Was ist die betrugsspezifische Auslegung des Computerbetrugs?

Dabei wird die dritte Variante von § 263 Abs. 1 (unbefugte Datenverwendung) so ausgelegt als würde der Täter statt des Automaten einen Menschen täuschen. Nur, wenn dieser bei gleichem Prüfungsprogramm ebenfalls getäuscht würde, liegt ein Computerbetrug vor.

Beim Einsatz einer EC-Karte liegt bspw. kein Computerbetrug vor, wenn dem Täter lediglich die Absicht fehlt, die Schuld zu bezahlen; dagegen ist § 263a einschlägig, wenn die EC-Karte unerlaubt erlangt wurde, da hier über äußere Tatsachen getäuscht wird.

Was bedeutet Grausamkeit?

Grausam tötet, wer seinem Opfer in gefühlloser, unbarmherziger Gesinnung Schmerzen oder Qualen zufügt, die über das zur Tötung notwendige Maß hinausgehen. Die Schmerzen müssen also Absicht des Täters und nicht nur Begleiterscheinungen der Tötung sein. Beispiele sind Folterungen, aber auch das bewusste Verhungern- oder Verdurstenlassen des Opfers.

Wann sind subjektive Merkmale besondere persönliche Merkmale?

Besondere persönliche Merkmale sind:
Rücksichtslosigkeit
Böswilligkeit
Mordlust, Befriedigung des Geschlechtstriebs, Habgier, niedrige Beweggründe
Ermöglichungsabsicht, Verdeckungsabsicht

Keine besonderen persönlichen Merkmale sind:
Vorsatz, Wissentlichkeit, Absicht
Bereicherungsabsicht, Gewinnsucht, Entgeltlichkeit

Was ist ein absichtslos-doloses Werkzeug?

Ein absichtslos-doloses Werkzeug hat zwar den notwendigen Vorsatz für die Verwirklichung eines Straftatbestands, aber nicht die notwendige Absicht. Somit ist diese Person nicht Täter, sondern Tatmittler. Die Person, die ihn beauftragt hat, ist nicht Anstifter, sondern mittelbarer Täter.

Beispiel: A bitte den B, ihm das Fahrrad des C zu bringen. Er wolle zwar einen Ausflug zum See damit unternehmen, es aber nicht dauerhaft für sich behalten. Damit hat B nicht die für einen Diebstahl notwendige Zueignungsabsicht, er begeht also keinen Diebstahl. A hat somit einen Diebstahl in mittelbarer Täterschaft begangen.

Was ist der Unterschied zwischen § 315b und § 315c?

Der Unterschied zwischen einem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr (§ 315b) und einer Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c) ist in erster Linie die Verkehrsfremdheit des Eingriffs.

Bei § 315b kommt der Eingriff von außen, ist also nicht Teil des Verkehrsvorgangs. Täter kann dabei auch ein Verkehrsteilnehmer sein, wenn er eine Handlung vornimmt, die als solche verkehrsfremd (und nicht nur verkehrswidrig) ist, sich also wie ein Eingriff von außen wirkt. Dies ist regelmmäßig dann der Fall, wenn das Auto als Waffe missbraucht wird.

Bei § 315c handelt es sich dagegen um einen besonders schweren Verkehrsverstoß, der sich aber noch innerhalb der Absicht, am Verkehr teilzunehmen, bewegt. Es gibt auch keinen Auffangtatbestand eines „Eingriffs“, sondern man muss einen der spezifisch aufgezählten Verstöße begangen haben.