Andere Delikte

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Ist eine Sachbeschädigung durch Feuer immer gleich Brandstiftung?

Nein, Brandstiftung ist ein Verbrechen, daher sind nur bestimmte Brandlegungen strafbar, die diese hohe Mindeststrafe auch rechtfertigen. Konkret ist dies nur der Fall, wenn der Täter fremde

  • Gebäude oder Hütten,
  • Betriebsstätten oder technische Einrichtungen, namentlich Maschinen,
    Warenlager oder -vorräte,
  • Kraftfahrzeuge, Schienen-, Luft- oder Wasserfahrzeuge,
  • Wälder, Heiden oder Moore oder
  • land-, ernährungs- oder forstwirtschaftliche Anlagen oder Erzeugnisse

anzündet. Dabei ist die Auswahl dieser Tatobjekte höchst umstritten.

Was bedeutet Inbrandsetzen (§ 306)?

Ein Gegenstand ist in Brand gesetzt, wenn er soweit entzündet wurde, dass er selbstständig weiterbrennt. Dabei müssen nach der Verkehrsanschauung wesentliche Teile des Gegenstands brennen. Ein bereits brennender Gegenstand kann aber noch einmal angezündet, wenn ein weiterer Brandherd geschaffen wird.

Was ist eine Zerstörung durch Brandlegung (§ 306)?

Durch Brandlegung zumindest teilweise zerstört ist eine Sache, wenn ihre wesentlichen Teile zwar nicht von selbst weiterbrennen, aber das Feuer Qualm, Ruß oder Verbrennungsgase freisetzt, die zu einem Schaden an der Sache führen.

Auch erfasst sind Fälle, in denen die Zerstörung gerade durch die Löschvorrichtungen herbeigeführt werden soll. Ebenso liegt eine Zerstörung durch die Brandlegung vor, wenn es zu einem Brand nicht kommt, weil das Zündmittel (bspw. ein Benzinkanister) unmittelbar eine Explosion herbeiführt.

Darf ich mein Eigentum anzünden?

Grundsätzlich ja, § 306 StGB bezieht sich (ebenso wie die einfache Sachbeschädigung gemäß § 303) nur auf fremdes Eigentum. Dies gilt aber nicht für § 303a, da hier nicht die Eigentumsschädigung, sondern die Gesundheitsgefährdung im Mittelpunkt steht.

Was ist der Sinn des § 306a Abs. 1 StGB?

Die in § 306a StGB geregelte schwere Brandstiftung umfasst das Anzünden von Räumlichkeiten, in denen sich Menschen aufhalten können. Es handelt sich dabei um ein abstraktes Gefährdungsdelikt; dass tatsächlich jemand im angezündeten Gebäude ist, ist nicht notwendig. Hat der Täter jedoch sichergestellt, dass sich niemand darin befindet (was regelmäßig nur beim problemlos überschaubaren Objekten möglich ist), ist er nicht nach § 306a strafbar.

Zu beachten ist allerdings, dass § 306a auch für eigene und herrenlose Sachen gilt.

Was ist der Sinn des § 306a Abs. 2 StGB?

§ 306a Abs. 2 ist keine Qualifikation des § 306, da dessen Erfüllung nicht vorausgesetzt wird. § 306a ist auch bei eigenen und herrenlosen Sachen anwendbar, da hier die Gesundheitsgefährdung von Menschen im Vordergrund steht. Es handelt sich um ein konkretes Gefährdungsdelikt, ein anderer Mensch muss also tatsächlich in die Gefahr einer Gesundheitsschädigung gebracht worden sein.

Was sind zur Wohnung von Menschen dienende Gebäude (§ 306a Abs. 1 Nr. 1)?

Gebäude gemäß § 306a Abs. 1 Nr. 1 sind alle Räumlichkeiten, die der dauerhaften Wohnung von Menschen dienen. Dazu gehören auch außergewöhnliche Wohnungen wie Wohnwagen oder Zelte, sofern sie nicht nur als vorübergehender Schlafplatz genutzt werden. Sie müssen aber von ihren Bewohnern zum Zeitpunkt der Tat wirklich als Mittelpunkt ihrer privaten Lebensführung genutzt worden sein.

Eine nur sporadische Benutzung (Wochenendhaus) ist unschädlich, ebenso eine vorübergehende Abwesenheit des Bewohners.

