Was ist tätige Reue?

Tätige Reue liegt vor, wenn der Täter sich bemüht, den Schaden seiner Tat abzuwenden. Das StGB sieht eine Strafmilderung für tätige Reue ausdrücklich nur bei wenigen Delikten (Hochverrat, Brandstiftung, andere gemeingefährliche Straftaten) vor. Der Grund dafür ist, dass hier die Vollendung bereits sehr weit nach vorn verlagert ist und damit ein Rücktritt vom Versuch schnell unmöglich wird. Rechtsfolge ist dann, dass das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern kann, also an die Mindeststrafe nicht mehr gebunden ist.

Soweit keine tätige Reue vorgesehen ist, erfolgt eine Berücksichtigung des Bemühens, den Schaden gering zu halten, im Rahmen der Strafzumessung.

Wann ist eine fahrlässige Brandstiftung strafbar?

Die Strafbarkeit der fahrlässigen Brandstiftung richtet sich nach § 306d, der aber auf die Vorsatzdelikte der §§ 306 und 306a verweist. Dadurch ergibt sich die Strafbarkeit fahrlässiger Brandstiftung in folgenden Fällen:

  • an bestimmten fremden Sache (§ 306)
  • an denselben Sachen, wenn sie zwar nicht fremd sind, aber ein Mensch gefährdet wird (§ 306a Abs. 2)
  • an bestimmten weiteren Sachen, wobei diese weder fremd sein müssen noch ein Mensch gefährdert werden muss (§ 306a Abs. 1)

Wer kann Opfer einer Brandstiftung mit Todesfolge (§ 306c) sein?

§ 306c StGB stellt ein Todesfolgedelikt dar, der Tod einer Person muss sich also direkt aus der Brandstiftung ergeben. Dabei sind sowohl die unmittelbaren Opfer der Brandstiftung (also die Personen, die sich bspw. im angezündeten Haus befanden) als auch Retter (Feuerwehrleute, hilfsbereite Nachbarn) erfasst. Auch Retter werden als typische Folge einer Brandstiftung besodners gefährdet, egal, ob sie zur Hilfe verpflichtet sind oder nicht. Dies gilt aber dann nicht mehr, wenn jemand einen von vornherein aussichtslosen Rettungsversuch unternimmt; dann liegt eine freiverantwortete Selbstgefährdung vor.

Was ist eine große Zahl von Menschen?

In § 306b StGB führt es zu einer deutlichen Strafschärfung, wenn eine „große Zahl von Menschen“ durch die Brandstiftung eine Gesundheitsschädigung erleidet. Dabei wird eine große Zahl in der Regel ab 20 Personen angenommen.

Andere Überlegungen gehen dahin, die Gesundheitsschädigungen der Betroffenen zu betrachten oder auf die Größe des Gebäudes abzustellen. Dies wird jedoch überwiegend abgelehnt, da der Wortlaut der Vorschrift dafür keine Anhaltspunkte liefert.

Was ist der Sinn des § 306a Abs. 1 StGB?

Die in § 306a StGB geregelte schwere Brandstiftung umfasst das Anzünden von Räumlichkeiten, in denen sich Menschen aufhalten können. Es handelt sich dabei um ein abstraktes Gefährdungsdelikt; dass tatsächlich jemand im angezündeten Gebäude ist, ist nicht notwendig. Hat der Täter jedoch sichergestellt, dass sich niemand darin befindet (was regelmäßig nur beim problemlos überschaubaren Objekten möglich ist), ist er nicht nach § 306a strafbar.

Zu beachten ist allerdings, dass § 306a auch für eigene und herrenlose Sachen gilt.

Wann ist eine Tötung gemeingefährlich?

Gemeingefährlichkeit liegt nur vor, wenn das Tötungsmittel für eine unbestimmte Zahl anderer Personen Gefahren mit sich bringt. Entscheidend ist dabei, dass das gewählte Mittel nicht kontrollierbar ist und viele Menschen töten könnte. Beispiele dafür sind Brände, Explosionen und Überschwemmungen, aber auch das Werfen von Gegenständen auf eine Autobahn, da hier die Gefahr einer Massenkarambolage besteht. Nicht gemeingefährlich ist dagegen eine Pistolenkugel, da diese kaum mehr als eine Person treffen kann.

Ist eine Sachbeschädigung durch Feuer immer gleich Brandstiftung?

Nein, Brandstiftung ist ein Verbrechen, daher sind nur bestimmte Brandlegungen strafbar, die diese hohe Mindeststrafe auch rechtfertigen. Konkret ist dies nur der Fall, wenn der Täter fremde

  • Gebäude oder Hütten,
  • Betriebsstätten oder technische Einrichtungen, namentlich Maschinen,
    Warenlager oder -vorräte,
  • Kraftfahrzeuge, Schienen-, Luft- oder Wasserfahrzeuge,
  • Wälder, Heiden oder Moore oder
  • land-, ernährungs- oder forstwirtschaftliche Anlagen oder Erzeugnisse

anzündet. Dabei ist die Auswahl dieser Tatobjekte höchst umstritten.