Einwilligung und Einverständnis

Wo ist die Einwilligung gesetzlich geregelt?

Nirgends. Die rechtfertigende Wirkung der Einwilligung beruht darauf, dass der Einwilligende mit der Beeinträchtigung seiner Güter einverstanden ist und daher gerade keines Schutzes durch das Strafrecht bedarf.

Was ist ein Einverständnis?

Das Einverständnis schließt bei verschiedenen Delikten (z.B. Hausfriedensbruch, Diebstahl) bereits den Tatbestand aus, da hier das Handeln gegen den Willen oder ohne die Zustimmung des Berechtigten ein Tatbestandsmerkmal ist.

Was ist der Unterschied zwischen Einwilligung und Einverständnis?

Die Einwilligung wirkt rechtfertigend im Bereich der Rechtswidrigkeit, das Einverständnis dagegen bereits tatbestandsausschließend.

Wann ist eine Einwilligung relevant?

Die Einwilligung bedarf folgender Voraussetzungen:

  • Erklärung vor der Tat
  • Erkennbarkeit nach außen
  • Verfügungsbefugnis
  • Einwilligungsfähigkeit
  • keine Willensmängel
  • keine Sittenwidrigkeit (sofern im Tatbestand, vgl. § 228)
  • Einwilligungswwille
Muss die Einwilligung gegenüber dem Täter erfolgen?

Dies ist strittig. Wenn man davon ausgeht, dass der Verzicht auf das Rechtsgut rechtfertigend wirkt, dürfte jede nach außen wirkende Erklärung ausreichen

Kann eine Einwilligung nachträglich erfolgen?

Nein, die Einwilligung wirkt nur rechtfertigend, wenn sie vor der Tat erfolgt ist. In eine bereits begangene Straftat kann das Opfer nicht mehr einwilligen.

Wann ist der Einwilligende verfügungsbefugt?

Die Einwilligung muss überhaupt möglich sein, was bei Individualrechtsgütern in der Regel kein Problem darstellt.

In welche Rechtsgüter kann keine Einwilligung erfolgen?

Bei Straftaten gegen folgende Rechtsgüter ist keine Einwilligung möglich:

  • Leben
  • Körperverletzungen im Rahmen des § 228
  • Rechtsgüter der Allgemeinheit, z.B. Sicherheit des Straßenverkehrs
Wann ist der Betroffene einwilligungsfähig?

Notwendig ist eine natürliche Einsichts- und Urteilsfähigkeit des Einwilligenden. Dafür muss ihm die Tragweite des Eingriffs und die daraus folgenden Auswirkungen für seine Interessen klar sein.

Muss der Einwilligende geschäftsfähig sein?

Nein, es geht nur um die natürliche Einsichts- und Urteilsfähigkeit. Dies gilt auch für Vermögensdelikte, bei denen an sich die Verfügungsbefugnis von der Geschäftsfähigkeit abhängt.

Ist dies Einwilligung eines Bedrohten beachtlich?

Nein, da diese dann nicht aus freien Stücken erfolgte. Welche Intensität der Drohung notwendig ist, ist dagegen strittig.

Wann verstößt die Einwilligung im Rahmen des § 228 gegen die guten Sitten?

Dies ist anhand einer Abwägung zu ermitteln. Die Kriterien sind insbesondere:

  • die Motive der Beteiligten
  • die angewandten Mittel
  • die Art und Schwere der Verletzung
Ist die Sittenwidrigkeit der Einwilligung oder die der Tat zu berücksichtigen?

Es kommt auf die Tat an. Diese ist zu berücksichtigen, nicht die Umstände der Erteilung der Einwilligung.

Wann kommt eine mutmaßliche Einwilligung in Betracht?

Nur dann, wenn die Einwilligung nicht erteilt wurde, aber hätte erteilt werden können. Sie ersetzt eine tatsächlich erklärte Einwilligung und wirkt genau wie diese.

Wann kann eine mutmaßliche Einwilligung angenommen werden?

Es werden hier zwei Fallgruppen angenommen:

  • Das Handeln ist im mutmaßlichen Interesse des Betroffenen.
  • Der Betroffene hat kein Interesse daran, den Eingriff in sein Rechtsgut abzuwehren.
Bedarf das Handeln aufgrund mutmaßlicher Einwilligung eines subjektiven Elements?

Ja, es muss ein Geschäftsbesorgungswille vorliegen, also die Absicht, gerade im Sinne des Rechtsgutsinhabers zu handeln.

Welche Prüfpflichten hat der Täter bzgl. des mutmaßlichen Willens?

Er muss grundsätzlich alle Umstände, die für die Ermittlung des hypothetischen Willens des Rechtsgutsinhabers relevant sind, gewissenhaft prüfen. Hierauf kommt es aber nur an, wenn sich nachträglich ergibt, dass der wirkliche Wille diesem mutmaßlichen entgegensteht.

Ist eine aufgrund einer Täuschung vorgenommene Einwilligung wirksam?

Dies ist umstritten. Nach herrschender Meinung kommt es darauf an, ob sich der Irrtum im Rahmen des betroffenen Rechtsguts abspielt. Ein Irrtum über bloße Begleitumstände der Tat ist demnach nicht relevant, die Einwilligung daher weiter wirksam.

Wann ist auf den objektiven Willen eines vernünftigen Menschen abzustellen?

Aufgrund des Selbstbestimmungsrechts des Rechtsgutinhabers ist zunächst nur auf seinen subjektiven wirklichen Willen abzustellen. Ist dieser nicht zu ermitteln, kann aber der zu vermutende, vernünftige Wille herangezogen werden, sofern nicht ersichtlich ist, dass der wirkliche Wille von diesem abweicht.

Kann auf die mutmaßliche Einwilligung abgestellt werden, wenn der tatsächlich hätte erforscht werden können?

Nein, da dies des Selbstbestimmungsrecht des Verletzten zuwiderläuft. Wenn möglich, hat ein Befragen des Rechtsgutsinhabers stets Vorrang.