(Letzte Aktualisierung: 30.08.2026)
Wer eine Straftat selbst begeht, steuert oder gezielt fördert, kann als Täter, Anstifter oder Gehilfe strafbar sein. Bei mehreren Beteiligten bestimmt das Strafrecht, wem welcher Tatbeitrag zugerechnet wird. Es unterscheidet grundsätzlich zwischen Täterschaft und Teilnahme.
Täter ist insbesondere, wer die Straftat selbst, durch einen anderen oder gemeinschaftlich mit anderen begeht (§ 25 StGB). Teilnehmer sind Anstifter (§ 26 StGB) und Gehilfen (§ 27 StGB). „Beteiligung“ ist der Oberbegriff für Täterschaft und Teilnahme.
Dabei muss ein Täter die tatbestandsmäßige Handlung nicht zwingend eigenhändig ausführen. Das Gesetz erkennt ausdrücklich die mittelbare Täterschaft an: Täter kann auch sein, wer eine Straftat „durch einen anderen“ begeht.
Die Abgrenzung ist praktisch erheblich. Während ein Anstifter grundsätzlich gleich einem Täter bestraft wird, ist die Strafe eines Gehilfen nach §§ 27 Abs. 2, 49 Abs. 1 StGB zwingend zu mildern. Außerdem können besondere persönliche Merkmale nach § 28 StGB die Strafbarkeit oder den Strafrahmen einzelner Beteiligter unterschiedlich beeinflussen.
Inhalt
Allgemein
Welche Arten der Beteiligung gibt es?
Grundsätzlich wird unterschieden zwischen:
- Täterschaft
- unmittelbare Täterschaft (§ 25 Abs. 1 Alt. 1 StGB)
- mittelbare Täterschaft (§ 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB)
- Mittäterschaft (§ 25 Abs. 2 StGB)
- Nebentäterschaft als nicht ausdrücklich gesetzlich geregelte Konstellation selbständig nebeneinander handelnder Täter
- Teilnahme
- Anstiftung (§ 26 StGB)
- Beihilfe (§ 27 StGB)
Wie bestimmt muss der Teilnehmervorsatz sein?
Der Vorsatz eines Anstifters oder Gehilfen muss sich auf eine hinreichend konkretisierte vorsätzliche und rechtswidrige Haupttat beziehen.
Der Teilnehmer muss nicht sämtliche Einzelheiten der Tat kennen. Er muss aber die wesentlichen Merkmale des Tatgeschehens erfassen. Eine völlig unbestimmte Vorstellung, der Haupttäter werde „irgendetwas Strafbares“ tun, genügt grundsätzlich nicht.
Bei der Anstiftung muss sich der sogenannte doppelte Anstiftervorsatz sowohl auf das Bestimmen des Haupttäters als auch auf dessen vorsätzliche rechtswidrige Haupttat beziehen. Entsprechendes gilt bei der Beihilfe für die Förderung der Haupttat.
Kann man einen Minderjährigen als Täter einsetzen und dann selbst straflos bleiben?
Nein. Wer einen Minderjährigen zur Begehung einer Straftat einsetzt, kann je nach konkreter Rollenverteilung insbesondere als mittelbarer Täter oder als Anstifter verantwortlich sein.
Kinder unter 14 Jahren sind nach § 19 StGB schuldunfähig. Das bedeutet aber nicht automatisch, dass jeder Erwachsene, der ein Kind zu einer Tat veranlasst, zwingend mittelbarer Täter ist. Entscheidend ist, ob der Hintermann das tatbestandsmäßige Geschehen kraft überlegener Stellung beherrscht.
Bei Jugendlichen zwischen 14 und unter 18 Jahren richtet sich die strafrechtliche Verantwortlichkeit nach § 3 JGG. Auch bei einem strafrechtlich verantwortlichen Jugendlichen kann ein Hintermann mittelbarer Täter sein, wenn aufgrund besonderer Umstände ein täterschaftsbegründendes Übergewicht besteht.
Fehlt eine solche Tatherrschaft und bestimmt der Hintermann einen eigenverantwortlich handelnden Jugendlichen lediglich zur Tat, kommt insbesondere Anstiftung nach § 26 StGB in Betracht.
Was ist der Unterschied zwischen Täterschaft und Teilnahme?
Täterschaft und Teilnahme werden nach einer wertenden Gesamtbetrachtung voneinander abgegrenzt.
In der Rechtsprechung spielen insbesondere folgende Kriterien eine Rolle:
- Grad des eigenen Tatinteresses,
- Umfang und Gewicht des Tatbeitrags,
- Tatherrschaft oder zumindest Wille zur Tatherrschaft.
Tatherrschaft bedeutet vereinfacht, dass ein Beteiligter das tatbestandsmäßige Geschehen maßgeblich mitgestalten oder steuern kann.
In der Strafrechtswissenschaft wird insbesondere die Tatherrschaftslehre herangezogen. Die Rechtsprechung arbeitet mit einer wertenden Gesamtbetrachtung, bei der objektive und subjektive Umstände berücksichtigt werden.
Eine rein subjektive Formel wie „Täter ist, wer die Tat als eigene will“ genügt für sich genommen nicht.
Gibt es bei fahrlässigen Delikten Teilnahme, mittelbare Täterschaft und Mittäterschaft?
Die §§ 25 bis 27 StGB sind in ihrer klassischen Beteiligungsdogmatik auf vorsätzliche Straftaten zugeschnitten. Anstiftung und Beihilfe setzen nach dem ausdrücklichen Wortlaut der §§ 26, 27 StGB eine vorsätzlich begangene rechtswidrige Haupttat und vorsätzliches Verhalten des Teilnehmers voraus.