Ist ein gemischt privat/gewerblich genutztes Gebäude eine Wohnung im Sinne des § 306a Abs. 1 Nr. 1)?

Ja, auch die Brandstiftung an einem solchen Gebäude unterfällt dem Wohnungsbegriff des § 306a. Wird der Brand am Gewerbeteil gelegt, ist allerdings eine derart enge Verbindung vorauszusetzen, dass das Feuer auch auf den Wohnteil übergreifen kann.

Was ist eine „Räumlichkeit, die zeitweise dem Aufenthalt von Menschen dient“ (§ 306a Abs. 1 Nr. 3)?

Darunter versteht man alle Gebäude, die keine Wohnungen im Sinne der Nr. 1 sind, die aber trotzdem zumindest zeitweise bevölkert sind. In Betracht kommen vor allem Einkaufs-, Arbeits- und Freizeitstätten (Supermarkt, Büro, Lagerhalle, Sportstadion, Museum usw.) sowie Verkehrsmittel (Zug, Schiff).

Allerdings unterliegen sie nur dem erhöhten Strafschutz des § 306a, wenn sie zu einer Zeit angezündet werden, zu der sich gewöhnlich Menschen darin aufhalten, also eine abstrakte Gefährdung zumindest denkbar erscheint.

Was ist eine schwere Gesundheitsschädigung?

In vielen Tatbeständen wird das Herbeiführen einer schweren Gesundheitsschädigung unter Strafe gestellt. Die schwere Gesundheitsschädigung geht dabei über die schwere Körperverletzung des § 226 StGB hinaus. Sie erfasst auch erhebliche Einschränkungen der in § 226 genannten Sinne, also bspw. eine Sehstörung, die noch nicht dem Verlust des Sehvermögens gleichkommt. Auch langwierige ernsthafte Erkrankungen sollen darunterfallen, wobei die Abgrenzung in aller Regel schwierig ist.

Was ist eine große Zahl von Menschen?

In § 306b StGB führt es zu einer deutlichen Strafschärfung, wenn eine „große Zahl von Menschen“ durch die Brandstiftung eine Gesundheitsschädigung erleidet. Dabei wird eine große Zahl in der Regel ab 20 Personen angenommen.

Andere Überlegungen gehen dahin, die Gesundheitsschädigungen der Betroffenen zu betrachten oder auf die Größe des Gebäudes abzustellen. Dies wird jedoch überwiegend abgelehnt, da der Wortlaut der Vorschrift dafür keine Anhaltspunkte liefert.

Wer kann Opfer einer Brandstiftung mit Todesfolge (§ 306c) sein?

§ 306c StGB stellt ein Todesfolgedelikt dar, der Tod einer Person muss sich also direkt aus der Brandstiftung ergeben. Dabei sind sowohl die unmittelbaren Opfer der Brandstiftung (also die Personen, die sich bspw. im angezündeten Haus befanden) als auch Retter (Feuerwehrleute, hilfsbereite Nachbarn) erfasst. Auch Retter werden als typische Folge einer Brandstiftung besodners gefährdet, egal, ob sie zur Hilfe verpflichtet sind oder nicht. Dies gilt aber dann nicht mehr, wenn jemand einen von vornherein aussichtslosen Rettungsversuch unternimmt; dann liegt eine freiverantwortete Selbstgefährdung vor.

Wann ist eine fahrlässige Brandstiftung strafbar?

Die Strafbarkeit der fahrlässigen Brandstiftung richtet sich nach § 306d, der aber auf die Vorsatzdelikte der §§ 306 und 306a verweist. Dadurch ergibt sich die Strafbarkeit fahrlässiger Brandstiftung in folgenden Fällen:

  • an bestimmten fremden Sache (§ 306)
  • an denselben Sachen, wenn sie zwar nicht fremd sind, aber ein Mensch gefährdet wird (§ 306a Abs. 2)
  • an bestimmten weiteren Sachen, wobei diese weder fremd sein müssen noch ein Mensch gefährdert werden muss (§ 306a Abs. 1)
Wann liegt Zueignung im Sinne des § 246 vor?

