Haftbeschwerde (normale Beschwerde nach § 304 StPO).

Bei der Haftprüfung wird der Haftrichter gebeten, die Berechtigung des Haftbefehls noch einmal zu überprüfen. Bei der Beschwerde wird die nächste Instanz bemüht, die Entscheidung aufzuheben.

Was ist absolute Geringfügigkeit? Was ist relative Geringfügigkeit?

Bei geringer Schuld, auch als Geringfügigkeit bezeichnet, kann die Staatsanwaltschaft ein Verfahren einstellen. Dabei wird zwischen absoluter und relativer Geringfügigkeit unterschieden:

Absolute Geringfügigkeit bedeutet einen Schuldvorwurf, der für sich betrachtet nicht schwer wiegt. Darum ist es nicht notwendig, die Straftat mit einer gerichtlichen Verurteilung zu ahnden. Stattdessen kann das Verfahren eingestellt werden (§ 153 StPO), ggf. gegen Auflagen (§ 153a).

Relative Geringfügigkeit bedeutet dagegen, dass der Schuldvorwurf absolut gesehen nicht geringfügig sein muss, aber der Strafausspruch im Vergleich zu den sonstigen Rechtsfolgen aufgrund anderer Tatvorwürfe nicht ins Gewicht fallen würde. Dies gilt sowohl für verschiedene Taten im rechtlichen Sinne (§ 154) als auch für unterschiedliche Teile derselben Tat (§ 154a).

Was ist eine prozessuale Tat?

Eine prozessuale Tat ist das gesamte Verhalten des Täters, soweit es einen einheitlichen geschichtlichen Lebensvorgang darstellt.

Die entspricht häufig allen Tatvorwürfen, die in materieller Hinsicht in Tateinheit zueinander stehen, ist aber nicht zwangsläufig dasselbe.

Wie verläuft die Hauptverhandlung?

Die Hauptverhandlung ist in den §§ 226 bis 275 StPO skizziert. Die bedeutendsten Paragraphen sind:

  • § 243: Beginn der Verhandlung
  • § 244: Beweisaufnahme
  • § 258: Schlussvorträge
  • § 260: Urteilsverkündung
Was muss im Sitzungsprotokoll stehen?

Der Inhalt des Sitzungsprotokolls ergibt sich im Wesentlichen aus § 275 StPO. Es muss Informationen über den Gang der Hauptverhandlung enthalten, die wesentlichen Förmlichkeit wiedergeben und die gestellten Anträge beinhalten.

Wofür eignet sich der Strengbeweis? Wofür der Freibeweis?

Der Strengbeweis (§§ 244 bis 256 StPO) gilt für alle Tatsachen, die die Schuldfrage oder die Strafzumessung beeinflussen können. Der Freibeweis kann für alle anderen Tatsachenfragen verwendet werden.

Was muss ein Beweisantrag beinhalten?

Der Beweisantrag muss zum einen das Beweisthema benennen. Das ist diejenige Tatsache, deren Vorliegen oder Nichtvorliegen bewiesen werden soll.

Zum anderen muss auch das konkrete Beweismittel angeführt werden, z.B. der Name des Zeugen, die in Augenschein zu nehmende Urkunde etc.

Wie kann ein Beweisantrag abgelehnt werden?

Nur durch Beschluss des Gerichts, § 244 Abs. 6 StPO. Eine Ablehnung durch den Vorsitzenden alleine ist also nicht zulässig.

Wann kann ein Beweisantrag abgelehnt werden?

Die Ablehnungsgründe ergeben sich aus dem Gesetz:

  • Unzulässigkeit (§ 244 Abs. 3 Satz 1)
  • Überflüssigkeit wegen Offenkundigkeit (§ 244 Abs. 3 Satz 2, erste Alt.)
  • Bedeutungslosigkeit (§ 244 Abs. 3 Satz 2, zweite Alt.)
  • Tatsache bereits erwiesen (§ 244 Abs. 3 Satz 2, dritte und siebte Alt.)
  • Ungeeignetheit (§ 244 Abs. 3 Satz 2, vierte Alt.)
  • Unerreichbarkeit (§ 244 Abs. 3 Satz 2, fünfte Alt.)
  • Prozessverschleppungsabsicht (§ 244 Abs. 3 Satz 2, sechste Alt.)
  • Gericht benötigt kein Gutachten (§ 244 Abs. 4 Satz 1)
  • kein weiteres Gutachten notwendig (§ 244 Abs. 4 Satz 2)
  • Nichterforderlichkeit einer Inaugenscheinnahme (§ 244 Abs. 5 Satz 1)
  • Nichterforderlichkeit eines ausländischen Zeugen (§ 244 Abs. 5 Satz 2)
  • ähnliche Gründe bei sistierten Zeugen (§ 245 Abs. 2 Satz 2)
Was ist ein Beweisermittlungsantrag?

Ein Beweisermittlungsantrag bezeichnet das Beweismittel oder Beweisthema nicht genau bezeichnet wird, sondern eher „ins Blaue hinein“ gestellt wird.

Wie wird ein Beweisermittlungsantrag behandelt?

Ein solcher kann durch das Gericht im Wesentlichen ignoriert werden. Es bedarf insbesondere keines formellen Ablehnungsbeschlusses.

Welche Beweisverbote gibt es?

Beweisverbote sind Ausnahmen von der allgemeinen Ermittlungs- und Aufklärungspflicht des § 244 Abs. 2 StPO.

Man unterscheidet Beweiserhebungsverbote, die schon das Erheben eines Beweises verbieten, und Beweisverwertungsverbote, die es verbieten, bereits erhobene Beweise bei der Entscheidungsfindung zu berücksichtigen.

Was ist eine Vernehmung?

Eine Vernehmung im Sinne der StPO ist eine Befragung, bei der der Fragende dem Befragten in hoheitlicher Funktion gegenübertritt.

Keine Vernehmung sind lediglich informatorische Befragungen, bei denen sich in erster Linie ein Polizist erst einmal ein Bild der Lage machen will, ohne bereits konkrete Ermittlungsarbeit zu betreiben. Spontanäußerungen einer Person sind ebensowenig als Vernehmung zu werten. Auch Privatermittlungen der Beteiligten scheiden mangels hoheitlicher Tätigkeit als Vernehmung aus.

Welche Vernehmungsmethoden sind verboten?

Die einzelnen verbotenen Vorgehensweisen sind in § 136a aufgezählt:

  • Misshandlung
  • Ermüdung
  • körperlicher Eingriff
  • Verabreichung von Mitteln
  • Quälerei
  • Täuschung
  • Hypnose
  • unerlaubter Zwang
  • Drohung mit einer unzulässigen Maßnahme
  • Versprechen eines gesetzlich nicht vorgesehenen Vorteils
  • Beeinträchtigung des Erinnerungsvermögens
  • Beeinträchtigung der Einsichtsfähigkeit
Was ist die Folge einer verbotenen Vernehmungsmethode?

Eine derart bewirkte Aussage ist unverwertbar, § 136a Abs. 3 Satz 2. Es handelt sich hierbei um eines der wenigen kodifizierten Verwertungsverbote.

Das Verwertungsverbot schließt auch die Verlesung, den Vorhalt und die Vernehmung der Verhörsperson aus – dies alles gilt sogar dann, wenn der Betroffene zustimmt.

Führen Fehler in der Beweiserhebung stets zu einem Verwertungsverbot?

