Gibt es den Versuch eines Regelbeispiels?

Grundsätzlich nicht da § 22 nur den Versuch von Tatbeständen (also z.B. auch Qualifikationsmerkmalen) regelt.

Es stellt sich aber die Frage, ob die Indizwirkung des Regelbeispiel auch dann besteht, wenn es lediglich versucht wurde. Der BGH geht davon aus, dass ein versuchtes Regelbeispiel neben einem vollendeten Diebstahl keine Berücksichtigung findet. Neben einem versuchten Diebstahl, bei dem eine Strafmilderung möglich ist, verschärft es jedoch die Schuld.

Wie wird § 28 bei den subjektiven Mordmerkmalen angewandt?

Die Mordmerkmale sind nach der Rechtsprechung des BGH, der in Mord und Totschlag zwei unterschiedliche, nebeneinander stehende Delikte sieht, strafbegründend. Damit ist § 28 Abs. 1 StGB anzuwenden.

Der Teilnehmer muss also Vorsatz bzgl. der subjektiven Mordmerkmale beim Täter haben, selbst diese Merkmale aber nicht aufweisen. Weist er sie selbst auf, wird er aus dem normalen Strafrahmen bestraft, ansonsten ist seine Strafe gemäß §§ 28 Abs. 1, 49 StGB zu mildern.

Wird die Strafe nach dem besonders schweren Fall bemessen, wenn ein Regelbeispiel nur versucht wird?

Ja, nach Ansicht des BGH sind Regelbeispiele insofern zumindest tatbestandsähnlich. Der höhere Strafrahmen knüpft dann bereits an den Tatentschluss an, die Nichtvollendung des Regelbeispiels kann aber die Indizwirkung beseitigen.

Welche Folge hat das Fehlen des Verteidigungswillens?

Der BGH sieht auch darin eine vollendete Tat. Schließlich wurde der Tatbestand vollständig erfüllt, der Erfolg ist eingetreten. Eine Rechtfertigung entfällt, da der Verteidigungswille nicht vorlag und damit keine Notwehrhandlung gegeben ist.

In der Literatur wird teilweise vertreten, hier liege nur ein Versuch vor, da der Täter den Erfolg lediglich herbeiführen wollte, dieser Erfolg aber eigentlich nicht rechtswidrig war.

Was sind besondere persönliche Merkmale?

Besondere persönliche Merkmale sind Eigenschaften einer Person, deren Vorliegen aus einer legalen Handlung eine Straftat macht (§ 28 Abs. 1) oder strafschärfend , strafmildernd oder strafausschließend wirkt (§ 28 Abs. 2).

Welches Merkmal auch ein besonderes persönlicheist, wird in § 14 Abs. 1 StGB legaldefiniert:

besondere persönliche Eigenschaften, Verhältnisse oder Umstände

Obwohl § 14 Abs. 1 eine Vertretungssituation regelt (z.B. ein Geschäftsführer für eine Firma), sind besondere persönliche Merkmale nicht nur solche, die im Zusammenhang zu einer geschäftlichen Situation stehen.

Beispiele:

  • Richtereigenschaft – Rechtsbeugung (§ 339) kann nur begehen, wer Richter ist.
  • Amtsträgereigenschaft – die Körperverletzung im Amt (§ 340) wird schwerer bestraft als die normale Körperverletzung (§ 223), das Merkmal ist also strafschärfend.
  • Mordlust (§ 211) – nach der (sehr umstrittenen) Rechtsprechung des BGH handelt es sich dabei um keine Qualifikation zum Totschlag, sondern um eine Strafbegründung eines anderen Delikts, nämlich eines Mordes.
  • Bandenmitgliedschaft – strafschärfend bei einer Vielzahl von insb. Eigentums- und Vermögensdelikten (u.a. §§ 146 Abs. 2, 184b Abs. 2, 244, 244a, 250, 263 Abs. 3, 300 StGB, 370 Abs. 3, 373 Abs. 2, 374 Abs. 2 AO, 30 Abs. 1, 30a Abs. 1 BtMG)

Gilt § 316a auch, wenn der Angriff vor Beginn der Fahrt erfolgt ist?

Dies ist sehr umstritten. Der BGH differenziert danach, ob das Opfer bereits von Anfang an unter Kontrolle des Täters stand und der Auto nur noch als Transportmittel verwendet wurde oder der Angriff in eine Entführung überging, zu deren Ausführung die besonderen Verhältnisse des Verkehrs ausgenutzt wurden. Diese Unterscheidung ist sehr schwer anwendbar und hochgradig einzelfallabhängig.