Die Zueignung muss dabei noch nicht im Sinne einer Aneignung stattgefunden haben. Nach der Manifestationslehre reicht es auch, wenn eine Betätigung des auf Zueignung gerichteten Willens stattgefunden hat.

Die Zueignung muss nach außen treten, der Täter muss sich also gegenüber anderen zum Eigentümer aufschwingen, indem er eine Handlung vornimmt, die nur dem Eigentümer zusteht.

Was ist der Unterschied zwischen § 315b und § 315c?

Der Unterschied zwischen einem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr (§ 315b) und einer Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c) ist in erster Linie die Verkehrsfremdheit des Eingriffs.

Bei § 315b kommt der Eingriff von außen, ist also nicht Teil des Verkehrsvorgangs. Täter kann dabei auch ein Verkehrsteilnehmer sein, wenn er eine Handlung vornimmt, die als solche verkehrsfremd (und nicht nur verkehrswidrig) ist, sich also wie ein Eingriff von außen wirkt. Dies ist regelmmäßig dann der Fall, wenn das Auto als Waffe missbraucht wird.

Bei § 315c handelt es sich dagegen um einen besonders schweren Verkehrsverstoß, der sich aber noch innerhalb der Absicht, am Verkehr teilzunehmen, bewegt. Es gibt auch keinen Auffangtatbestand eines „Eingriffs“, sondern man muss einen der spezifisch aufgezählten Verstöße begangen haben.

Wann ist alkoholisiertes Fahren eine Straftat?

Die Strafbarkeit von Alkoholfahrten ist unterschiedlich einzustufen:

  • Ordnungswidrigkeit nach dem Straßenverkehrsgesetz: Mit mindestens 0,5 Promille handelt man grundsätzlich ordnungswidrig gemäß § 24a StVG. Dafür ist es unerheblich, ob man trotzdem noch sicher fahren konnte oder nicht.
  • Trunkenheit im Verkehr: Gemäß § 316 StGB ist man strafbar, wenn man absolut (ab 1,1 Promille) oder relativ fahruntüchtig (ab 0,3 Promille bei entsprechenden Ausfallerscheinungen) ist.
  • Gefährdung des Straßenverkehrs: Nach § 315c ist man strafbar, wenn zur Trunkenheit gemäß § 316 noch eine Gefährdung anderer Menschen oder Sachen von bedeutendem Wert dazukommt.
Wann liegt eine Gefährdung im Sinne des § 315c vor?

§ 315c StGB setzt voraus, dass durch den Verkehrsverstoß „Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert“ gefährdet werden. Ansonsten liegt keine strafbare Gefährdung des Straßenverkehrs vor.

Diese Gefährdung muss konkret sein, ein Unfall also unmittelbar bevorstehen und der Eintritt oder Nichteintritt eines Schadens darf nur noch vom Zufall abhängen. Die Anforderungen sind also relativ hoch, keinesfalls reicht ein Verhalten, das nur nach allgemeiner Lebenserfahrung zu einem Unfall führen kann – dann ist lediglich eine abstrakte Gefährdung gegeben.

Wann wird ein Beifahrer nach § 315c StGB gefährdet?

Auch ein Beifahrer des Täters kann an Leib oder Leben gefährdet werden und so Gefährdungsobjekt des § 315c sein. Eine Straßenverkehrsgefährdung im Hinblick auf den Beifahrer liegt aber erst vor, wenn der Fahrer das Auto technisch nicht mehr beherrscht, also derartige Probleme beim Lenken und Bremsen hat, dass es konkret zur Unfallgefahr kommt.

Wer kann ein gefährdeter „Anderer“ sein?

Einige Gefährdungsdelikte stellen darauf ab, dass eine andere Person gefährdet wurde. Diese andere Person kann natürlich nicht der Täter selbst sein. Fraglich ist aber, wie Mittäter, Anstifter und Gehilfen hier zu behandeln sind. Ein Teil der Literatur sieht auch diese als von der Strafnorm umfasst an, da sie nur durch die Beteiligung nicht ihres Schutzes verloren gehen. Die Rechtsprechung hat dies aber anders entschieden: Da die Allgemeinheit geschützt werden soll, sind Personen, die an der Tat beteiligt waren, keine „Anderen“. Die Norm soll die potentiellen Opfer schützen, nicht die Täter.

Kann man ein geliehenes Auto nach § 315c gefährden?