Nein, es kommt auf den konkreten Fehler und seine Auswirkungen an. Es ist stets eine Abwägung zwischen dem Aufklärungsinteresse und dem Interesse an einer rechtsstaatlichen Strafverfolgung zu treffen.

Welche Gesichtspunkte sind in der Abwägungsentscheidung bzgl. eines Beweisverwertungsverbots zu berücksichtigen?

Es stehen sich immer das Verlangen nach einem materiell richtigen Urteil und die Wahrung individueller Rechte gegenüber. Die Abwägung muss dabei grundsätzlich umfassend sein. Insbesondere kommen folgende Kriterien in Betracht:

  • Wie intensiv war der Grundrechtseingriff?
  • Stellt die verletzte Norm nur eine Ordnungsvorschrift dar?
  • Wie schwer wiegt die Straftat, wegen der ermittelt wurde?
  • Wurde die Norm absichtlich oder unbewusst verletzt?
  • Wäre das Beweismittel auch ohne den Verstoß erlangt worden?
Was besagt die Rechtskreistheorie?

Die Rechtskreistheorie, die es in dieser Form in vielen Rechtsgebieten und bei vielen Vorschriften gibt, fragt im Rahmen der Beweisverwertung danach, ob die verletzte Norm dem Schutz des Betroffenen oder einer anderen Person dienen sollte.

Ein Beweisverwertungsverbot scheidet regelmäßig dann aus, wenn der Betroffene überhaupt nicht durch die verletzte Vorschrift geschützt werden sollte.

Was besagt die Widerspruchslösung?

Nach der Widerspruchslösung muss der Angeklagte einer unzulässigen Beweisverwertung widersprechen, ansonsten kann der Beweis grundsätzlich (Ausnahme bspw. § 136a StPO, dort wegen Abs. 3) verwertet werden.

Voraussetzung ist aber, dass der Angeklagte über sein Widerspruchsrecht bescheid weiß, also entweder ohnehin einen Verteidiger hatte oder vom Gericht hierüber belehrt wurde.

Führt eine fehlende Belehrung über ein Zeugnisverweigerungsrecht des Angehörigen zu einem Beweisverwertungsverbot?

Ja.

Die Belehrung nach § 52 Abs. 3 Satz 1 StPO dient der Wahrung des innerfamiliären Friedens, auch im Interesse des Beschuldigten.

Führt eine fehlende Aussagegenehmigung (§ 54 StPO) zu einem Beweisverwertungsverbot?

Nein.

Die Norm dient nur der Wahrung einer ordnungsgemäßen Verwaltungsarbeit und der Wahrung von Amtsgeheimnissen. Die Verweigerung einer solchen Aussagegenehmigung soll nicht den Beschuldigten schützen, darum kann ihm ein Fehler in dieser Hinsicht auch nicht zum Vorteil gereichen.

Führt eine fehlende Belehrung über ein Auskunftsverweigerungsrecht wegen möglicher Selbstbelastung zu einem Beweisverwertungsverbot?

Nein.

Die Belehrung nach § 55 Abs. 2 StPO ist nur eine Ausprägung des Grundsatzes, dass sich niemand selbst einer Straftat bezichtigen muss. Der Angeklagte soll dadurch nicht geschützt werden; schließlich muss der Zeuge ja im Übrigen auch vollständig und wahrheitsgemäß aussagen, ggf. auch zulasten des Angeklagten.

Führt eine rechtswidrige Erlangung von Beweisen durch Privatpersonen zu einem Beweisverwertungsverbot?

Das kommt darauf an.

Die Beweiserhebungsverbote gelten grundsätzlich nur für staatliche Organe, nicht für Private. Trotzdem können die hier kodifizierten Grundsätze aber zumindest analog auch auf andere Personen angewandt werden. Voraussetzung ist dann aber, dass durch die Verwertung ein ganz erheblicher Eingriff in die prozessualen Rechte des Angeklagten erfolgen würde.

Was ist ein Befassungsverbot?

Ein Befassungsverbot ist ein Unterfall des Prozesshindernisses. Fehlen prozessuale Mindeststandards, sodass das Verfahren nicht einmal ein wirkliches Verfahren ist, darf das Gericht in der Sache nicht entscheiden. Das Verfahren ist vielmehr zwingend einzustellen.

Befassungsverbote liegen zum Beispiel beim Fehlen einer wirksamen Anklage oder eines wirksamen Eröffnungsbeschlusses vor.

Gilt die Verwertbarkeit privater Ermittlungsergebnisse auch, wenn die Privatpersonen gezielt durch Beamte angestiftet wurden?

Nein.

Haben Beamte die Privaten dazu gebracht, die entsprechenden Ermittlungshandlungen vorzunehmen, um die Beweisvorschriften der StPO zu umgehen, so ist deren Handeln dem Staat ohne Weiteres zuzurechnen. Es gelten also die ganz normalen Rechtsfolgen.

Führt eine falsche Durchführung einer körperlichen Untersuchung zu einem Beweisverwertungsverbot?

Das kommt darauf an.

§ 81a Abs. 1 sieht bspw. vor, dass die Untersuchung nur durch einen Arzt erfolgen darf. Ein Verstoß dagegen führt aber in der Regel nicht dazu, dass das Ergebnis (sehr häufig: die Blutalkoholkonzentration) weniger zuverlässig ist. Es geht darum, dass die körperliche Integrität des Betroffenen nicht übermäßig geschädigt wird. Dies ist aber wiederum nicht der Sinn eines Beweisverwertungsverbots.

Anders wird dies aber teilweise gesehen, wenn ein absichtlicher Verstoß vorliegt

Sind Beweise, die rechtmäßig erlangt wurden, aber nur aufgrund eines anderen, unverwertbaren Beweismittels gewonnen wurden, verwertbar?

Ja.

Die „fruit of the poisonous tree“-Doktrin gilt im deutschen Strafprozessrecht nicht. Es kommt immer nur darauf an, wie das Beweismittel selbst erlangt wurde.

Nach welchen Normen wird das Verfahren bei Prozesshindernissen eingestellt?

Das kommt darauf an, in welchem Stadium das Verfahren ist und ob ein dauerhaftes oder vorübergehendes Prozesshindernis vorliegt:

  • Vorverfahren, endgültig: § 170 Abs. 2
  • Vorverfahren, vorübergehend: § 205 analog
  • Zwischenverfahren, endgültig: § 204
  • Zwischenverfahren, vorübergehend: § 205
  • zwischenverfahren, Unzuständigkeit: § 209
  • Hauptverfahren, endgültig, außerhalb Hauptverhandlung: § 206a
  • Hauptverfahren, endgültig, in der Hauptverhandlung: § 260 Abs. 3 (Urteil)
  • Hauptverfahren, vorübergehend: § 228 (Aussetzung) oder § 205 analog (vorläufige Einstellung)
Was sind Prozesshandlungen?

Prozessualhandlungen sind alle prozessual relevanten Betätigungen, die eine bestimmte Rechtsfolge im Prozess auslösen sollen. Prozesshandlungen können in Bewirkungshandlungen und Erwirkungshandlungen unterschieden werden.

Bsp.: Anträge und Erklärungen der Beteiligten, Entscheidungen des Gerichts

Darf eine nach § 154 StPO eingestellte Tat bei der Strafzumessung berücksichtigt werden?