Bei fahrlässigen Erfolgsdelikten wird deshalb grundsätzlich für jeden Beteiligten selbständig geprüft, ob sein eigenes sorgfaltswidriges Verhalten für den Erfolg ursächlich und objektiv zurechenbar war.
Mehrere Personen können so nebeneinander Fahrlässigkeitstäter sein. Häufig wird hierfür der Begriff „Nebentäterschaft“ verwendet.
Ob und inwieweit dogmatische Modelle einer fahrlässigen Mittäterschaft anzuerkennen sind, wird in der Literatur diskutiert. Für die praktische Prüfung ist regelmäßig entscheidend, ob jeder Beteiligte die Voraussetzungen des jeweiligen Fahrlässigkeitsdelikts selbst erfüllt.
Wie erfolgt die Zurechnung der Tatbeiträge bei Mittäterschaft?
Bei Mittäterschaft nach § 25 Abs. 2 StGB können die von einem Mittäter ausgeführten tatbestandsmäßigen Handlungen den anderen Mittätern zugerechnet werden.
Voraussetzung ist insbesondere ein gemeinsamer Tatentschluss sowie ein täterschaftlicher Tatbeitrag des jeweiligen Beteiligten.
Die Zurechnung reicht nur so weit, wie der konkrete Tatverlauf vom gemeinsamen Tatplan beziehungsweise vom Vorsatz des jeweiligen Mittäters umfasst wird. Eigenmächtige Exzesse eines anderen Mittäters werden nicht ohne Weiteres zugerechnet.
Täterschaft
Wer ist Täter?
§ 25 StGB unterscheidet drei gesetzlich geregelte Formen der Täterschaft:
- Wer die Straftat selbst begeht, ist unmittelbarer Täter.
- Wer sie durch einen anderen begeht, ist mittelbarer Täter.
- Begehen mehrere die Straftat gemeinschaftlich, sind sie Mittäter.
Bei der Abgrenzung gegenüber bloßer Teilnahme kommt es insbesondere auf das Gewicht des Tatbeitrags, das eigene Tatinteresse sowie Tatherrschaft oder den Willen hierzu an.
Die Frage lässt sich deshalb nicht allein anhand einer inneren Einstellung des Beteiligten beantworten.
Was ist Tatherrschaft?
Tatherrschaft bezeichnet die maßgebliche Herrschaft über das tatbestandsmäßige Geschehen.
Täter ist nach der Tatherrschaftslehre insbesondere, wer das „Ob“ und „Wie“ der Tatbestandsverwirklichung aufgrund seines Tatbeitrags wesentlich mitbestimmen kann.
Bei Mittätern wird von funktioneller Tatherrschaft gesprochen. Bei mittelbarer Täterschaft beruht die Tatherrschaft dagegen typischerweise darauf, dass der Hintermann eine überlegene Stellung gegenüber dem unmittelbar handelnden Tatmittler besitzt.
Tatherrschaft ist kein gesetzliches Tatbestandsmerkmal, sondern ein dogmatisches Abgrenzungskriterium.
Wann liegt unmittelbare Täterschaft vor?
Unmittelbarer Täter ist nach § 25 Abs. 1 Alt. 1 StGB, wer die Straftat selbst begeht.
Typischerweise verwirklicht er die tatbestandsmäßige Handlung eigenhändig.
Beispiel: Wer einem anderen vorsätzlich ein Messer in den Körper stößt und ihn dadurch verletzt, kann unmittelbarer Täter einer Körperverletzung sein.
Unmittelbare Täterschaft setzt aber nicht voraus, dass keinerlei weitere Person am Geschehen beteiligt ist. Entscheidend ist, dass der Täter selbst eine ihm zurechenbare tatbestandsmäßige Handlung vornimmt.
Wann liegt mittelbare Täterschaft vor?
Nach § 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB ist Täter auch, wer eine Straftat „durch einen anderen“ begeht.
Der Hintermann bedient sich dabei eines Tatmittlers. Seine Täterschaft beruht typischerweise darauf, dass er gegenüber dem unmittelbar Handelnden eine überlegene Stellung besitzt und deshalb das Tatgeschehen beherrscht.
Dieses Übergewicht kann beispielsweise beruhen auf:
- einem Irrtum des Tatmittlers,
- fehlender Schuld oder eingeschränkter Verantwortlichkeit des Tatmittlers,
- einer Zwangslage,
- fehlenden besonderen subjektiven Merkmalen beim Tatmittler oder
- unter engen Voraussetzungen organisatorischer Herrschaft über einen Machtapparat.
Ein „Defekt“ des Vordermanns ist zwar ein typischer Fall, aber keine ausnahmslos notwendige Voraussetzung jeder mittelbaren Täterschaft.
Wer ist mittelbarer Täter?
Mittelbarer Täter ist der Hintermann, der die Straftat durch einen anderen begeht und dabei aufgrund seiner überlegenen Stellung Tatherrschaft besitzt.
Der unmittelbar Handelnde wird häufig als Tatmittler oder „Werkzeug“ bezeichnet. Dieser Begriff darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Tatmittler selbst ein Mensch mit möglicherweise eigener strafrechtlicher Verantwortlichkeit ist.
Mittelbare Täterschaft kann insbesondere dann vorliegen, wenn der Tatmittler aufgrund eines Irrtums, einer Zwangssituation oder eines anderen rechtlich erheblichen Umstands die Tat nicht oder nicht voll verantwortlich begeht.
Unter besonderen Voraussetzungen kann mittelbare Täterschaft auch bei einem vollverantwortlich handelnden Tatmittler angenommen werden.
