Wie wird der Abbruch eigener Rettungshandlungen behandelt?

Dies kommt auf den Zeitpunkt an:
Ist das Opfer noch nicht erreicht worden oder wurde noch keine realisierbare Rettungsmöglichkeit eröffnet, so handelt es sich – ebenso wie wenn von vornherein keine Hilfe geleistet worden wäre – um Unterlassen.
Danach ist das Rechtsgut dagegen schon soweit wieder hergestellt, dass eine erneute Gefährdung wie aktives Tun wirkt.

Was ist eine „Räumlichkeit, die zeitweise dem Aufenthalt von Menschen dient“ (§ 306a Abs. 1 Nr. 3)?

Darunter versteht man alle Gebäude, die keine Wohnungen im Sinne der Nr. 1 sind, die aber trotzdem zumindest zeitweise bevölkert sind. In Betracht kommen vor allem Einkaufs-, Arbeits- und Freizeitstätten (Supermarkt, Büro, Lagerhalle, Sportstadion, Museum usw.) sowie Verkehrsmittel (Zug, Schiff).

Allerdings unterliegen sie nur dem erhöhten Strafschutz des § 306a, wenn sie zu einer Zeit angezündet werden, zu der sich gewöhnlich Menschen darin aufhalten, also eine abstrakte Gefährdung zumindest denkbar erscheint.

Wann liegt eine Gefahrtragungspflicht vor?

Eine Entschuldigung wird in folgenden Fällen ausgeschlossen:

  • Der Täter hat die Gefahr verursacht. Dann ist er verpflichtet, die Gefährdung seiner eigenen Rechtsgüter hinzunehmen und kann nicht einfach den Schaden auf andere abwälzen.
  • Ein öffentlicher Amtsträger (Feuerwehrmann, Polizist, Soldat) handelt im Rahmen seiner Aufgaben und wird hierbei berufstypisch gefährdet. Dann hat er durch Wahl des Berufs solchen Gefährdungen zugestimmt.

Was ist ein konkretes Gefährdungsdelikt?

Konkrete Gefährdungsdelikte sind Erfolgsdelikte. Der Erfolg liegt darin, dass eine konkrete Gefahr für ein bestimmtes Rechtsgut gegeben ist. Der Verletzungserfolg ist lediglich durch Zufall ausgeblieben, hätte also genauso auch eintreten können.

Beispiel: § 315c (Gefährdung des Straßenverkehrs)

Vom konkreten Gefährdungsdelikt ist das abstrakte Gefährdungsdelikt zu unterscheiden.

Wann beginnt der Versuch bei Selbstschädigungsfällen?

Die Rechtsprechung unterscheidet hierbei nach dem Grad der Sicherheit der Schädigung:

Steht aus Sicht des Täters fest, dass der Erfolg eintreten wird, so liegt die Gefährdung und damit der Versuchsbeginn mit Abschluss der Vorbereitungen durch den Täter vor. Weiß der Täter also, dass das Opfer jeden Tag morgens in sein Auto steigt und den Zündschlüssel umdreht, so ist ein Versuch schon mit Verdrahtung der Autobombe gegeben.

Ist dieser Erfolg allerdings ungewiss, liegt noch keine konkrete Gefahr vor. Denkt der Täter also, dass das Opfer vielleicht irgendwann mit seinem Auto fährt, so beginnt der Versuch erst, sobald das Opfer tatsächlich eingestiegen ist und Anstalten in Richtung Fahrtbeginn macht.

Wann liegt eine Gefährdung im Sinne des § 315c vor?

§ 315c StGB setzt voraus, dass durch den Verkehrsverstoß „Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert“ gefährdet werden. Ansonsten liegt keine strafbare Gefährdung des Straßenverkehrs vor.

Diese Gefährdung muss konkret sein, ein Unfall also unmittelbar bevorstehen und der Eintritt oder Nichteintritt eines Schadens darf nur noch vom Zufall abhängen. Die Anforderungen sind also relativ hoch, keinesfalls reicht ein Verhalten, das nur nach allgemeiner Lebenserfahrung zu einem Unfall führen kann – dann ist lediglich eine abstrakte Gefährdung gegeben.

Wann ist alkoholisiertes Fahren eine Straftat?

Die Strafbarkeit von Alkoholfahrten ist unterschiedlich einzustufen:

  • Ordnungswidrigkeit nach dem Straßenverkehrsgesetz: Mit mindestens 0,5 Promille handelt man grundsätzlich ordnungswidrig gemäß § 24a StVG. Dafür ist es unerheblich, ob man trotzdem noch sicher fahren konnte oder nicht.
  • Trunkenheit im Verkehr: Gemäß § 316 StGB ist man strafbar, wenn man absolut (ab 1,1 Promille) oder relativ fahruntüchtig (ab 0,3 Promille bei entsprechenden Ausfallerscheinungen) ist.
  • Gefährdung des Straßenverkehrs: Nach § 315c ist man strafbar, wenn zur Trunkenheit gemäß § 316 noch eine Gefährdung anderer Menschen oder Sachen von bedeutendem Wert dazukommt.

Was ist der Unterschied zwischen § 315b und § 315c?

Der Unterschied zwischen einem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr (§ 315b) und einer Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c) ist in erster Linie die Verkehrsfremdheit des Eingriffs.

Bei § 315b kommt der Eingriff von außen, ist also nicht Teil des Verkehrsvorgangs. Täter kann dabei auch ein Verkehrsteilnehmer sein, wenn er eine Handlung vornimmt, die als solche verkehrsfremd (und nicht nur verkehrswidrig) ist, sich also wie ein Eingriff von außen wirkt. Dies ist regelmmäßig dann der Fall, wenn das Auto als Waffe missbraucht wird.

Bei § 315c handelt es sich dagegen um einen besonders schweren Verkehrsverstoß, der sich aber noch innerhalb der Absicht, am Verkehr teilzunehmen, bewegt. Es gibt auch keinen Auffangtatbestand eines „Eingriffs“, sondern man muss einen der spezifisch aufgezählten Verstöße begangen haben.