Ja, aber nur, wenn diese bereits vollständig ausermittelt ist, also selbst Teil eines Urteils sein könnte. Das ist in aller Regel nicht der Fall, da § 154 StPO gerade der Verfahrensökonomie dient und damit eine komplizierte Ermittlungsarbeit verhindert werden soll.

Wann kann ein Strafbefehl vor der Hauptverhandlung ergehen?

Ein Strafbefehl als Verfahrensabschluss gemäß § 407 StPO ist möglich, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:

  • Es handelt sich um ein Vergehen.
  • Ein hinreichender Tatverdacht liegt vor.
  • Eine Hauptverhandlung ist nicht notwendig.
  • Nur Geldstrafe, Fahrverbot sowie eine Entziehung der Fahrerlaubnis mit maximal zwei Jahren Sperrfrist sollen festgesetzt werden. Gegen einen verteidigten Beschuldigten auch maximal ein Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung.
Wann kann ein Strafbefehl in der Hauptverhandlung ergehen?

Grundsätzlich nur, wenn der Angeklagte nicht erschienen ist, § 408a StPO. Zudem müssen aber auch die anderen Voraussetzungen eines „normalen“ Strafbefehls vorliegen.

Wie wird der Strafbefehl durch den Staatsanwalt beantragt?

Nachdem der Abschluss der Ermittlungen verfügt ist (§ 169a StPO), kann der Staatsanwalt beim zuständigen Gericht den Strafbefehl beantragen. Dies geschieht in aller Regel durch Beilegen eines unterschriftsfertigen Entwurfs.

Wann erlässt der Richter den Strafbefehl?

§ 408 Abs. 3 Satz 1 sagt:

Der Richter hat dem Antrag der Staatsanwaltschaft zu entsprechen, wenn dem Erlaß des Strafbefehls keine Bedenken entgegenstehen.

Der Richter übt aber nicht etwa nur eine Rechtskontrolle aus, sondern muss positiv der Meinung sein, dass der Strafbefehl das richtige Urteil in der Sache darstellt, sowohl im Bezug auf den Schuldspruch als auch auf das Strafmaß.

Was passiert, wenn der Richter Bedenken gegen den Strafbefehl hat?

Zunächst kann er diese der Staatsanwaltschaft mitteilen und ihr so die Möglichkeit geben, den Strafbefehl mit einem anderen Inhalt zu beantragen. Führt dies zu keiner Lösung oder ist er sowieso der Meinung, dass eine Hauptverhandlung sinnvoll ist, beraumt er diese an, § 408 Abs. 3 Satz 2.

Wie ist der Strafbefehl formuliert?

Der Strafbefehl enthält im Wesentlichen dieselben Ausführungen wie die Anklageschrift, er wird aber an den Angeschuldigten adressiert und spricht diesen daher direkt an. Es heißt dann „Sie haben dies oder jenes getan“ und „Gegen Sie wird daher eine Geldstrafe von … festgesetzt“.

Was ist eine Tatsache?

Tatsachen sind Ereignisse oder Zustände der Gegenwart oder Vergangenheit, die einem Beweis zugänglich sind. Keine Tatsachen sind insbesondere Werturteile, die keinerlei Tatsachenkern haben.

Darf eine Prozesshandlung unter einer Bedingung stehen?

Grundsätzlich nein. Aus Gründen der Rechtsklarheit muss die Prozesshandlung unbedingt erklärt werden. Einzige Ausnahme sind sog. innerprozessuale Bedingungen.

Was ist ein bedingter Beweisantrag?

Ein bedingter Beweisantrag wird unter die Bedingung gestellt, dass bestimmte prozessuale Ereignisse eintreten. Häufigster Anwendungsfall ist ein Beweisantrag, der nur relevant sein soll, wenn das Gericht ansonsten zu einer Verurteilung gelangt.

Sind bedingte Beweisanträge zulässig?

Nach ganz herrschender Meinung sind sie zulässig, obwohl sie eine gewisse Drucksituation für das Gericht erzeugen und diesem quasi die Wahl zwischen einem schnellen Freispruch und einem langwierigen weiteren Verfahren eröffnen. Um eine ggf. unnötige Beweisaufnahme zu verhindern, werden bedingte Beweisanträge aber für zulässig erachtet.

Wann ist ein Wiedereinsetzungsantrag erfolgreich?

Ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist wie folgt zu prüfen:

  • Frist: 1 Woche (§ 45 Abs. 1 Satz 1)
  • Nachholung der Handlung innerhalb der Frist (§ 45 Abs. 2 Satz 2)
  • Glaubhaftmachung des Hinderungsgrundes (§ 45 Abs. 2 Satz 1)
  • mangelndes Verschulden (§ 44)
Welche Beweislast trifft den Antragsteller des Wiedereinsetzungsantrags?

Er muss keinen vollen Beweis erbringen, es reicht, wenn er eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die Richtigkeit seiner Hinderung und des mangelnden Verschuldens darlegt.

Muss ein Staatsanwalt oder Polizist Straftaten verfolgen, von denen er privat erfährt?

Hier wird grundsätzlich nach der Bedeutung der Straftat unterschieden. Schwere Straftaten, insbesondere solche aus dem Katalog des § 138, müssen verfolgt werden, andere nicht.

Wie läuft ein Jugendstrafverfahren ab?

Auch ein Strafverfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende richtet sich in vielerlei Hinsicht nach der StPO. Allerdings gibt es noch einige Sondervorschriften für die Jugendgerichte im JGG.

Mehr dazu finden Sie hier: https://www.anwalt.de/rechtstipps/fragen-und-antworten-zum-jugendstrafrecht_129537.html

Ab wann ist man Beschuldigter?

Die Beschuldigtenstellung wird objektiv und subjektiv bestimmt: Es muss zum einen ein Tatverdacht vorliegen, andererseits aber auch der Wille der Strafverfolgungsbehörden, ein Verfahren einzuleiten, hervorgetreten sein (Inkulpationsakt).

Wie wird der Strafbefehl erlassen?

Der Strafbefehl wird durch den Richter unterschrieben und dann in Ausfertigung an den Angeklagten oder gemäß § 145a Abs. 1 StPO an den Verteidiger bekanntgegeben. Dies muss gemäß § 410 Abs. 1 und § 35 Abs. 2 durch förmliche Zustellung passieren.

Wann kann ein Strafbefehl wieder aufgehoben werden?

Grundsätzlich wirkt ein Strafbefehl wie ein Urteil. Allerdings kann das Verfahren nach Abschluss per Strafbefehl leichter wieder aufgenommen werden, § 373a Abs. 1. Hier reichen schon neue Tatsachen oder Beweismittel, die die Verurteilung wegen eines Verbrechens ermöglichen. Hintergrund ist, dass bei Vorliegen eines Verbrechens von Anfang an das Strafbefehlsverfahren unmöglich gewesen wäre.

Welches Rechtsmittel gibt es gegen den Strafbefehl?

Der Strafbefehl ist nur hinsichtlich seiner Rechtsfolgen ein Urteil, nicht aber hinsichtlich seiner Anfechtbarkeit. Daher gibt es einen besonderen Rechtsbehelf, den Einspruch (§ 410 Abs. 1 Satz 1 StPO).

Wie muss der Einspruch gegen einen Strafbefehl eingelegt werden?

Die Modalitäten des Einspruchs richten sich nach § 410 StPO Abs. 1 Satz 1 StPO. Dieser ist schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle beim erlassenden Gericht einzulegen. Die Frist beträgt zwei Wochen ab Zustellung.

