Was ist der Finalzusammenhang beim Raub?

Der Finalzusammenhang bedeutet, dass die Gewalt bzw. Drohung gerade das Mittel zur Ermöglichung der Wegnahme sein muss. Dies ist dann der Fall, wenn eine zunächst aus anderen Gründen angewandte Gewalt fortwirkt und dann zur Wegnahme ausgenutzt wird. Das Ausnutzen einer vorher geschaffenen und noch vorliegenden Zwangslage ist dagegen nicht ausreichend. Besteht dagegen eine Pflicht dazu, eine bestehende Zwangslage, z.B. eine Fesselung, zu beenden, kann ein „Raub durch Unterlassen“ vorliegen.

Macht sich der Strafverteidiger der Hehlerei schuldig, wenn er ein Honorar aus einer Katalogtat annimmt?

Zwar darf auch ein Verteidiger kein Geldwäscher sein, ansonsten ergäbe sich für den Vortäter eine Lücke, um seine Beute zu verwenden. Auch kann sich der Täter nicht darauf berufen, sei Verteidigerwahlrecht sei eingeschränkt. Denn dies steht ihm ohnehin nur offen, wenn er dafür seine eigenen Mittel setzt.

Eine verfassungskonforme Auslegung von § 261 gebietet es aber, dass dolus eventualis nicht ausreicht, um Hehlerei anzunehmen. Vielmehr muss der Anwalt sicher wissen, dass das Geld aus einer Katalogtat stammt. Ansonsten wäre die Berufsfreiheit des Rechtsanwalts enorm eingeschränkt.

Darf man ein Pfefferspray für die Tierabwehr auch gegen Menschen einsetzen?

Ja. Auch die Tatsache, dass aus waffenrechtlichen Gründen auf Pfefferspray immer steht, dass es nur für die Tierabwehr gedacht ist, ändert daran nichts.

Die Frage, ob man das Pfefferspray einsetzen darf, stellt sich natürlich nur, wenn ein Erlaubnisgrund vorliegt. In der Regel wird das Notwehr sein. Wenn deren allgemeine Voraussetzungen gegeben sind, darf sich der Angegriffene dadurch wehren, dass er das mildeste zur Verfügung stehende Mittel anwendet, um den Angriff sicher abzuwehren.

Liegt diese Möglichkeit darin, ein Pfefferspray einzusetzen, hat der Angegriffene auch das Recht, dieses zu verwenden. Zwar ist das Pfefferspray an sich nur dafür gedacht, Tiere abzuwehren; für den Einsatz gegen Menschen ist es nicht hergestellt worden. Dies gilt aber für alle anderen Notwehrmittel genauso – weder ein Küchenmesser, noch ein Baseballschläger noch die eigenen Fäuste sind bestimmungsgemäß Notwehrmittel. Würde man sie deswegen alle aus dem Bereich der Notwehr ausschließen, könnte sich der Angegriffene ja überhaupt nicht mehr wehren.

Wann ist eine Tötung gemeingefährlich?

Gemeingefährlichkeit liegt nur vor, wenn das Tötungsmittel für eine unbestimmte Zahl anderer Personen Gefahren mit sich bringt. Entscheidend ist dabei, dass das gewählte Mittel nicht kontrollierbar ist und viele Menschen töten könnte. Beispiele dafür sind Brände, Explosionen und Überschwemmungen, aber auch das Werfen von Gegenständen auf eine Autobahn, da hier die Gefahr einer Massenkarambolage besteht. Nicht gemeingefährlich ist dagegen eine Pistolenkugel, da diese kaum mehr als eine Person treffen kann.

Darf man auch mit etwas drohen, was man eigentlich tun darf?

Diese Frage ist heillos umstritten, teilweise wird noch zwischen einer Drohung mit einer Handlung und einer Drohung mit einem Unterlassen differenziert. Grundsätzlich geben die allgemeinen Regeln nur wieder, was man tun oder unterlassen darf, nicht, womit man drohen darf. Demgegenüber wird angeführt, dass der Entscheidungsspielraum des „Bedrohten“ so ja nur erweitert wird, er erhält also eine Handlung des anderen im Austausch für seine Handlung – also ein ganz normales Geschäft, das nicht verboten ist.

Im Endeffekt wird man hier besonderes Augenmerk auf § 240 Abs. 2 legen müssen, der eine Mittel-Zweck-Relation vorschreibt.