Kann man ein geliehenes Auto nach § 315c gefährden?

Wenn jemand mit einem geliehenen Auto fährt, kann es sein, dass er dieses durch eine Handlung nach § 315c gefährdet. Dabei wird es sich regelmäßig um eine „fremde Sache von bedeutendem Wert“ handeln. Allerdings führt dies nicht zu einer Strafbarkeit nach § 315c, da das Täterfahrzeug nicht zugleich Gefährdungsobjekt sein kann. Denn Schutzzweck ist der Straßenverkehr insgesamt, unabhängig davon, ob der Täter nun sein eigenes oder ein fremdes Fahrzeug führt. Geschützt werden sollen nur unbeteiligte Personen und deren Eigentum.

Wer kann ein gefährdeter „Anderer“ sein?

Einige Gefährdungsdelikte stellen darauf ab, dass eine andere Person gefährdet wurde. Diese andere Person kann natürlich nicht der Täter selbst sein. Fraglich ist aber, wie Mittäter, Anstifter und Gehilfen hier zu behandeln sind. Ein Teil der Literatur sieht auch diese als von der Strafnorm umfasst an, da sie nur durch die Beteiligung nicht ihres Schutzes verloren gehen. Die Rechtsprechung hat dies aber anders entschieden: Da die Allgemeinheit geschützt werden soll, sind Personen, die an der Tat beteiligt waren, keine „Anderen“. Die Norm soll die potentiellen Opfer schützen, nicht die Täter.

Wann wird ein Beifahrer nach § 315c StGB gefährdet?

Auch ein Beifahrer des Täters kann an Leib oder Leben gefährdet werden und so Gefährdungsobjekt des § 315c sein. Eine Straßenverkehrsgefährdung im Hinblick auf den Beifahrer liegt aber erst vor, wenn der Fahrer das Auto technisch nicht mehr beherrscht, also derartige Probleme beim Lenken und Bremsen hat, dass es konkret zur Unfallgefahr kommt.

Wann liegt eine Gefährdung im Sinne des § 315c vor?

§ 315c StGB setzt voraus, dass durch den Verkehrsverstoß „Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert“ gefährdet werden. Ansonsten liegt keine strafbare Gefährdung des Straßenverkehrs vor.

Diese Gefährdung muss konkret sein, ein Unfall also unmittelbar bevorstehen und der Eintritt oder Nichteintritt eines Schadens darf nur noch vom Zufall abhängen. Die Anforderungen sind also relativ hoch, keinesfalls reicht ein Verhalten, das nur nach allgemeiner Lebenserfahrung zu einem Unfall führen kann – dann ist lediglich eine abstrakte Gefährdung gegeben.

Wann ist alkoholisiertes Fahren eine Straftat?

Die Strafbarkeit von Alkoholfahrten ist unterschiedlich einzustufen:

  • Ordnungswidrigkeit nach dem Straßenverkehrsgesetz: Mit mindestens 0,5 Promille handelt man grundsätzlich ordnungswidrig gemäß § 24a StVG. Dafür ist es unerheblich, ob man trotzdem noch sicher fahren konnte oder nicht.
  • Trunkenheit im Verkehr: Gemäß § 316 StGB ist man strafbar, wenn man absolut (ab 1,1 Promille) oder relativ fahruntüchtig (ab 0,3 Promille bei entsprechenden Ausfallerscheinungen) ist.
  • Gefährdung des Straßenverkehrs: Nach § 315c ist man strafbar, wenn zur Trunkenheit gemäß § 316 noch eine Gefährdung anderer Menschen oder Sachen von bedeutendem Wert dazukommt.

Was ist der Unterschied zwischen § 315b und § 315c?

Der Unterschied zwischen einem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr (§ 315b) und einer Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c) ist in erster Linie die Verkehrsfremdheit des Eingriffs.

Bei § 315b kommt der Eingriff von außen, ist also nicht Teil des Verkehrsvorgangs. Täter kann dabei auch ein Verkehrsteilnehmer sein, wenn er eine Handlung vornimmt, die als solche verkehrsfremd (und nicht nur verkehrswidrig) ist, sich also wie ein Eingriff von außen wirkt. Dies ist regelmmäßig dann der Fall, wenn das Auto als Waffe missbraucht wird.

Bei § 315c handelt es sich dagegen um einen besonders schweren Verkehrsverstoß, der sich aber noch innerhalb der Absicht, am Verkehr teilzunehmen, bewegt. Es gibt auch keinen Auffangtatbestand eines „Eingriffs“, sondern man muss einen der spezifisch aufgezählten Verstöße begangen haben.