Kann der Einspruch auch auf einzelne Punkte beschränkt werden?

Ja, dies ist gemäß § 410 Abs. 2 möglich. Der Einspruch kann sich danach nur auf bestimmte abgeurteilte Straftaten beziehen. Auch eine Hinnahme des Schuldspruchs unter Anfechtung der Strafhöhe ist möglich. Schließlich kann auch nur die Höhe der Tagessätze angefochten werden, während man mit der Zahl der Tagessätze einverstanden ist; in diesem Fall ist auch ein schriftliches Verfahren möglich, § 411 Abs. 1 Satz 3 StPO.

Die Beschränkung hat den Vorteil, dass die nicht angefochtenen Punkte unmittelbar rechtskräftig werden und damit keine Verschlechterung insofern droht. Ihr Anwalt wird Sie dahingehend beraten, welches Vorgehen sinnvoll ist.

Wann darf der Beschuldigte einen Verteidiger konsultieren?

In jeder Lage des Verfahrens, § 137 StPO, also praktisch immer.

Ist der Verteidiger an die Anweisungen des Beschuldigten gebunden?

Prinzipiell nicht, da er nicht nur Vertreter seines Mandanten, sondern auch Organ der Rechtspflege und damit selbst Verfahrensbeteiligter ist. In der Regel wird er dem Beschuldigten aber nicht explizit widersprechen.

Welche Rechte hat ein Verteidiger?

Der Verteidiger kann sowohl die Akten einsehen (§ 147) als auch mit dem Beschuldigten kommunizieren (§ 148). Hinzu kommt für die Hauptverhandlung das Beweisantragsrecht (§ 219) und das Fragerecht (§ 240).

Darf der Verteidiger dem Beschuldigten eine Kopie der Verfahrensakten überlassen?

Ja, dies ist mittlerweile durch die ständige Rechtsprechung der Obergerichte einwandfrei anerkannt.

Ausnahmen werden nur dann gemacht, wenn die Mitteilung der Strafvereitelung dient, also wenn bspw. Informationen über bevorstehende Durchsuchungen weitergegeben werden.

Was sind deskriptive Tatbestandsmerkmale? Was sind normative Tatbestandsmerkmale?

Deskriptive Tatbestandsmerkmale sind solche, die den Tatbestand in der Laiensprache beschreiben. Beispiel: Sache.

Normative Tatbestandsmerkmale sind dagegen solche, die ihre Bedeutung aus der Rechtssprache heraus erhalten. Beispiel: Wegnahme.

Wie wird ein unzulässiger Einspruch behandelt?

Wurde der Einspruch unzulässig eingelegt, also die Form oder Frist nicht gewahrt, so wird er durch das Gericht verworfen.

Die Verwerfung erfolgt regelmäßig ohne Verhandlung nur durch Beschluss, § 411 Abs. 1 Satz 1. Hiergegen ist die sofortige Beschwerde gemäß § 311 (Frist: eine Woche) möglich.

Wurde die Unzulässigkeit erst im auf den Einspruch ergehenden Hauptverhandlungstermin erkannt, erfolgt die Verwerfung durch ein (ganz normales) Urteil, das mit den dagegen bestehenden Rechtsmitteln angefochten werden kann, in der Regel also durch Berufung.

Kann ein Einspruch gegen den Strafbefehl auch negative Folgen für den Angeklagten haben?

Ja, es gibt hier kein Verbot der reformatio in peius, § 411 Abs. 4. Soweit der Einspruch einlegt wurde, kann das Gericht also bspw. wegen einer schwereren Straftat verurteilen oder zu einer höheren Strafe kommen. Daher kann es sinnvoll sein, den Einspruch auf einzelne Punkte zu beschränken.

Kann man den Einspruch gegen den Strafbefehl auch zurücknehmen, wenn man merkt, dass die Verhandlung zu seinen Ungunsten ausgehen könnte?

Ja, aber nur mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft, §§ 411 Abs. 3 Satz 2, 303 StPO. Diese Zustimmung wird die Staatsanwaltschaft häufig verweigern, wenn sie merkt, dass sie im Strafbefehl noch von zu günstigen Voraussetzungen für den Angeklagten ausgegangen ist.

Wie lautet das Urteil im Verfahren über den Einspruch gegen den Strafbefehl, wenn der Einspruch auf das Strafmaß beschränkt war?

In diesem Fall bezieht sich das Gericht auf den Schuldspruch des Strafbefehls und spricht anschließend selbstständig die zu verhängenden Rechtsfolgen aus.

Kann man im Niemandsland ungestraft Verbrechen begehen?

In aller Regel nicht.

Populär wurde diese Vorstellung durch die Prämisse des Romans „Todeszone“ (Original „Free Fire“) von C. J. Box, dass aufgrund eines gesetzgeberischen Versehens ein Teil des Yellowstone-Nationalparks juristisches Niemandsland ist, in dem zwar an sich die Strafgesetze gelten, aber kein Gericht für die Ahndung von Verbrechen zuständig ist. So weit muss man aber gar nicht gehen, man muss nur ein paar Kilometer auf’s Meer hinausfahren, dann gelten die staatlichen Gesetze (zumindest im Grundsatz) nicht mehr.

Ein Freibrief ist das aber trotzdem nicht. Ist nämlich ein Deutscher an der Tat beteiligt, ist das StGB gemäß § 7 anwendbar, wenn die Tat am Begehungsort strafbar ist (was im Yellowstone-Fall gegeben sein dürfte) oder der Tatort keiner Strafgewalt unterliegt (wie auf hoher See), wenn

  • das Opfer Deutscher ist (§ 7 Abs. 1 StGB) oder
  • der Täter Deutscher ist oder er nach der Tat die deutsche Staatsbürgerschaft annimmt (§ 7 Abs. 2 StGB).

Das ist im Übrigen keine deutsche Besonderheit, § 65 Abs. 1 und 3 des österreichischen und Art. 7 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs sehen praktisch identische Regelungen vor – und viele andere Länder halten es ganz ähnlich.

Man kann grundsätzlich davon ausgehen, dass der Staat, der möglichst alles unter seiner Kontrolle haben will, sehr selten offensichtliche Schlupflöcher bestehen lässt.

Welche Rechtsmittel gibt es, wenn der Einspruch gegen den Strafbefehl wegen Ausbleibens des Angeklagten verworfen wird?

Nimmt der Angeklagte, der Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt hat, nicht an der Hauptverhandlung über den Einspruch teil, wird sein Einspruch gemäß § 329 Abs. 1 StPO verworfen, da § 412 Satz 1 die Vorschrift für anwendbar erklärt. Hiergegen kann er die gegen ein normales Urteil zulässigen Rechtsmittel einlegen, also Berufung (§ 312 StPO) oder Sprungrevision (§ 335). Zudem ist bei unverschuldetem Ausbleiben Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß §§ 412 Satz 1, 329 Abs. 7 möglich.

Ist die Sache erledigt, wenn der Richter den Erlass des Strafbefehls mangels hinreichenden Tatverdachts abgelehnt hat?

Noch nicht ganz, die Staatsanwaltschaft hat noch die Möglichkeit der sofortigen Beschwerde. § 408 Abs. 2 Satz 2 verweist insoweit auf das Verfahren der Nichtzulassung einer Anklage, wogegen gemäß § 210 Abs. 2 die sofortige Beschwerde möglich ist.