Wenn jemand mit einem geliehenen Auto fährt, kann es sein, dass er dieses durch eine Handlung nach § 315c gefährdet. Dabei wird es sich regelmäßig um eine „fremde Sache von bedeutendem Wert“ handeln. Allerdings führt dies nicht zu einer Strafbarkeit nach § 315c, da das Täterfahrzeug nicht zugleich Gefährdungsobjekt sein kann. Denn Schutzzweck ist der Straßenverkehr insgesamt, unabhängig davon, ob der Täter nun sein eigenes oder ein fremdes Fahrzeug führt. Geschützt werden sollen nur unbeteiligte Personen und deren Eigentum.

Was ist ein Angriff im Sinne des § 316a StGB?

Ein nach § 316a StGB strafbarer Angriff auf einen Kraftfahrer liegt vor, wenn der Täter in feindseliger Willensrichtung auf den Körper des Opfers einwirkt oder er dessen Entschulussfreiheit beeinträchtigt. Der Angriff ist verübt, sobald die Einwirkung beginnt, unabhängig davon, ob der Raub vollendet wird. Gegenüber den Grunddelikt liegt hier also eine erheblich früherer Beginn der Vollendungsstrafbarkeit vor.

In welcher Situation ist § 316a anwendbar?

Jedenfalls müssen die besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs ausgenutzt werden, also die Gefahrenlage, die durch den fließenden Straßenverkehr geschaffen wird. Das Opfer muss dadurch in seiner Verteidigungsfähigkeit erheblich eingeschränkt sein.

Gilt § 316a auch, wenn das Auto bereits steht?

Es kommt nach der Rechtsprechung darauf an, ob für den räuberischen Angriff noch die besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs ausgenutzt werden. Bei einem verkehrsbedingten Halt (Stau, rote Ampel) gilt dies grundsätzlich schon, bei einem anderen Halt nur, wenn der Fahrer noch immer mit dem Bewältigen von Verkehrsvorgängen beschäftigt ist. Nach tatsächlicher Beendigung der Fahrt oder nach Ausstellen des Motors liegt diese Situation jedenfalls nicht mehr vor.

Gilt § 316a auch, wenn der Angriff vor Beginn der Fahrt erfolgt ist?

Dies ist sehr umstritten. Der BGH differenziert danach, ob das Opfer bereits von Anfang an unter Kontrolle des Täters stand und der Auto nur noch als Transportmittel verwendet wurde oder der Angriff in eine Entführung überging, zu deren Ausführung die besonderen Verhältnisse des Verkehrs ausgenutzt wurden. Diese Unterscheidung ist sehr schwer anwendbar und hochgradig einzelfallabhängig.

Gilt § 316a auch, wenn sich die Bereicherung nur auf das verbrauchte Benzin bezieht?

Nein, der bloße Benzinverbrauch ist nicht vom räuberischen Angriff auf Kraftfahrer erfasst. Davon strikt zu trennen ist jedoch ein Angriff auf einen Taxifahrer, um den Fahrpreis nicht bezahlen zu müssen. Denn hier wird ja nicht nur der Benzinverbrauch kostenlos erlangt, sondern die gesamte Beförderungsdienstleistung.

Was bedeutet „nötigen“?

Unter Nötigung versteht man es, einer anderen Person ein bestimmtes Verhalten aufzuzwingen, das sie aus freiem Willen nicht getan hätte.

Kann jemand, der geschäftsunfähig ist, genötigt werden?

Ja, auch dann kommt eine Nötigung in Betracht. Allerdings muss zumindest die Möglichkeit der natürlichen Willensbildung und Willensbetätigung vorhanden sein. Eine bewusstlose Person scheidet hier also aus, nicht jedoch Kinder, geistig Behinderte oder Betrunkene.

Ist Gewalt gegen Sachen auch Gewalt?

Hierzu wurde zunächst der „vergeistigte Gewaltbegriff“ entwickelt, wonach Gewalt dann vorliegt, wenn der Genötigte die Handlung als Zwang wahrnimmt. Danach kann auch Gewalt gegen Sachen als Gewalt im Sinne des Strafgesetzes wirken. Hiervon ist man mittlerweile (auch durch die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung) abgerückt. Gewalt soll danach nur vorliegen, wenn sie sich körperlich beim Betroffenen niederschlägt.