Was ist mittelbare Täterschaft kraft überlegenen Wissens?
Mittelbare Täterschaft kraft überlegenen Wissens liegt typischerweise vor, wenn der Hintermann entscheidende tatsächliche Umstände kennt, die der Tatmittler nicht kennt, und dadurch das Tatgeschehen beherrscht.
Beispiel: A erklärt B wahrheitswidrig, ein bestimmtes Fahrrad gehöre A und stehe lediglich bei C. B glaubt ihm und holt das Fahrrad im Vertrauen darauf, eine Sache des A zurückzubringen. Tatsächlich gehört es C.
Kennt B die Fremdheit der Sache nicht, fehlt ihm grundsätzlich der entsprechende Diebstahlsvorsatz. A kann die Wegnahme dagegen unter den weiteren Voraussetzungen als mittelbarer Täter beherrschen.
Was ist mittelbare Täterschaft kraft überlegenen Wollens?
Von mittelbarer Täterschaft kraft überlegenen Wollens wird gesprochen, wenn der Hintermann die Willensfreiheit des Tatmittlers in einer Weise beherrscht, die ihm eine überlegene Stellung über das Tatgeschehen vermittelt.
Ein klassischer Anwendungsfall kann die Ausnutzung einer Zwangslage sein.
Nicht jede Drohung führt allerdings automatisch zu mittelbarer Täterschaft. Entscheidend ist, wie stark die Eigenverantwortlichkeit des Tatmittlers beeinträchtigt ist und ob der Hintermann das Tatgeschehen tatsächlich beherrscht.
Handelt der Tatmittler trotz Einflussnahme voll verantwortlich und eigenverantwortlich, liegt häufig eher Anstiftung vor.
Was ist ein absichtslos-doloses Werkzeug?
Als absichtslos-doloses Werkzeug bezeichnet man eine Person, die zwar die objektiven Tatbestandsmerkmale kennt und vorsätzlich verwirklicht, bei der aber ein zusätzlich erforderliches besonderes subjektives Tatbestandsmerkmal fehlt.
Der Hintermann kann dieses Merkmal dagegen besitzen und den Tatmittler gezielt einsetzen.
Beispiel: Bei einem Diebstahl ist neben dem Vorsatz insbesondere Zueignungsabsicht erforderlich. Veranlasst A den B zur Wegnahme einer fremden Sache, wobei B weiß, dass die Sache fremd ist, sie aber nur kurzfristig für A holen will und selbst keine erforderliche Zueignungsabsicht besitzt, kann je nach genauer Konstellation eine mittelbare Täterschaft des A über ein sogenanntes absichtslos-doloses Werkzeug diskutiert werden.
Die Figur ist dogmatisch nicht für jedes Delikt gleichermaßen anwendbar und setzt voraus, dass der betreffende Straftatbestand eine mittelbare Begehung zulässt.
Was ist der „Täter hinter dem Täter“?
Der Begriff „Täter hinter dem Täter“ bezeichnet Ausnahmefälle, in denen der unmittelbar Handelnde selbst voll verantwortlich ist, gleichwohl aber auch der Hintermann aufgrund einer besonderen überlegenen Herrschaftsposition als mittelbarer Täter angesehen wird.
Ein besonders wichtiger Fall ist die sogenannte Organisationsherrschaft.
Nach der Rechtsprechung kann mittelbare Täterschaft vorliegen, wenn ein Hintermann aufgrund organisatorischer Strukturen das deliktische Geschehen maßgeblich steuern kann. Entscheidend ist eine tatsächliche Herrschaft über die durch die Organisation geschaffenen Rahmenbedingungen. :contentReference[oaicite:2]{index=2}
Die bloße Stellung als Vorgesetzter oder Auftraggeber genügt dafür nicht.
Wie wird der Täter hinter dem Täter behandelt?
Liegt trotz voller Verantwortlichkeit des unmittelbar Handelnden eine eigenständige Tatherrschaft des Hintermanns vor, kann der Hintermann nach § 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB mittelbarer Täter sein.
Das ist allerdings eine Ausnahme. Grundsätzlich spricht die vollverantwortliche und eigenverantwortliche Tatbegehung des unmittelbar Handelnden gegen dessen bloße Werkzeugstellung.
Deshalb muss besonders sorgfältig begründet werden, worauf die überlegene Tatherrschaft des Hintermanns beruht.
Wie wird der Hintermann behandelt, wenn der Vordermann im vermeidbaren Verbotsirrtum handelt?
Ein vermeidbarer Verbotsirrtum des unmittelbar Handelnden führt nicht automatisch dazu, dass der Hintermann mittelbarer Täter ist.
Nach § 17 StGB bleibt der Vordermann bei vermeidbarem Verbotsirrtum grundsätzlich schuldhaft verantwortlich; lediglich eine Strafmilderung kommt in Betracht.
Ob der Hintermann gleichwohl mittelbarer Täter ist, hängt davon ab, ob er den Irrtum hervorgerufen oder gezielt ausgenutzt hat und dadurch aufgrund einer wertenden Gesamtbetrachtung das Tatgeschehen beherrscht.
Eine starre Formel, wonach schon jeder vermeidbare Verbotsirrtum als ausreichender „Defekt“ des Tatmittlers mittelbare Täterschaft begründet, wäre zu weitgehend.
Wie wird eine Objektsverwechslung durch den Tatmittler behandelt?
Verwechselt ein Tatmittler das Tatobjekt, hängt die Behandlung für den Hintermann von dessen Tatplan und vom Umfang der Abweichung ab.