Wann ist ein beschleunigtes Verfahren möglich?

Das beschleunigte Verfahren ist möglich, wenn die Sache einfach und die Beweislage klar ist (§ 417 StPO). Zudem muss das Amtsgericht (Strafrichter oder Schöffengericht) zuständig sein. Es darf Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr sowie die Entziehung der Fahrerlaubnis, jedoch keine andere Rechtsfolge verhängt werden (§ 419).

Auch dann entscheidet das Gericht aber nur im beschleunigten Verfahren, wenn die Staatsanwaltschaft dies beantragt.

Wodurch wird das beschleunigte Verfahren beschleunigt?

Es gibt eine Reihe von Besonderheiten gegenüber dem regulären Verfahren:

  • Die Anklage kann mündlich erhoben werden, § 418 Abs. 3.
  • Ein Pflichtverteidiger wird schon ab einer Straferwartung von sechs Monate bestellt, § 418 Abs. 4.
  • Die Hauptverhandlung soll alsbald anberaumt werden, § 418 Abs. 1 Satz 2.
  • Die Ladungsfrist verkürzt sich auf 24 Stunden, § 418 Abs. 2 Satz 3.
  • Auf eine Ladung kann verzichtet werden, wenn der Beschuldigte in Haft (und damit sofort greifbar) ist oder freiwillig zur Hauptverhandlung kommt.
  • Mit Zustimmung der Beteiligten können Aussagen verlesen statt Zeugen geladen werden, § 420 Abs. 1 und 3.
  • Beweisanträge werden nach § 244 Abs. 2 durch den Richter entschieden, sie können somit leichter abgelehnt werden als dies nach Abs. 3 und 4 eigentlich vorgesehen ist.
Sind Vorhalte einer früheren Vernehmung des Angeklagten im Ermittlungsverfahren zulässig?

Ja, aber nur als Anknüpfungspunkt für die Vernehmung in der Hauptverhandlung. Verwertbar ist die daraufhin erfolgende Aussage, nicht der Vorhalt selbst. Wenn der Angeklagte hierzu nichts erklären will, dann ist das sein gutes Recht.

Wann besteht ein Festnahmerecht gemäß § 127 StPO?

Das Jedermannsrecht besteht immer, wenn der Täter auf frischer Tat betroffen ist, ein Festnahmegrund (Fluchtverdacht, Nichtfeststellbarkeit der Identität) besteht und die Festnahmehandlung erforderlich ist.

Darf die Niederschrift über eine frühere Vernehmung des Angeklagten im Ermittlungsverfahren verlesen werden?

Ja, § 254 Abs. 1 StPO erlaubt dies, sofern dadurch über ein früheres Geständnis Beweis erhoben wird. Allerdings auch dann nur, wenn die Vernehmung (was eher selten der Fall ist) durch einen Richter durchgeführt wurde. Der Regelfall einer Vernehmung durch Polizei oder Staatsanwaltschaft genügt ausdrücklich nicht, da hier die Gewähr für die Richtigkeit nicht so hoch ist.

Darf derjenige, der den Angeklagten im Ermittlungsverfahren verhört hat, als Zeuge vernommen werden?

Ja, allerdings handelt es sich hierbei nur um einen Zeugen vom Hörensagen. Der Beweiswert ist also unter Umständen geringer, vor allem bei Polizisten, die tagtäglich Vernehmungen durchführen und sich darum häufig an diese eine Vernehmung vor mehreren Monaten kaum erinnern können.

Darf eine Videoaufzeichnung von einer Vernehmung des Angeklagten aus dem Ermittlungsverfahren in der Hauptverhandlung verwendet werden?

Ja, es handelt sich dabei um einen Augenscheinsbeweis. Die Video- oder Tonbandaufnahme darf in der Verhandlung abgespielt werden und dient zum Beweis darüber, was er in dieser Vernehmung gesagt hat.

§ 250 StPO verbietet dies nicht, da diese Norm nur auf Zeugen anwendbar ist. Auch § 254 Abs. 1 StPO steht dem nicht entgegen, da durch ein direktes Abspielen der Originalaussage die Gefahr einer Verfälschung nicht besteht.

Darf eine vom Angeklagten selbst verfasste schriftliche Aussage in der Hauptverhandlung verwendet werden?

Ja, aber nur, wenn er sie tatsächlich selbst geschrieben hat und somit keine Verfälschung geschehen kann, vor der § 254 Abs. 1 schützen will.

Wann ist die Festnahmehandlung erforderlich?

Erforderlich ist das Festnehmen, wenn dies zur Sicherung der Strafverfolgung notwendig ist. Die Handlung muss aber auch verhältnismäßig sein, insbesondere, was den Eingriffe in die Rechte des Täters und die Schwere der vermuteten Tat angeht.

Wann ist jemand auf frischer Tat betroffen?

Eine frische Tat liegt vor, wenn der Täter bei Begehung der Tat oder unmittelbar danach angetroffen wird. Zudem muss er noch eine gewisse Nähe zum Tatort aufweisen.

Wann wird jemand auf frischer Tat verfolgt?

Eine Verfolgung auf frischer Tat liegt vor, wenn sich der Täter zwar schon vom Tatort entfernt hat, aber seine Verfolgung aufgrund sicherer Anhaltspunkte sofort aufgenommen wurde.

Muss im Rahmen von § 127 Abs. 1 StPO eine Straftat auch objektiv vorliegen?

Dies ist höchst strittig.

Dafür spricht, dass § 127 Abs. 1 von einer Tat spricht, nicht nur von einem Verdacht wie Abs. 2.

Dagegen spricht, dass damit das Risiko beim Festnehmenden liegt, was als unbillig empfunden wird. Zudem geht es in der gesamten StPO nur um einen Tatverdacht, die Wahrheit wird dann von einem Gericht festgestellt.

Wird eine erkennungsdienstliche Behandlung unzulässig, wenn man nicht verurteilt wird?

Nein, § 81b StPO erlaubt erkennungsdienstliche Maßnahmen gegen einen Beschuldigten. Dabei ist auf die Beschuldigteneigenschaft zum Zeitpnkt der Anordnung abzustellen. Dass dieser Status nachher wegfällt, weil man freigesprochen oder das Verfahren eingestellt wurde, ändert hieran grundsätzlich nichts.

Was bedeutet Grausamkeit?

Grausam tötet, wer seinem Opfer in gefühlloser, unbarmherziger Gesinnung Schmerzen oder Qualen zufügt, die über das zur Tötung notwendige Maß hinausgehen. Die Schmerzen müssen also Absicht des Täters und nicht nur Begleiterscheinungen der Tötung sein. Beispiele sind Folterungen, aber auch das bewusste Verhungern- oder Verdurstenlassen des Opfers.

Können Aussagen des Angeklagten aus dem Ermittlungsverfahren verwertet werden, wenn er nicht auf sein Recht, zu schweigen aufmerksam gemacht wurde?

Grundsätzlich nein. Eine Verletzung der Belehrungspflicht aus § 136 Abs. 1 Satz StPO führt dazu, dass die Aussagen des Beschuldigten (späteren Angeklagten) nicht verwertet werden dürfen. Denn er hat das Recht, sich nicht selbst belasten zu müssen und dieses kann er nur richtig ausüben, wenn er darüber aufgeklärt wurde.

Es gibt aber Ausnahmen zu diesem Grundsatz.