Muss das empfindliche Übel realisierbar sein?

Nein, es das in Aussicht gestellte Übel vom Täter herbeigeführt werden kann, ist nicht entscheidend. Es kommt lediglich darauf an, dass der Täter so tut, als könne er hierauf Einfluss nehmen. Denn genau dann entfaltet die Drohung eine nötigende Wirkung beim Opfer.

Darf man auch mit etwas drohen, was man eigentlich tun darf?

Diese Frage ist heillos umstritten, teilweise wird noch zwischen einer Drohung mit einer Handlung und einer Drohung mit einem Unterlassen differenziert. Grundsätzlich geben die allgemeinen Regeln nur wieder, was man tun oder unterlassen darf, nicht, womit man drohen darf. Demgegenüber wird angeführt, dass der Entscheidungsspielraum des „Bedrohten“ so ja nur erweitert wird, er erhält also eine Handlung des anderen im Austausch für seine Handlung – also ein ganz normales Geschäft, das nicht verboten ist.

Im Endeffekt wird man hier besonderes Augenmerk auf § 240 Abs. 2 legen müssen, der eine Mittel-Zweck-Relation vorschreibt.

Welches Rechtsgut wird durch den Untreuetatbestand geschützt?

Untreue ist ein reines Fremdschädigungsdelikt, weder ist eine Vermögensverschiebung noch eine Bereicherungsabsicht erforderlich. Zudem ist die Untreue ein Sonderdelikt: Täter kann jedoch nur sein, wer in einem besonderen Pflichtenverhältnis steht

Was sind Scheck- und Kreditkarten im Sinne des § 266b?

Scheckkarten gibt es heute nicht mehr. Die heutigen EC-Karten haben keine Garantiefunktion im früheren Sinne mehr. Kreditkarten sind nur solche, die in einem Drei-Personen-Verhältnis eingesetzt werden können, also keine reinen Kundenkarten.

Ist für eine Aussetzung eine Ortsänderung erforderlich?

Nein, nach der Gesetzesänderung ist kein Aussetzung im Sinne einer Ortsänderung mehr erforderlich. Daher reicht sowohl das Im-Stich-Lassen in einer bestehenden hilflosen Lage als auch bloße Passivität trotz Obhutspflicht.

Ist es auch dann Schwarzfahren, wenn man offen sagt, dass man kein Ticket dabei hat?

Ja, das „Erschleichen von Leistungen“, wie das Schwarzfahren offiziell heißt, setzt kein „Schleichen“ im Sinne der Heimlichkeit voraus. Dies ist mittlerweile gefestigte Rechtsprechung, siehe z.B. die Erläuterungen zu einem Urteil des OLG Köln (Az. III-1 RVs 118 / 15).

Setzen exhibitionistische Handlungen die Anwesenheit des Belästigten voraus?

Ja, die exhibitionistischen Handlungen (§ 183) müssen vor einer anwesenden Person vorgenommen werden, die sich dadurch belästigt fühlt. Eine bloße Belästigung über Fernkontakt, z.B. durch einen Internet-Video-Chat, sind zumindest nach dieser Vorschrift nicht strafbar.

Gehört zum Hausfriedensbruch, dass man in ein Haus eindringt?

Nein, § 123 StGB umfasst die Wohnung, die Geschäftsräume, das befriedete Besitztum sowie sonstige abgeschlossene Räume. Zum befriedeten Besitztum gehört bspw. auch ein Grundstück, sofern dieses sichtbar nach außen abgegrenzt ist.

Was ist Landfriedensbruch?

Landfriedensbruch wird in § 124 StGB wie folgt definiert:

  • Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Sachen oder
  • Bedrohungen von Menschen mit einer Gewalttätigkeit,

die aus einer Menschenmenge in einer die öffentliche Sicherheit gefährdenden Weise mit vereinten Kräften begangen werden

Es handelt sich also um eine Straftat, die gegen die öffentliche Sicherheit gerichtet ist. Entscheidend ist, dass eine Menschenmenge vorliegen muss. Dies ist nach herrschender Meinung der Fall, wenn die beteiligten Personen nicht überschaubar sind und eine besondere Eigendynamik entwickeln und ist erst ab 10 bis 20 Beteiligten gegeben.