Eine pauschale Gleichsetzung mit dem Fehlgehen eines mechanischen Werkzeugs und damit mit einer aberratio ictus ist nicht in jeder Konstellation überzeugend.
Entscheidend ist insbesondere, ob die Verwechslung nach dem Tatplan des Hintermanns eine wesentliche Abweichung darstellt oder ob sich lediglich ein vom Vorsatz umfasstes Risiko innerhalb des geplanten Tatgeschehens verwirklicht.
Die Behandlung des sogenannten error in persona des Tatmittlers beziehungsweise Haupttäters gehört zu den klassischen Streitfragen der Beteiligungs- und Irrtumslehre.
Wie wird der Hintermann behandelt, wenn das vermeintliche Werkzeug die Tat tatsächlich durchschaut?
Glaubt der Hintermann, einen unwissenden Tatmittler einzusetzen, erkennt dieser jedoch den Sachverhalt vollständig und begeht die Tat eigenverantwortlich, fehlt es objektiv grundsätzlich an der für die geplante mittelbare Täterschaft vorausgesetzten Werkzeugstellung.
Je nach Sachverhalt kann stattdessen insbesondere eine Anstiftung in Betracht kommen, wenn der Hintermann beim anderen den Tatentschluss hervorgerufen hat.
Ob der weitergehende Vorsatz des Hintermanns einen Anstiftungsvorsatz umfasst, ist anhand seiner konkreten Vorstellungen zu prüfen und darf nicht rein schematisch angenommen werden.
Wer kann Mittäter sein?
Mittäter kann grundsätzlich nur sein, wer selbst als Täter des jeweiligen Delikts in Betracht kommt.
Bei Sonderdelikten muss deshalb grundsätzlich auch der Mittäter die besondere Täterqualifikation besitzen, soweit diese Voraussetzung gerade die Tätereigenschaft begründet.
Außerdem muss jeder Mittäter die in seiner Person erforderlichen subjektiven Tatbestandsmerkmale erfüllen.
Persönliche Merkmale können allerdings je nach ihrer rechtlichen Einordnung nach §§ 14, 28 StGB besonderen Regeln unterliegen.
Was ist sukzessive Mittäterschaft?
Sukzessive Mittäterschaft liegt vor, wenn eine Person erst nach Beginn der Tatausführung aufgrund eines gemeinsamen Tatentschlusses als Mittäter in die noch laufende Tat eintritt.
Der Bundesgerichtshof erkennt einen solchen Eintritt grundsätzlich auch nach Vollendung an, solange die Tat noch nicht materiell beendet ist. Nicht mehr zugerechnet werden kann allerdings ein bereits vollständig abgeschlossenes Geschehen. :contentReference[oaicite:3]{index=3}
Deshalb ist die frühere Aussage, bei einem Eintritt zwischen Vollendung und Beendigung werde stets „das gesamte fremde Tatgeschehen“ rückwirkend zugerechnet, zu pauschal.
Entscheidend ist, welche Teile der Tat bei Eintritt noch fortwirken und welchen bisherigen Geschehensablauf der Hinzutretende in Kenntnis und Billigung in den gemeinsamen Tatplan aufnimmt.
Genügt eine Beteiligung außerhalb der eigentlichen Ausführungshandlung für Mittäterschaft?
Ja, unter Umständen.
Ein Mittäter muss nicht zwingend am Tatort anwesend sein und auch nicht eigenhändig ein Tatbestandsmerkmal verwirklichen.
Ein Tatbeitrag im Vorbereitungsstadium kann für Mittäterschaft genügen, wenn er nach seiner Bedeutung für das gemeinsame Tatgeschehen so wesentlich ist, dass er bei wertender Betrachtung täterschaftliches Gewicht besitzt.
Bloße untergeordnete Vorbereitung, Unterstützung oder Beratung spricht dagegen eher für Beihilfe.
Die Abgrenzung hängt deshalb von einer Gesamtwürdigung ab; eine starre Formel, wonach ein „Minus“ bei der Ausführung durch ein „Plus“ in der Vorbereitung ausgeglichen werden müsse, ist nur eine didaktische Verkürzung.
Was ist funktionelle Tatherrschaft?
Funktionelle Tatherrschaft bezeichnet die täterschaftliche Mitbeherrschung eines arbeitsteilig ausgeführten Tatgeschehens.
Der Mittäter übernimmt im gemeinsamen Tatplan eine Funktion, die ihm maßgeblichen Einfluss auf Durchführung und Gelingen der Tat vermittelt.
Nicht erforderlich ist, dass die Tat ohne seinen Beitrag im naturwissenschaftlichen Sinne überhaupt nicht hätte vollendet werden können. Entscheidend ist vielmehr das Gewicht seines Beitrags im Rahmen des gemeinsamen Tatplans.
Ist fahrlässige Mittäterschaft möglich?
Im klassischen System der §§ 25 ff. StGB ist Mittäterschaft an einen gemeinsamen Tatentschluss und damit an vorsätzliches Zusammenwirken geknüpft.
Bei fahrlässigen Erfolgsdelikten wird deshalb regelmäßig für jeden Beteiligten eigenständig geprüft, ob er sorgfaltswidrig eine rechtlich missbilligte Gefahr geschaffen hat, die sich im Erfolg verwirklichte.
In der Wissenschaft werden weitergehende Modelle fahrlässiger Mittäterschaft diskutiert. Für die herkömmliche strafrechtliche Fallbearbeitung ist jedoch regelmäßig eine selbständige Fahrlässigkeitstäterschaft der einzelnen Beteiligten maßgeblich.