Wann darf eine Aussage des Angeklagten aus dem Ermittlungsverfahren trotz Belehrungsfehlers verwendet werden?

Grundsätzlich darf die Aussage nicht verwendet werden.

Eine Ausnahme wird jedoch gemacht, wenn der Beschuldigte sein Recht bei der Vernehmung definitiv kannte. Diese Ausnahme wird man aber nur bei Personen machen können, die über juristische Kenntnisse verfügen und in der konkreten Situation derart besonnen waren, dass sie auch angesichts der Staatsgewalt klare Gedanken fassen konnten.

Hat der Angeklagte im Prozess einen Verteidiger, so muss dieser rechtzeitig der Verwendung widersprechen, ansonsten kann die Aussage doch verwertet werden. „Rechtzeitig“ bedeutet hierbei bei seiner Erkärungsmöglichkeit unmittelbar im Anschluss an die jeweilige Beweiserhebung (§ 257 Abs. 1 StPO).

Was kann das Gericht tun, wenn ein Zeuge nicht aussagen will?

Verweigert ein Zeuge die Aussage, obwohl ihm kein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht, kann das Gericht Ordnungsgeld oder Ordnungshaft verhängen, § 70 StPO. Zudem werden dem Zeugen die Kosten, die dadurch entstanden sind, auferlegt.

Wie wird die Schuld nachgewiesen?

Schuld liegt in der Regel vor, da man normalerweise davon ausgehen kann, dass jeder erwachsene Mensch schuldfähig ist.

Wann ist die Schuld wegen Alkoholisierung ausgeschlossen?

Eine Schuldminderung nach § 21 StGB liegt regelmäßig ab 2,0 Promille Blutalkohol vor, ein Schuldausschluss (§ 20) ab 3,0 Promille.

Bei Tötungsdelikten sind diese Werte um jeweils 10 % anzuheben, da die Hemmschwelle hier derart hoch ist, dass auch ein erheblich alkoholisierter Mensch noch soweit steuerungsfähig ist, dass er das Unrecht einer derart gravierenden Tat erkennt.

Was ist im Rahmen der objektiven Fahrlässigkeit zu prüfen?

Objektiv fahrlässig handelt, wer objektiv sorgfaltspflichtwidrig handelt, obwohl dies objektiv vorhersehbar ist.

Wie wird die Länge eines überlangen Strafverfahrens berechnet?

Die Verfahrensdauer wird erst ab Kenntniserlangung von Ermittlungen gezählt. Vorher weiß der Beschuldigte nicht, dass gegen ihn ermittelt wird, er unterliegt also auch keinen Sorgen oder anderen psychischen Beeinträchtigungen.

Dürfen Vernehmungsprotokolle von einem sich rechtswidrig weigernden Zeugen verlesen werden?

Grundsätzlich nicht, der Richter muss zunächst die Ordnungsmittel gemäß § 70 StPO festsetzen. Nur, wenn Ordnungsgeld nicht wirkt und Ordnungshaft unverhältnismäßig wäre, ist eine Verlesung gemäß § 251 StPO möglich.

Dürfen Vernehmungsprotokolle von einem vor der Hauptverhandlung verstorbenen Zeugen verlesen werden?

Ja, dies wird durch § 251 Abs. 1 Nr. 2 StPO ausdrücklich erlaubt.

Darf derjenige, der den Zeugen im Ermittlungsverfahren verhört hat, als Zeuge vernommen werden?

Ja, allerdings handelt es sich hierbei nur um einen Zeugen vom Hörensagen. Der Beweiswert ist also unter Umständen geringer, vor allem bei Polizisten, die tagtäglich Vernehmungen durchführen und sich darum häufig an diese eine Vernehmung vor mehreren Monaten kaum erinnern können.

Dies gilt aber nicht, wenn der Zeuge freiwillig aussagt, da hier das direktere Beweismittel vorrangig ist.

Kann man einen Minderjährigen als Täter einsetzen und dann selber straflos bleiben?

Nein.

Auch bei Minderjährigen ist darauf abzustellen, ob der Handelnde selbst Täter oder eher ein Werkzeug ist. Dabei geht es weniger um starre Altersgrenzen als um die Einsichtsfähigkeit des Handelnden in seine Tat. Wenn hier ein überlegenes Wissen oder überlegenes Wollen vorliegt, handelt es sich um mittelbare Täterschaft. Hat der Minderjährige dagegen Tatherrschaft innegehabt und wie ein Täter gehandelt, so ist der hinter ihm Stehende nicht mittelbarer Täter, sondern Anstifter.

In der Theorie ist zwar die mittelbare Täterschaft eine stärkere Beteiligungsform als die Anstiftung, allerdings gilt bei beiden derselbe Strafrahmen – nämlich der des Täters. Für den Tatveranlasser ist es also im Endeffekt egal, über welche Strafnorm verurteilt wird. Eine „besonders schlaue“ Konstruktion, um straffrei zu bleiben, gibt es hier nicht.

Wenn der Minderjährige wenigstens 14 ist, kann er selbst strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Nur bis einschließlich 13 Jahre ist eine Verurteilung nicht möglich.

Was sind Verfahrensvoraussetzungen?

Verfahrensvoraussetzungen sind Umstände, von denen die Zulässigkeit eines Strafverfahrens abhängt. Hierzu zählen insbesondere:

  • Stellung eines Strafantrags (bei absoluten Antragsdelikten)
  • sachliche und örtliche Gerichtszuständigkeit
  • keine anderweitige Rechtshängigkeit der Sache
  • kein Strafklageverbrauch
  • Nichtvorliegen der Verjährung
Was passiert, wenn eine Verfahrensvoraussetzung nicht vorliegt?

Ist eine Verfahrensvoraussetzung nicht gegeben, so liegt ein Verfahrenshindernis vor. Das Verfahren muss in diesem Fall eingestellt werden.

Wonach beurteilt sich die örtliche Zuständigkeit des Gerichts?

Örtlich zuständig sind die Gerichte

  • des Tatorts (§ 7 StPO),
  • des Wohnsitzes oder Aufenthaltsorts des Beschuldigten (§ 8),
  • des Ergreifungsorts (§ 9),
  • einer anderen Straftat, die im Zusammenhang mit dieser steht (§§ 13, 3),
  • der gerichtlichen Bestimmung (§§ 13a bis 15)
Was besagt das Offizialprinzip?

Nach dem Offizialprinzip ist der Strafprozess kein Streit zwischen Täter und Opfer, sondern eine staatliche Maßnahme. Der Staat hat das alleinige Recht, eine Straftat zu verfolgen.

Hiervon gibt es gewisse Ausnahmen wie die Privatklagedelikte. Unter bestimmten Umständen hängt die Möglichkeit der Strafverfolgung auch von der Zustimmung des Geschädigten ab (Antragsdelikte).

Auf wessen Sicht wird bei § 34 StGB abgestellt?

Die Beurteilung wird aus der Sicht eines unbeteiligten Dritten vorgenommen.

Was besagt das Akkusationsprinzip?

Nach dem Akkusationsprinzip kann ein Strafverfahren nur bei wirksamer Erhebung einer Anklage stattfinden. Der Prozess kann sich zudem nur auf den angeklagten Lebenssachverhalt beziehen. Dies schließt allerdings nicht aus, dass der angeklagte Lebenssachverhalt durch das Gericht rechtlich anders beurteilt wird als in der Anklage.

