Kann jemand, der geschäftsunfähig ist, genötigt werden?

Ja, auch dann kommt eine Nötigung in Betracht. Allerdings muss zumindest die Möglichkeit der natürlichen Willensbildung und Willensbetätigung vorhanden sein. Eine bewusstlose Person scheidet hier also aus, nicht jedoch Kinder, geistig Behinderte oder Betrunkene.

Was ist der Unterschied zwischen Täterschaft und Teilnahme?

Heute wird die Unterscheidung zwischen dem Täter und dem Teilnehmer (Anstifter, Gehilfe) im Wesentlichen nach der sogenannten Tatherrschaftslehre vorgenommen. Täter ist danach, wer die Tat beherrscht, sie nach seinem Willen steuern kann und damit als Zentralgestalt des gesamten Ablaufs hin zur Tatverwirklichung agiert.

Hinzu kommt aber auch noch eine subjektive Komponente, die auf die Vorstellungen der Beteiligten abstellt: Täter ist danach, wer die Tat als eigene will, Teilnehmer, wer sie als die Tat eines fremden will (subjektive oder Animustheorie).

Gilt § 316a auch, wenn sich die Bereicherung nur auf das verbrauchte Benzin bezieht?

Nein, der bloße Benzinverbrauch ist nicht vom räuberischen Angriff auf Kraftfahrer erfasst. Davon strikt zu trennen ist jedoch ein Angriff auf einen Taxifahrer, um den Fahrpreis nicht bezahlen zu müssen. Denn hier wird ja nicht nur der Benzinverbrauch kostenlos erlangt, sondern die gesamte Beförderungsdienstleistung.

Gilt § 316a auch, wenn der Angriff vor Beginn der Fahrt erfolgt ist?

Dies ist sehr umstritten. Der BGH differenziert danach, ob das Opfer bereits von Anfang an unter Kontrolle des Täters stand und der Auto nur noch als Transportmittel verwendet wurde oder der Angriff in eine Entführung überging, zu deren Ausführung die besonderen Verhältnisse des Verkehrs ausgenutzt wurden. Diese Unterscheidung ist sehr schwer anwendbar und hochgradig einzelfallabhängig.

Gilt § 316a auch, wenn das Auto bereits steht?

Es kommt nach der Rechtsprechung darauf an, ob für den räuberischen Angriff noch die besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs ausgenutzt werden. Bei einem verkehrsbedingten Halt (Stau, rote Ampel) gilt dies grundsätzlich schon, bei einem anderen Halt nur, wenn der Fahrer noch immer mit dem Bewältigen von Verkehrsvorgängen beschäftigt ist. Nach tatsächlicher Beendigung der Fahrt oder nach Ausstellen des Motors liegt diese Situation jedenfalls nicht mehr vor.

Was ist ein Angriff im Sinne des § 316a StGB?

Ein nach § 316a StGB strafbarer Angriff auf einen Kraftfahrer liegt vor, wenn der Täter in feindseliger Willensrichtung auf den Körper des Opfers einwirkt oder er dessen Entschulussfreiheit beeinträchtigt. Der Angriff ist verübt, sobald die Einwirkung beginnt, unabhängig davon, ob der Raub vollendet wird. Gegenüber den Grunddelikt liegt hier also eine erheblich früherer Beginn der Vollendungsstrafbarkeit vor.

Kann man ein geliehenes Auto nach § 315c gefährden?

Wenn jemand mit einem geliehenen Auto fährt, kann es sein, dass er dieses durch eine Handlung nach § 315c gefährdet. Dabei wird es sich regelmäßig um eine „fremde Sache von bedeutendem Wert“ handeln. Allerdings führt dies nicht zu einer Strafbarkeit nach § 315c, da das Täterfahrzeug nicht zugleich Gefährdungsobjekt sein kann. Denn Schutzzweck ist der Straßenverkehr insgesamt, unabhängig davon, ob der Täter nun sein eigenes oder ein fremdes Fahrzeug führt. Geschützt werden sollen nur unbeteiligte Personen und deren Eigentum.