Was ist ein Überwachungsgarant?

Ein Überwachungsgarant ist verpflichtet, die Umwelt vor Gefahren aus einer bestimmten Quelle zu schützen.

Eine Überwachungsgarantenstellung entsteht insbesondere aus Verkehrssicherungspflichten, aus einer Überwacherstellung sowie durch gefährdendes Vorverhalten (Ingerenz).

Was ist ein Beschützergarant?

Ein Beschützergarant ist verpflichtet, ein bestimmtes Rechtsgut vor den Gefahren durch die Umwelt zu schützen.

Eine Beschützergarantenstellung entsteht insbesondere aus natürlicher Verbundenheit (innerhalb der Familie), in Lebens- und Gefahrengemeinschaften oder aus freiwilliger, rechtsgeschäftlicher und tatsächlicher Übernahme.

Wie wird das unechte Unterlassungsdelikt geprüft?

Der objektive Tatbestand besteht im Wesentlichen aus folgenden Punkten:
1. Erfolg
2. Nichtvornahme einer erforderlichen, gebotenen und subjektiv möglichen Handlung
3. Garantenstellung
4. Quasikausalität
5. Pflichtwidrigkeitszusammenhang

Dementsprechend muss sich der Vorsatz dann natürlich auch auf die Garantenstellung beziehen.

Im Rahmen der Schuld ist noch die Möglichkeit der Entschuldigung aufgrund der Unzumutbarkeit normgemäßen Verhaltens zu prüfen.

Was ist ein echtes bzw. unechtes Unterlassungsdelikt?

Beim echten Unterlassungsdelikt liegt der Gesetzesverstoß darin, dass man eine konkret in dieser Situation geforderte Handlung unterlässt, z.B. bei § 138 oder bei § 323c. Diese Straftat kann also nur durch Unterlassung begangen werden.

Beim unechten Unterlassungsdelikt ist ein Garant zur Abwendung eines bestimmten Erfolges, der den Tatbestand eines Erfolgsdelikts erfüllt, verpflichtet, unterlässt dies aber.

Gibt es die Vermögensstrafe noch?

Nein.

Zwar steht die Vermögensstrafe noch als Strafart in § 43a StGB und wird auch von verschiedenen Vorschriften angedroht (z.B. bei schweren Bandendiebstahl gemäß § 244a oder bandenmäßigem Betrug nach § 263 Abs. 7), aber sie wurde vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben. Darum findet man im Gesetz auch die folgende Fußnoten:

Gem. BVerfGE v. 20.3.2002 I 1340 (2 BvR 794/95) mit GG (100-1) Art. 103 Abs. 2 unvereinbar und nichtig

Der Grund für die Aufhebung war, dass diese Strafe im Gesetz so unpräzise bestimmte war, dass für den Betroffenen nicht voraussehbar war, wie das Gericht diese Strafe zumessen würde. Dies widerspricht aber dem Bestimmtheitsgebot.