Was ist ein echtes bzw. unechtes Unterlassungsdelikt?

Beim echten Unterlassungsdelikt liegt der Gesetzesverstoß darin, dass man eine konkret in dieser Situation geforderte Handlung unterlässt, z.B. bei § 138 oder bei § 323c. Diese Straftat kann also nur durch Unterlassung begangen werden.

Beim unechten Unterlassungsdelikt ist ein Garant zur Abwendung eines bestimmten Erfolges, der den Tatbestand eines Erfolgsdelikts erfüllt, verpflichtet, unterlässt dies aber.

Gibt es die Vermögensstrafe noch?

Nein.

Zwar steht die Vermögensstrafe noch als Strafart in § 43a StGB und wird auch von verschiedenen Vorschriften angedroht (z.B. bei schweren Bandendiebstahl gemäß § 244a oder bandenmäßigem Betrug nach § 263 Abs. 7), aber sie wurde vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben. Darum findet man im Gesetz auch die folgende Fußnoten:

Gem. BVerfGE v. 20.3.2002 I 1340 (2 BvR 794/95) mit GG (100-1) Art. 103 Abs. 2 unvereinbar und nichtig

Der Grund für die Aufhebung war, dass diese Strafe im Gesetz so unpräzise bestimmte war, dass für den Betroffenen nicht voraussehbar war, wie das Gericht diese Strafe zumessen würde. Dies widerspricht aber dem Bestimmtheitsgebot.

Wie erhöhen sich die Strafdrohungen bei bandenmäßiger Begehung?

Wird eine Straftat bandenmäßig begangen, erhöhen sich die vom Strafgesetzbuch vorgesehenen Strafrahmen teilweise erheblich:

  • bei Geldfälschung (§ 146) steigt die Mindeststrafe von einem auf zwei Jahre
  • bei Straftaten rund um Jugendpornographie (§ 184c) erhöht sich die Höchststrafe von drei auf fünf Jahre, die Mindeststrafe ist bereits drei Monate Freiheitsstrafe, Geldstrafe ist nicht mehr vorgesehen
  • bei Menschenhandel (§ 232) steigt die Mindeststrafe von sechs Monaten auf ein Jahr
  • beim Diebstahl (§§ 242, 244) ist statt einer geringen Geldstrafe eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren vorgesehen
  • beim Raub (§§ 249, 250) steigt die Mindeststrafe von einem auf drei Jahre
  • bei der Erpressung (§ 253) steigt der Strafrahmen von Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe auf Freiheitsstrafe von einem bis zu fünfzehn Jahren
  • bei der Hehlerei (§§ 259, 260) verdoppelt sich die Höchststrafe auf zehn Jahre, die Mindeststrafe ist dann bereits sechs Monate statt Geldstrafe
  • das Gleiche gilt beim Betrug (§ 263) und bei der Urkundenfälschung (§ 267)
  • bei unerlaubtem Glücksspiel (§ 284) sind normalerweise nur maximal zwei Jahre Freiheitsstrafe vogesehen, bei bandenmäßiger Begehung dagegen drei Monate bis fünf Jahre
  • während der normale Hacker nur eine Geldstrafe bis maximal drei Jahre Haft wegen Computersabotage (§ 303b) zu erwarten, erwarten ein Bandenmitglied gleich sechs Monate bis zehn Jahre

Insgesamt steigt also vor allem die im deutschen Recht vor allem relevante Mindeststrafe, teilweise deutlich. Wenn keine besondere Mindeststrafe festgelegt ist, kommt man als normaler Täter häufig mit einer Geldstrafe davon. Bei bandenmäßiger Begehung scheidet eine Geldstrafe dagegen häufig ganz aus und man kann nur noch hoffen, dass es wenigstens bei einer Bewährungsstrafe bleibt.

Hinzu kommen auch noch Nebenfolgen wie Führungsaufsicht und erweiterter Verfall (und theoretisch auch die Vermögensstrafe), die in Bandenfällen sehr viel weitgehender möglich sind.

Was ist eine Bande?

Als Bande bezeichnet man Verbindungen zwischen mehreren Person, die sich zur gemeinsamen Begehung von Straftaten verbunden haben. Wird eine Straftat durch eine Bande begangen, so tritt in der Regel eine erheblich höhere Strafdrohung ein.

Nach der Rechtsprechung sind für eine Bande mindestens drei Personen nötig. Denn nur dann realisiert sich die besondere Gefährlichkeit einer Bande dadurch, dass auch ohne die Mitwirkung eines einzelnen Bandenmitglieds immer noch mehrere andere zusammenarbeiten können. Eine Verbindung mehrerer Personen wird allgemein als bedrohlicher für den Rechtsfrieden gesehen, weil dadurch eine Spezialisierung und Professionalisierung der Tatbegehung erreicht werden kann.

Dabei werden aber auch Personen mitgezählt, denen nach dem Bandenplan nur eine Gehilfentätigkeit zukommt.

Macht sich der Strafverteidiger der Hehlerei schuldig, wenn er ein Honorar aus einer Katalogtat annimmt?

Zwar darf auch ein Verteidiger kein Geldwäscher sein, ansonsten ergäbe sich für den Vortäter eine Lücke, um seine Beute zu verwenden. Auch kann sich der Täter nicht darauf berufen, sei Verteidigerwahlrecht sei eingeschränkt. Denn dies steht ihm ohnehin nur offen, wenn er dafür seine eigenen Mittel setzt.

Eine verfassungskonforme Auslegung von § 261 gebietet es aber, dass dolus eventualis nicht ausreicht, um Hehlerei anzunehmen. Vielmehr muss der Anwalt sicher wissen, dass das Geld aus einer Katalogtat stammt. Ansonsten wäre die Berufsfreiheit des Rechtsanwalts enorm eingeschränkt.