Was besagt der Beschleunigungsgrundsatz?

Nach dem Beschleunigungsgrundsatz sind Strafverfahren möglichst zügig durchzuführen. Da gleichzeitig aber auch die materielle Wahrheit erforscht werden soll, gibt es keine Verspätungsvorschriften wie in der ZPO.

Was passiert, wenn gegen den Beschleunigungsgrundsatz verstoßen wird?

Eine rechtsstaatwidrige Verzögerung des Verfahrens kann einen Strafmilderungsgrund darstellen. Aber einer gewissen Schwere des Verstoßes kann auch ein Teil der Strafe für verbüßt erklärt werden.

In ganz besonders krassen Fällen kann die Verzögerung auch ein Verfahrenshindernis darstellen und so zur Einstellung führen.

Was besagt der Öffentlichkeitsgrundsatz?

Gemäß § 169 GVG sind Strafprozesse grundsätzlich öffentlich. Es muss jedem Interessierten möglich sein, an der Verhandlung als Zuschauer teilzunehmen.

Dies findet freilich seine Grenzen in den Kapazitäten des Gerichtssaals.

Was passiert, wenn gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz verstoßen wird?

Dies stellt einen absoluten Revisionsgrund gemäß § 338 Nr. 6 StPO dar.

Wird auch dann ermittelt, wenn man in Notwehr gehandelt hat?

Ja, natürlich.

Denn die Klärung der Frage, ob wirklich Notwehr vorliegt, erfolgt erst am Ende des Verfahrens. Die bloße Tatsache, dass ermittelt wird, heißt noch lange nicht, dass sich derjenige, der sich auf Notwehr beruft, auch strafbar gemacht hat.

Wie lautet das Urteil im Verfahren über den Einspruch gegen den Strafbefehl?

Der Tenor des Urteils lautet wie üblich: Es wird festgestellt, welcher Delikte der Angeklagte schuldig ist, und anschließend eine (Gesamt-) Strafe verhängt. Der Strafbefehl wird also nicht abgeändert oder aufgehoben, der Einspruch nicht zurückgewiesen o.ä., sondern es gibt ein komplett eigenständiges Urteil.

Was besagt der Mündlichkeitsgrundsatz?

§ 261 StPO ordnet an, dass das Gericht seine Überzeugung aus dem Ergebnis der Hauptverhandlung, also aus dem mündlichen Vortrag der Beteiligten, schöpfen muss.

Daher sind bspw. auch Urkunden grundsätzlich zu verlesen (§ 249), sofern nicht ausnahmsweise zum Selbstleseverfahren geschritten wird.

Was passiert, wenn gegen den Mündlichkeitsgrundsatz verstoßen wird?

Es handelt sich dabei um einen relativen Revisionsgrund. Es muss also dargelegt werden, inwiefern dieser Verstoß zu einem falschen Urteil geführt hat.

Dürfen die Schöffen die Ermittlungsakten einsehen?

Nein, sie müssen sich ausschließlich aus der Hauptverhandlung ihre Erkenntnisse beschaffen. Nur die Richter dürfen die Akten lesen.

Was besagt der Unmittelbarkeitsgrundsatz?

Nach dem Unmittelbarkeitsgrundsatz muss das Gericht grundsätzlich originäre Beweismittel heranziehen. Insbesondere müssen Zeugen persönlich vernommen werden (§ 250 StPO).

Zudem wird daraus gefolgert, dass das gesamte Gericht permanent anwesend, verhandlungs- und aufnahmefähig sein muss.

Was besagt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung?

Gemäß § 261 StPO entscheidet das Gericht aufgrund seiner Überzeugung aus der Hauptverhandlung. Die dort erhobenen Beweise werden also durch die Richter frei gewürdigt.

„Frei“ bedeutet insbesondere, dass es keine gesetzlichen Beweisregeln gibt. Es ist nirgends festgeschrieben, wie viele Beweis man braucht, dass ein bestimmter Beweis mehr wert wäre als ein anderer oder dass die Beweise zahlenmäßig gegeneinander aufgerechnet werden müssen.

Was ist die Folge eines überlangen Strafverfahrens?

Ein überlanges Strafverfahren führt – im Gegensatz bspw. zu Zivilprozessen – in der Regel zu keiner Geldentschädigung. Vielmehr wird die Verfahrensdauer so berücksichtigt, dass ein Teil der Strafe als verbüßt gilt.

Dies ist aber nur der Fall, wenn eine ganz erhebliche Verzögerung vorliegt, die sich nicht aus den Besonderheiten des Verfahrens ergibt.

Kann die Staatsanwaltschaft den Inkulpationsakt hinausschieben, um dem Beschuldigten seinen Schutz zu nehmen?

Nein, sobald konkrete Anhaltspunkte für die Täterschaft vorliegen (§ 152 Abs. 2 StPO), muss die Staatsanwaltschaft das Verfahren auch formell eröffnen.

Unterbleibt dies dennoch, ist der Inkulpationsakt verzichtbar und die Beschuldigtenstellung ist trotzdem anzunehmen.

Wann ist eine Prozesshandlung wirksam?

Der Handelnde muss zur Prozesshandlung befugt sein. Zudem muss der Inhalt der Erklärung erkennbar (ggf. auslegbar) sein. Der Beschuldigte muss zudem verhandlungsfähig sein. Sofern expizit vorgesehen, sind Form und Frist einzuhalten.

Unbeachtlich sind dagegen Willensmängel des Erklärenden.

Was sind Erwirkungshandlungen?

Eine Erwirkungshandlung soll erst die Handlung eines anderen Beteiligten hervorrufen.

Bsp.: Beweisantrag

Was sind Bewirkungshandlungen?

Durch eine Bewirkungshandlung tritt unmittelbar eine bestimmte Folge ein.

Bsp.: Rechtsmittelverzicht

Was ist ein Bestrafungsverbot?

Beim Bestrafungsverbot liegt zwar ein Prozesshindernis vor, dieses darf aber nur nicht zu einer Verurteilung führen. Ist also materiellrechtlich bereits ein Freispruchs angezeigt, so steht das Bestrafungsverbot dem nicht entgegen. Die Sache ist also durch Urteil zu entscheiden. Nur, wenn eine Verurteilung möglich wäre, ist das Verfahren einzustellen.

Bestrafungsverbote liegen zum Beispiel bei einem fehlenden Strafantrag oder eingetretener Verjährung vor.

Ist überlange Verfahrensdauer ein Prozesshindernis?

Nein, diese ist lediglich bei der Strafzumessung zu berücksichtigen.

Kann nach einem Widerspruch gegen einen Strafbefehl von diesem zum Nachteil des Angeklagten abgewichen werden?

Ja, es gibt hier kein Verbot der reformatio in peius. Dazu kommt, dass die Strafe im Strafbefehl regelmäßig schon etwas niedriger ausfällt, weil in sie das Geständnis des Betroffenen „eingerechnet“ ist. Legt er Einspruch ein und leugnet die Tat, wirkt diese Geständnisfiktion nicht mehr zu seinen Gunsten.

Was kann Gegenstand einer Verständigung sein?

Eine Verständigung („Deal“) soll das Verfahren vereinfachen und ein Ergebnis bereits im Vorfeld anpeilen. Um dies zu erreichen, können sich die Beteiligten über Folgendes verständigen:

  • Rechtsfolgen (also das Strafmaß, nicht aber die Schuldfrage)
  • verfahrensbezogene Maßnahmen
  • Prozessverhalten der Beteiligten
Muss das Gericht den Sachverhalt trotz eines Geständnisses weiter prüfen?