Wie wird der Tatbestand bei Mittäterschaft geprüft?
Bei Mittäterschaft müssen insbesondere ein gemeinsamer Tatentschluss und ein täterschaftlicher Tatbeitrag jedes Beteiligten festgestellt werden.
Ein mögliches vereinfachtes Prüfungsschema lautet:
I. Objektiver Tatbestand
- Tatbestandsverwirklichung durch einen oder mehrere Beteiligte
- gemeinschaftliche Tatbegehung und eigener Tatbeitrag
- wechselseitige Zurechnung nach § 25 Abs. 2 StGB
II. Subjektiver Tatbestand
- Vorsatz hinsichtlich der objektiven Tatbestandsmerkmale
- gemeinsamer Tatentschluss beziehungsweise Vorsatz hinsichtlich des gemeinschaftlichen Vorgehens
- gegebenenfalls besondere subjektive Tatbestandsmerkmale
Die „funktionelle Tatherrschaft“ ist dabei kein zusätzliches gesetzliches Tatbestandsmerkmal, sondern ein wichtiges Kriterium für die Bewertung, ob ein Tatbeitrag täterschaftliches Gewicht besitzt.
Wie ist Nebentäterschaft zu behandeln?
Bei Nebentäterschaft handeln mehrere Täter unabhängig voneinander, ohne einen gemeinsamen Tatplan und ohne die Voraussetzungen der Mittäterschaft.
Jeder Beteiligte haftet deshalb grundsätzlich nur für den Erfolg, soweit er ihm aufgrund seines eigenen Verhaltens zugerechnet werden kann.
Eine gegenseitige Zurechnung nach § 25 Abs. 2 StGB findet gerade nicht statt.
Wie ist es zu behandeln, wenn jemand irrtümlich glaubt, er könne Täter eines Sonderdelikts sein?
Entscheidend ist, ob der Irrtum tatsächliche oder lediglich rechtliche Umstände betrifft.
Stellt sich der Handelnde Tatsachen vor, bei deren wirklichem Vorliegen er die erforderliche besondere Täterqualität besäße, kann bei einem strafbaren Versuch ein untauglicher Versuch in Betracht kommen.
Kennt er dagegen alle tatsächlichen Umstände richtig, hält sich aber nur aufgrund einer falschen rechtlichen Bewertung für einen tauglichen Täter, kann ein strafloses Wahndelikt vorliegen.
Die Abgrenzung entspricht damit der allgemeinen Unterscheidung zwischen Tatsachenirrtum und bloßer Fehlvorstellung über die Reichweite einer Strafnorm.
Anstiftung (§ 26 StGB)
Was bedeutet Anstiftung?
Nach § 26 StGB ist Anstifter, wer
vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat.
„Bestimmen“ bedeutet nach herrschender Auffassung, beim Haupttäter den Tatentschluss hervorzurufen.
Dafür können beispielsweise Überreden, Auffordern, Versprechen einer Belohnung oder andere Formen kommunikativer Einflussnahme ausreichen.
Der Anstifter muss die Tat nicht beherrschen. Gerade darin liegt ein wesentlicher Unterschied zur mittelbaren Täterschaft.
Die Strafe des Anstifters richtet sich grundsätzlich nach derselben Strafdrohung wie diejenige des Täters.
Wann ist ein Bestimmen gegeben?
Ein Bestimmen im Sinne des § 26 StGB liegt vor, wenn der Teilnehmer beim Haupttäter den Entschluss zu der konkreten Haupttat hervorruft.
Regelmäßig geschieht dies durch Kommunikation. Ob ausnahmsweise andere Einflussformen genügen, wird dogmatisch differenziert beurteilt.
War der Haupttäter bereits fest zur konkreten Tat entschlossen, kann er zu genau dieser Tat grundsätzlich nicht mehr angestiftet werden. Er ist dann sogenannter omnimodo facturus.
Was bedeutet Aufstiftung?
Aufstiftung bezeichnet Fälle, in denen ein bereits zu einer Straftat entschlossener Täter dazu gebracht wird, eine weitergehende oder schwerere Tat zu begehen.
Ob darin Anstiftung zu einer neuen oder qualifizierten Tat liegt, hängt davon ab, ob durch die Einflussnahme ein zusätzlicher selbständiger Tatentschluss hervorgerufen wird.
Beispiel: B hat sich bereits zu einem einfachen Diebstahl entschlossen. A bringt ihn anschließend dazu, bei der Tat eine Waffe mitzuführen und damit einen qualifizierten Tatbestand zu verwirklichen.
Soweit der zusätzliche Umstand ein eigenständiges Mehr an Unrecht begründet und B hierzu erst durch A entschlossen wird, kann A insoweit wegen Anstiftung verantwortlich sein.
Die Behandlung der sogenannten Aufstiftung ist im Einzelnen umstritten und sollte nicht mit der pauschalen Formel beschrieben werden, der Aufstifter werde stets genauso bestraft wie ein Anstifter zur Gesamttat.
Was bedeutet Abstiftung?
Abstiftung bezeichnet die Einwirkung auf einen bereits zur Tat entschlossenen Täter mit dem Ziel, dass dieser statt der ursprünglich geplanten schwereren Tat lediglich eine mildere Tat begeht.
Darin liegt grundsätzlich keine Anstiftung zur bereits vom Täter beschlossenen oder im Vergleich dazu geringeren Tat, soweit beim Haupttäter kein neuer tatbestandlicher Tatentschluss hervorgerufen wird.
Ob eine psychische Beihilfe zur tatsächlich ausgeführten Tat vorliegt, hängt davon ab, ob die Einwirkung diese Tat objektiv fördert und mit entsprechendem Gehilfenvorsatz erfolgt.
