Was erlaubt § 904 BGB?

Aggressiver Notstand § 904 rechtfertigt die Zerstörung, Beschädigung und sonstige Einwirkung auf fremde Sachen, die zwar selbst keine Gefahr erzeugen, sofern die Einwirkung zur Abwehr einer anderen Gefahr erforderlich ist. Zusätzlich muss der drohende Schaden unverhältnismäßig groß gegenüber dem durch die Abwehr eintretenden Schaden sein.

Bsp.: Abbrechen einer Zaunlatte, um sich gegen einen Angreifer zu wehren

Was ist ein absichtslos-doloses Werkzeug?

Ein absichtslos-doloses Werkzeug hat zwar den notwendigen Vorsatz für die Verwirklichung eines Straftatbestands, aber nicht die notwendige Absicht. Somit ist diese Person nicht Täter, sondern Tatmittler. Die Person, die ihn beauftragt hat, ist nicht Anstifter, sondern mittelbarer Täter.

Beispiel: A bitte den B, ihm das Fahrrad des C zu bringen. Er wolle zwar einen Ausflug zum See damit unternehmen, es aber nicht dauerhaft für sich behalten. Damit hat B nicht die für einen Diebstahl notwendige Zueignungsabsicht, er begeht also keinen Diebstahl. A hat somit einen Diebstahl in mittelbarer Täterschaft begangen.

Wie wird das Verhältnis zwischen Schaden und Gefahr bewertet?

Ein wertmäßiges Überwiegen der Gefahr ist für die Anwendung von § 228 BGB nicht notwendig. Vielmehr darf der Schaden nur nicht deutlich größer sein als der drohende Schaden. Insbesondere bei Gesundheitsgefahren sind Sachschäden fast immer verhältnismäßig.

Darf man auch mit etwas drohen, was man eigentlich tun darf?

Diese Frage ist heillos umstritten, teilweise wird noch zwischen einer Drohung mit einer Handlung und einer Drohung mit einem Unterlassen differenziert. Grundsätzlich geben die allgemeinen Regeln nur wieder, was man tun oder unterlassen darf, nicht, womit man drohen darf. Demgegenüber wird angeführt, dass der Entscheidungsspielraum des „Bedrohten“ so ja nur erweitert wird, er erhält also eine Handlung des anderen im Austausch für seine Handlung – also ein ganz normales Geschäft, das nicht verboten ist.

Im Endeffekt wird man hier besonderes Augenmerk auf § 240 Abs. 2 legen müssen, der eine Mittel-Zweck-Relation vorschreibt.

Wann liegt mittelbare Täterschaft vor?

Der Unterschied zur unmittelbaren Täterschaft liegt darin, dass der Täter icht eigenhändig handelt, sondern sich einer anderen Person (des sog. „Tatmittlers“) bedient. Der Tatmittler ist dem Täter aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unterlegen, wird also wie ein Werkzeug eingesetzt.

Zu unterscheiden ist dabei zwischen mittelbarer Täterschaft kraft überlegenen Wissens und mittelbarer Täterschaft kraft überlegenen Wollens.

Darf eine nach § 154 StPO eingestellte Tat bei der Strafzumessung berücksichtigt werden?

Ja, aber nur, wenn diese bereits vollständig ausermittelt ist, also selbst Teil eines Urteils sein könnte. Das ist in aller Regel nicht der Fall, da § 154 StPO gerade der Verfahrensökonomie dient und damit eine komplizierte Ermittlungsarbeit verhindert werden soll.