Wie wird der Diebstahl von Pfandsachen bewertet?

Bei nicht individualisierten Gegenständen (z.B. normale Pfandflaschen) werden diese an den Käufer übereignet. Wenn der Täter also diese Flaschen wegnimmt, hat er dauerhaften Enteignungsvorsatz, da es sich insoweit auch um seine Flaschen handeln könnte. Beim Eintausch der Flaschen begeht er einen Betrug als mitbestrafte Nachtat.

Bei individualisierten Gegenständen, die der Entleiher zurück haben will (z.B. Euro-Paletten), erfolgt dagegen keine Übereignung. Es handelt sich dann um einen Betrug, da der Entgegennehmende Ansprüche des eigentlichen Besitzers aus § 1007 BGB befürchten muss.

Wie wird der Hintermann bei bösgläubigem Werkzeug behandelt?

Dachte der Täter, er würde als mittelbarer Täter handeln, hat sein „Werkzeug“ den Plan jedoch durchschaut, so handelt es sich objektiv nur um Anstiftung. In subjektiver Hinsicht ist der Anstiftungsvorsatz vom weitergehenden Vorsatz der mittelbaren Täterschaft umfasst.

Wann fehlt es an der sozialrechtlichen Begründung des Notwehrrechts?

Sozialrechtlich bedarf es einer Notwehr nicht, wenn sich das Recht nicht bewähren muss. Dies ist der Fall,
wenn nur ein Bagatellangriff vorliegt,
Personen schuldlos handeln,
Angreifer und Verteidiger eng miteinander verbunden sind oder
die Notwehrlage provoziert wurde.

In diesen Konstellationen ist das Notwehrrecht deutlich eingeschränkt.

Was ist Heimtücke?

Heimtückisch handelt, wer die Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers in feindseliger Willensrichtung zur Tötung ausnutzt.

Arglos ist, wer zu Beginn der ersten Tötungshandlung keinen Angriff erwartet. Wer schläft, ist also arglos, weil er seine Arglosigkeit dadurch demonstriert hat, dass er sich in Ruhe zum Schlafen hingelegt hat; anders ist es dagegen, wenn er sich vor Müdigkeit nicht mehr wach halten konnte oder gar bewusstlos wurde.

Wehrlos ist, wer aufgrund seiner Arglosigkeit keine oder geringere Möglichkeiten der Verteidigung hatte.

Ausnutzen liegt nur dann vor, wenn der Täter die Arg- und Wehrlosigkeit in seinen Tatplan miteinbezogen hat, um seine Tat zu erleichtern.

Feindselige Willensrichtung scheidet dann aus, wenn der Täter meint, zum Besten des Opfers zu handeln, es insbesondere zu „erlösen“ oder mit seinem Willen zu handeln.