Eine bloße Risikoreduzierung darf nicht vorschnell als strafbare Beihilfe behandelt werden.
Was bedeutet Umstiftung?
Umstiftung liegt vor, wenn ein bereits zu einer bestimmten Tat entschlossener Täter dazu gebracht wird, stattdessen eine andere Tat zu begehen.
Soweit die neue Tat ein anderes strafrechtliches Unrecht darstellt und der Teilnehmer gerade den Entschluss hierzu hervorruft, kann darin grundsätzlich eine Anstiftung zur neuen Tat liegen.
Ob der Haupttäter zuvor zu einer anderen Straftat entschlossen war, beseitigt die Anstiftung zur neuen Tat nicht.
Was bedeutet Kettenanstiftung?
Von Kettenanstiftung spricht man, wenn eine Person nicht unmittelbar den späteren Haupttäter, sondern einen anderen dazu bestimmt, seinerseits den Haupttäter zur Tat anzustiften.
Die Beteiligungskette muss strafrechtlich auf die konkrete Haupttat zurückgeführt werden.
Die Rechtsfigur darf aber nicht damit begründet werden, der erste Anstifter habe deshalb einen „Täter“ angestiftet, weil § 26 StGB den Anstifter „gleich einem Täter“ bestraft. Diese Formulierung betrifft den Strafrahmen und macht den Anstifter nicht rechtlich zum Täter.
Vielmehr wird die mittelbare beziehungsweise Kettenanstiftung als Teilnahme an der vorsätzlichen rechtswidrigen Haupttat erfasst.
Welche Folgen hat ein error in persona des Haupttäters für den Anstifter?
Verwechselt der Haupttäter das Tatobjekt, hängt die Auswirkung auf den Anstifter davon ab, wie konkret dessen Vorsatz auf das vorgesehene Tatobjekt bezogen war und ob die Abweichung noch innerhalb des von ihm veranlassten Tatplans liegt.
Die klassische Konstellation ist dogmatisch umstritten.
Eine pauschale Gleichsetzung des Haupttäters mit einer „Waffe“ des Anstifters und damit die automatische Behandlung als aberratio ictus ist zu grob.
Je nach Sachverhalt kann eine für den Haupttäter unbeachtliche Objektsverwechslung auch für den Anstifter unbeachtlich sein; bei einer wesentlichen Abweichung kann dagegen dessen Vorsatz hinsichtlich des tatsächlich getroffenen Objekts fehlen.
Beihilfe (§ 27 StGB)
Was bedeutet Beihilfe?
Nach § 27 Abs. 1 StGB wird als Gehilfe bestraft,
wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat.
Beihilfe setzt damit insbesondere voraus:
- eine vorsätzlich begangene rechtswidrige Haupttat,
- eine objektiv fördernde Hilfeleistung und
- Vorsatz des Gehilfen hinsichtlich der Förderung und der wesentlichen Merkmale der Haupttat.
Die Hilfe muss für die Haupttat nicht unverzichtbar gewesen sein. Es genügt grundsätzlich, wenn sie die konkrete Tatbegehung erleichtert oder fördert.
Die Strafe richtet sich gemäß § 27 Abs. 2 StGB nach der Strafdrohung für den Täter, muss aber nach § 49 Abs. 1 StGB gemildert werden. :contentReference[oaicite:4]{index=4}
In welchem Zeitraum kann Beihilfe geleistet werden?
Beihilfe kann grundsätzlich bereits während der Vorbereitung der Haupttat und noch während ihrer Ausführung beziehungsweise bis zu ihrer Beendigung geleistet werden.
Nach Beendigung der Haupttat ist Beihilfe zu dieser Tat grundsätzlich nicht mehr möglich. Dann können je nach Sachverhalt andere Delikte wie Begünstigung oder Geldwäsche in Betracht kommen. Der BGH hat diese zeitliche Grenze ausdrücklich hervorgehoben. :contentReference[oaicite:5]{index=5}
Wie werden Beihilfe zur Beihilfe, Anstiftung zur Beihilfe und Beihilfe zur Anstiftung behandelt?
Auch die Förderung eines anderen Teilnehmers kann mittelbar die Haupttat fördern.
Ob eine solche Beteiligung als Beihilfe zur Haupttat zu bestrafen ist, hängt davon ab, ob der Beitrag tatsächlich eine Förderung der Haupttat darstellt und der erforderliche doppelte Gehilfenvorsatz besteht.
Die Einschaltung weiterer Beteiligter ist deshalb nicht bedeutungslos; sie verändert aber nicht notwendig den Bezug zur eigentlichen Haupttat.
Wann ist psychische Beihilfe gegeben?
Psychische Beihilfe kann vorliegen, wenn ein Verhalten den Tatentschluss des Haupttäters objektiv stärkt, ihm zusätzliche Sicherheit vermittelt oder seine Tatausführung auf andere Weise fördert.
Bloßes inneres Billigen einer Straftat genügt nicht.
Auch die bloße Anwesenheit am Tatort reicht grundsätzlich nicht aus, wenn ihr keine objektiv fördernde Funktion zukommt.
Der BGH verlangt für psychische Beihilfe konkrete Feststellungen dazu, wodurch das Verhalten des Gehilfen die Haupttat objektiv gefördert haben soll und mit welcher Willensrichtung er handelte. :contentReference[oaicite:6]{index=6}
Muss das Hilfeleisten kausal für die Tatbegehung sein?
Eine Beihilfehandlung muss nach herrschender Rechtsprechung nicht conditio sine qua non für die Haupttat sein.
