Was ist die Folge, wenn ein strafbegründendes besonderes persönliches Merkmal beim Teilnehmer fehlt?

Weist der Anstifter oder Gehilfe ein besonderes persönliches Merkmal, das eigentlich Voraussetzung für die Strafbarkeit ist, nicht auf, so ist er trotzdem strafbar. Schließlich hat er ja einen Täter mit diesem Merkmal angestiftet bzw. ihm geholfen, also Unrecht fabriziert. Allerdings muss berücksichtigt werden, dass er selbst für die gleiche Handlung als Täter nicht bestraft werden könnte, da er eben mangels dieses Merkmals gar kein tauglicher Täter sein kann.

Das Gesetz (§ 28 Abs. 1) geht hier einen Mittelweg, indem es den Teilnehmer zwar für strafbar erklärt, seine Strafe aber gemäß § 49 Abs. 1 mildert. Dadurch verringert sich die Mindeststrafe ca. auf ein Viertel, die Höchststrafe auf drei Viertel. Der Strafrahmen wird also deutlich geringer.

Was sind besondere persönliche Merkmale?

Besondere persönliche Merkmale sind Eigenschaften einer Person, deren Vorliegen aus einer legalen Handlung eine Straftat macht (§ 28 Abs. 1) oder strafschärfend , strafmildernd oder strafausschließend wirkt (§ 28 Abs. 2).

Welches Merkmal auch ein besonderes persönlicheist, wird in § 14 Abs. 1 StGB legaldefiniert:

besondere persönliche Eigenschaften, Verhältnisse oder Umstände

Obwohl § 14 Abs. 1 eine Vertretungssituation regelt (z.B. ein Geschäftsführer für eine Firma), sind besondere persönliche Merkmale nicht nur solche, die im Zusammenhang zu einer geschäftlichen Situation stehen.

Beispiele:

  • Richtereigenschaft – Rechtsbeugung (§ 339) kann nur begehen, wer Richter ist.
  • Amtsträgereigenschaft – die Körperverletzung im Amt (§ 340) wird schwerer bestraft als die normale Körperverletzung (§ 223), das Merkmal ist also strafschärfend.
  • Mordlust (§ 211) – nach der (sehr umstrittenen) Rechtsprechung des BGH handelt es sich dabei um keine Qualifikation zum Totschlag, sondern um eine Strafbegründung eines anderen Delikts, nämlich eines Mordes.
  • Bandenmitgliedschaft – strafschärfend bei einer Vielzahl von insb. Eigentums- und Vermögensdelikten (u.a. §§ 146 Abs. 2, 184b Abs. 2, 244, 244a, 250, 263 Abs. 3, 300 StGB, 370 Abs. 3, 373 Abs. 2, 374 Abs. 2 AO, 30 Abs. 1, 30a Abs. 1 BtMG)