Wie wird das Verhältnis zwischen Schaden und Gefahr bewertet?

Ein wertmäßiges Überwiegen der Gefahr ist für die Anwendung von § 228 BGB nicht notwendig. Vielmehr darf der Schaden nur nicht deutlich größer sein als der drohende Schaden. Insbesondere bei Gesundheitsgefahren sind Sachschäden fast immer verhältnismäßig.

Darf man auch mit etwas drohen, was man eigentlich tun darf?

Diese Frage ist heillos umstritten, teilweise wird noch zwischen einer Drohung mit einer Handlung und einer Drohung mit einem Unterlassen differenziert. Grundsätzlich geben die allgemeinen Regeln nur wieder, was man tun oder unterlassen darf, nicht, womit man drohen darf. Demgegenüber wird angeführt, dass der Entscheidungsspielraum des „Bedrohten“ so ja nur erweitert wird, er erhält also eine Handlung des anderen im Austausch für seine Handlung – also ein ganz normales Geschäft, das nicht verboten ist.

Im Endeffekt wird man hier besonderes Augenmerk auf § 240 Abs. 2 legen müssen, der eine Mittel-Zweck-Relation vorschreibt.

Wann liegt mittelbare Täterschaft vor?

Der Unterschied zur unmittelbaren Täterschaft liegt darin, dass der Täter icht eigenhändig handelt, sondern sich einer anderen Person (des sog. „Tatmittlers“) bedient. Der Tatmittler ist dem Täter aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unterlegen, wird also wie ein Werkzeug eingesetzt.

Zu unterscheiden ist dabei zwischen mittelbarer Täterschaft kraft überlegenen Wissens und mittelbarer Täterschaft kraft überlegenen Wollens.

Darf eine nach § 154 StPO eingestellte Tat bei der Strafzumessung berücksichtigt werden?

Ja, aber nur, wenn diese bereits vollständig ausermittelt ist, also selbst Teil eines Urteils sein könnte. Das ist in aller Regel nicht der Fall, da § 154 StPO gerade der Verfahrensökonomie dient und damit eine komplizierte Ermittlungsarbeit verhindert werden soll.

Ist Gewalt gegen Sachen auch Gewalt?

Hierzu wurde zunächst der „vergeistigte Gewaltbegriff“ entwickelt, wonach Gewalt dann vorliegt, wenn der Genötigte die Handlung als Zwang wahrnimmt. Danach kann auch Gewalt gegen Sachen als Gewalt im Sinne des Strafgesetzes wirken. Hiervon ist man mittlerweile (auch durch die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung) abgerückt. Gewalt soll danach nur vorliegen, wenn sie sich körperlich beim Betroffenen niederschlägt.