Es genügt grundsätzlich, dass sie die konkrete Haupttat in irgendeiner Weise tatsächlich fördert, erleichtert oder absichert.
Eine rein theoretisch nützliche Handlung ohne objektiven Förderungsbeitrag reicht dagegen nicht aus.
Kann auch Alltagsverhalten eine Beihilfe darstellen?
Ja, auch berufstypische oder alltägliche Handlungen können grundsätzlich Beihilfe sein. Sie sind aber nicht allein deshalb strafbar, weil sie objektiv irgendwie für eine Straftat verwendet werden können.
Bei sogenannten neutralen oder berufstypischen Handlungen ist besonders sorgfältig zu prüfen, welches Wissen und welchen Vorsatz der Handelnde hinsichtlich der Haupttat hatte.
Weiß der Helfer positiv, dass sein Beitrag auf die Begehung einer Straftat ausgerichtet ist, kann auch eine äußerlich alltägliche oder berufstypische Handlung Beihilfe darstellen. Der BGH hat ausdrücklich entschieden, dass der „Alltagscharakter“ einer Handlung den Gehilfenvorsatz nicht ausschließt, wenn der Helfer positiv um die deliktische Zielrichtung weiß. :contentReference[oaicite:7]{index=7}
Eine pauschale Verlagerung des gesamten Problems allein in den subjektiven Tatbestand wäre aber zu kurz gegriffen. Es muss zusätzlich eine objektiv tatfördernde Hilfeleistung vorliegen.
Persönliche Merkmale
Was sind besondere persönliche Merkmale?
§ 14 Abs. 1 StGB beschreibt besondere persönliche Merkmale als besondere persönliche Eigenschaften, Verhältnisse oder Umstände.
§ 28 StGB regelt, wie solche Merkmale bei mehreren Beteiligten wirken.
Zu unterscheiden ist insbesondere:
- strafbegründende besondere persönliche Merkmale: § 28 Abs. 1 StGB,
- strafschärfende, strafmildernde oder strafausschließende besondere persönliche Merkmale: § 28 Abs. 2 StGB.
Dabei ist nicht jedes subjektive Tatbestandsmerkmal automatisch ein besonderes persönliches Merkmal.
Was ist die Folge, wenn ein strafbegründendes besonderes persönliches Merkmal beim Teilnehmer fehlt?
Fehlt beim Anstifter oder Gehilfen ein besonderes persönliches Merkmal, das die Strafbarkeit des Täters begründet, bleibt der Teilnehmer nach § 28 Abs. 1 StGB grundsätzlich strafbar.
Seine Strafe ist jedoch zwingend nach § 49 Abs. 1 StGB zu mildern. :contentReference[oaicite:8]{index=8}
Beispielhaft kann dies bei echten Sonderdelikten relevant werden, die nur von Personen mit einer bestimmten Täterstellung begangen werden können.
Es ist jedoch ungenau, die Wirkung des § 49 Abs. 1 StGB pauschal als Reduzierung „der Mindeststrafe auf ungefähr ein Viertel und der Höchststrafe auf drei Viertel“ zu beschreiben. § 49 Abs. 1 StGB enthält unterschiedliche gesetzliche Milderungsregeln abhängig von der jeweiligen Strafdrohung.
Was ist die Folge strafschärfender oder strafmildernder besonderer persönlicher Merkmale?
Nach § 28 Abs. 2 StGB gilt ein besonderes persönliches Merkmal, das die Strafe schärft, mildert oder ausschließt, grundsätzlich nur für denjenigen Beteiligten, bei dem es selbst vorliegt.
Die strafrechtliche Beurteilung verschiedener Täter und Teilnehmer kann deshalb trotz derselben Haupttat unterschiedlich ausfallen.
Was sind streng akzessorische Merkmale?
Der Ausdruck „streng akzessorische Merkmale“ wird teilweise verwendet, um tatbezogene Merkmale von besonderen persönlichen Merkmalen im Sinne des § 28 StGB abzugrenzen.
Tatbezogene Merkmale bestimmen das Unrecht der Tat selbst und sind grundsätzlich Bestandteil des Straftatbestands, auf den sich der erforderliche Teilnehmervorsatz beziehen muss.
§ 28 StGB betrifft dagegen besondere persönliche Eigenschaften, Verhältnisse oder Umstände eines Beteiligten.
Das Beispiel, dass die „Tötung des C“ ein streng akzessorisches Merkmal sei, ist begrifflich wenig hilfreich. Dass ein Mensch getötet wird, ist schlicht ein objektives Tatbestandsmerkmal des Tötungsdelikts und kein persönliches Merkmal des Täters.
Wann sind subjektive Merkmale besondere persönliche Merkmale?
Nicht jedes subjektive Merkmal eines Straftatbestands ist ein besonderes persönliches Merkmal nach § 28 StGB.
Entscheidend ist seine rechtliche Funktion.
Als besondere persönliche Merkmale können insbesondere täterbezogene Motive, Gesinnungen, Eigenschaften oder besondere Pflichten in Betracht kommen.
Bei Mordmerkmalen ist die Einordnung besonders bedeutsam. Täterbezogene Mordmerkmale wie Mordlust, Habgier oder sonstige niedrige Beweggründe werden grundsätzlich als besondere persönliche Merkmale behandelt.
Tatbezogene Mordmerkmale, beispielsweise bestimmte objektive Begehungsweisen, sind davon zu unterscheiden.
Pauschale Listen wie „Bereicherungsabsicht ist nie ein besonderes persönliches Merkmal“ oder „jede Absicht ist kein persönliches Merkmal“ sind zu ungenau. Entscheidend ist jeweils die Funktion des konkreten Merkmals innerhalb des Tatbestands.