Ja, ein Geständnis ist auch nur ein Beweismittel unter mehreren. Es ist stets auf Glaubhaftigkeit zu prüfen.

Insbesondere bei einer Verständigung stellt § 275 Abs. 1 Satz 2 klar, dass die Aufklärungspflicht aus § 244 Abs. 2 unberührt bleibt.

Wodurch erlangt die Verständigung Bindungswirkung?

Die Bindungswirkung tritt ein, wenn Staatsanwaltschaft und Angeklagter dem Vorschlag des Gerichts zugestimmt haben.

Wann entfällt die Bindungswirkung einer Verständigung wieder?

Die Bindungswirkung des Deals endet, wenn

  • neue tatsächliche oder rechtliche Umstände hinzutreten, die den festgelegten Strafrahmen unangemessen erscheinen lassen (§ 257c Abs. 4 Satz 1), oder
  • das Prozessverhalten des Angeklagten der Prognose des Gerichts widerspricht (Satz 2).
Alle Artikel auf einen Blick
Sollte der Verteidiger eine Vollmacht vorlegen?

Immer wieder wollen Staatsanwalten und Gerichte eine Vollmacht des Verteidigers sehen. Als Verteidiger versichert man aber normalerweise nur, dass eine Bevollmächtigung besteht, legt aber nichts Schriftliches vor.

Warum das so ist, erklären verschiedene Kollegen auf ihren Seiten/Blogs:

Wie läuft die Beweiserhebung bei einer Hauptverhandlung auf Einspruch gegen einen Strafbefehl ab?

Grundsätzlich handelt es sich um eine ganz normale Hauptverhandlung. Dass zu vor ein Strafbefehl ergangen ist, gegen den Einspruch eingelegt wurde, ist nicht besonders erheblich.

Einen Unterschied gibt es aber hinsichtlich der Beweiserhebung: Gemäß § 411 Abs. 2 gilt insoweit die Bestimmung des § 420 Abs. 4 über das beschleunigte Verfahren. Diese wiederum verweist (nur) auf § 244 Abs. 2, wonach das Gericht die Erforschung der Wahrheit zu veranlassen hat. Damit können Beweisanträge leichter abgelehnt werden als dies nach Abs. 3 und 4 eigentlich vorgesehen ist.

Wie lautet das Urteil im Verfahren über den Einspruch gegen den Strafbefehl?

Der Tenor des Urteils lautet wie üblich: Es wird festgestellt, welcher Delikte der Angeklagte schuldig ist, und anschließend eine (Gesamt-) Strafe verhängt. Der Strafbefehl wird also nicht abgeändert oder aufgehoben, der Einspruch nicht zurückgewiesen o.ä., sondern es gibt ein komplett eigenständiges Urteil.

Was passiert, wenn gegen den Mündlichkeitsgrundsatz verstoßen wird?

Es handelt sich dabei um einen relativen Revisionsgrund. Es muss also dargelegt werden, inwiefern dieser Verstoß zu einem falschen Urteil geführt hat.

Dürfen die Schöffen die Ermittlungsakten einsehen?

Nein, sie müssen sich ausschließlich aus der Hauptverhandlung ihre Erkenntnisse beschaffen. Nur die Richter dürfen die Akten lesen.

Wo findet die freie Beweiswürdigung ihre Grenzen?

Freie Beweiswürdigung bedeutet nicht Willkür. Daher muss das Gericht seine Überzeugungsbildung aufgrund der gesetzlichen Wertungen vornehmen und das Ergebnis zumindest nachvollziehbar sein.

So sind Beweisverwertungsverbote stets zu beachten. Zulässiges Verteidigungsverhalten (z.B. das Schweigen des Angeklagten) darf nicht zu seinem Nachteil gewertet werden. Eine Grenze findet die freie Beweiswürdigung auch in den Gesetzen der Logik sowie naturwissenschaftlichen Erfahrungssätzen.

Kann man aus einem Warenautomaten stehlen, indem man ihn manipuliert?

Ja, da das Einverständnis in die Wegnahme nur unter der Bedingung der ordnungsgemäßen Bezahlung erfolgt. Bei Manipulationen handelt es sich also um eine ganz normale Wegnahme. Wird der Automat dagegen ordnungsgemäß bedient, kann nur § 246 einschlägig sein.

Was besagt der Grundsatz des Anspruchs auf rechtliches Gehör?

Das rechtliche Gehör hat aufgrund von Art. 103 Abs. 1 GG Verfassungsrang. Der Angeklagte muss sich in jeder Hinsicht zu den Vorwürfen gegen ihn äußern können, bevor ein Urteil gefällt wird.

Hierzu gehört auch, dass es keine Überraschungsentscheidungen geben darf, bei denen das Gericht auf einmal Erwägungen zugrunde legt, zu denen der Angeklagte sich nicht äußern konnte. Daher sieht § 265 eine umfassende Hinweispflicht des Gerichts bzgl. der Sach- und Rechtslage vor.

Was besagt der Grundsatz des gesetzlichen Richters?

Gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG und § 16 Satz 2 GVG muss sich der jeweils zuständige Richter aus allgemeinen Rechtsnormen zwingend ergeben. Es darf also keine Ermessensentscheidung mehr dahingehend bestehen, welchem Richter das Verfahren zugeteilt wird.

Dies wird in erster Linie durch einen Geschäftsverteilungsplan des Gerichts durchgesetzt, der für das gesamte Jahr im Vorhinein nach abstrakten Kriterien festlegt, welcher Richter für welche Verfahren zuständig sein wird. Dabei kommt es auf das Delikte und auf die Reihenfolge des Eingangs der Verfahren an.

Beispiel: Es muss von Anfang an feststehen (also aus dem GVP zu „errechnen“ sein), welcher Richter für den 138. Betrugsprozess zuständig sein wird.

Was besagt der Grundsatz des fairen Verfahrens?

Das Erfordernis eines fairen Verfahrens wird aus Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der (Europäischen) Menschenrechtskonvention hergeleitet. Dabei handelt es sich nicht um ein strikt definierbares Recht, sondern um eine Auslegungsrichtlinie, die andere prozessuale Rechte effektiv sichern soll.

Ein faires Verfahren setzt voraus, dass eine grundsätzliche „Waffengleichheit“ zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung herrscht, insbesondere dass erstere keine Informationen zurückhält oder Beweise unterdrückt.

Was ist die Folge eines überlangen Strafverfahrens?

Ein überlanges Strafverfahren führt – im Gegensatz bspw. zu Zivilprozessen – in der Regel zu keiner Geldentschädigung. Vielmehr wird die Verfahrensdauer so berücksichtigt, dass ein Teil der Strafe als verbüßt gilt.

Dies ist aber nur der Fall, wenn eine ganz erhebliche Verzögerung vorliegt, die sich nicht aus den Besonderheiten des Verfahrens ergibt.

Wie wird die Länge eines überlangen Strafverfahrens berechnet?

Die Verfahrensdauer wird erst ab Kenntniserlangung von Ermittlungen gezählt. Vorher weiß der Beschuldigte nicht, dass gegen ihn ermittelt wird, er unterliegt also auch keinen Sorgen oder anderen psychischen Beeinträchtigungen.