Was ist der Unterschied zwischen § 16 StGB und § 28 StGB?
§ 16 StGB regelt einen Irrtum über tatsächliche Umstände, die zum gesetzlichen Tatbestand gehören. Kennt der Täter einen solchen Umstand nicht, handelt er insoweit grundsätzlich nicht vorsätzlich.
§ 28 StGB regelt dagegen die Auswirkungen besonderer persönlicher Merkmale bei mehreren Beteiligten.
Die Normen betreffen deshalb unterschiedliche Fragen:
- § 16 StGB: Was wusste beziehungsweise stellte sich der Täter vor?
- § 28 StGB: Wie wirken besondere persönliche Merkmale auf Täter und Teilnehmer?
Die Abgrenzung lautet daher nicht schlicht „§ 16 = Tatmerkmale, § 28 = Tätermerkmale“, weil auch Irrtümer über persönliche tatbestandliche Umstände grundsätzlich unter § 16 StGB fallen können.
Wo werden § 28 Abs. 1 und Abs. 2 StGB geprüft?
§ 28 Abs. 1 StGB wirkt auf der Ebene des Strafrahmens: Der Teilnehmer bleibt grundsätzlich wegen Teilnahme an der Haupttat strafbar, seine Strafe ist aber nach § 49 Abs. 1 StGB zu mildern.
§ 28 Abs. 2 StGB verändert dagegen bereits, welches Strafgesetz beziehungsweise welche tatbestandliche Modifikation für den einzelnen Beteiligten gilt. Das persönliche Merkmal wirkt nur für den Beteiligten, bei dem es vorliegt.
Die genaue Einordnung im Prüfungsschema hängt von der Struktur des jeweiligen Delikts ab.
Ist die Garantenpflicht ein besonderes persönliches Merkmal im Sinne des § 28 StGB?
Die Garantenstellung bei einem unechten Unterlassungsdelikt wird grundsätzlich als besonderes persönliches Merkmal im Sinne von § 28 StGB behandelt.
Das beruht darauf, dass die besondere Rechtspflicht zum Tätigwerden gerade an die persönliche Stellung des Garanten anknüpft.
Welche Folgen das Fehlen der Garantenstellung bei Teilnehmern hat, hängt allerdings von der konkreten Beteiligungsform und davon ab, ob die Garantenstellung im jeweiligen Delikt strafbegründend oder strafmodifizierend wirkt.
Verfassungsrechtliche Bedeutung von Täterschaft und Teilnahme
Welche Bedeutung hat Art. 103 Abs. 2 GG für Täterschaft und Teilnahme?
Auch die Zurechnung fremder Tatbeiträge unterliegt dem strafrechtlichen Gesetzlichkeitsprinzip aus Art. 103 Abs. 2 GG.
§§ 25 bis 27 StGB bestimmen gesetzlich, unter welchen Voraussetzungen jemand als Täter, Anstifter oder Gehilfe bestraft werden kann. Strafgerichte dürfen diese Begriffe auslegen und durch Fallgruppen konkretisieren. Sie dürfen die Strafbarkeit aber nicht im Wege einer strafbegründenden Analogie über die gesetzlichen Grenzen hinaus erweitern.
Das ist insbesondere bei dogmatisch weit entwickelten Figuren wie mittelbarer Täterschaft, Organisationsherrschaft oder sukzessiver Mittäterschaft bedeutsam.
Ist jede fehlerhafte Annahme von Mittäterschaft oder Beihilfe zugleich verfassungswidrig?
Nein. Die richtige Anwendung der §§ 25 bis 27 StGB ist zunächst Aufgabe der Strafgerichte.
Das Bundesverfassungsgericht ist keine weitere Revisionsinstanz. Es überprüft deshalb nicht allgemein, ob die fachgerichtliche Abgrenzung zwischen Täterschaft und Teilnahme die strafrechtlich überzeugendste Lösung darstellt.
Verfassungsrechtliche Bedeutung kann ein fachrechtlicher Fehler aber insbesondere dann erlangen, wenn die Fachgerichte die Grenzen zulässiger strafrechtlicher Auslegung aus Art. 103 Abs. 2 GG überschreiten, eine Entscheidung objektiv willkürlich ist oder Verfahrensgrundrechte verletzt werden.
Wann kann eine Verfassungsbeschwerde wegen einer strafrechtlichen Zurechnung in Betracht kommen?
Eine Verfassungsbeschwerde kann grundsätzlich in Betracht kommen, wenn die angegriffene strafgerichtliche Entscheidung spezifisches Verfassungsrecht verletzt.
Es genügt nicht, lediglich vorzutragen, dass das Strafgericht § 25, § 26 oder § 27 StGB falsch angewendet habe.
Ein verfassungsrechtlich erheblicher Ansatz kann beispielsweise vorliegen, wenn eine Strafbarkeit aufgrund einer Auslegung begründet wird, die die durch Art. 103 Abs. 2 GG gezogene Wortlaut- und Analogieschranke überschreitet.
Daneben können je nach Verfahren insbesondere Art. 103 Abs. 1 GG, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG oder andere Verfahrensgrundrechte betroffen sein.
Vor einer Verfassungsbeschwerde müssen grundsätzlich der fachgerichtliche Rechtsweg erschöpft und die Anforderungen der Subsidiarität erfüllt werden. Die Verfassungsbeschwerde dient nicht dazu, eine bereits erfolgte revisionsrechtliche Prüfung lediglich unter neuer Überschrift zu wiederholen.