Kann sich ein staatlicher Amtsträger auf Rechtfertigungsgründe aus dem StGB berufen?

Ja, auch ein Amtsträger ist noch immer ein „Bürger in Uniform“ und kann die bürgerlichen Abwehrrechte geltend machen. Er soll nicht schlechter gestellt werden als ein anderer Angegriffener.

Dies ergibt sich auch aus verschiedenen Polizeigesetzen, Art. 60 Abs. 2 BayPAG sagt bspw., dass die „zivil- und strafrechtlichen Wirkungen nach den Vorschriften über Notwehr und Notstand“ unberührt bleiben.

Was erlaubt § 904 BGB?

Aggressiver Notstand § 904 rechtfertigt die Zerstörung, Beschädigung und sonstige Einwirkung auf fremde Sachen, die zwar selbst keine Gefahr erzeugen, sofern die Einwirkung zur Abwehr einer anderen Gefahr erforderlich ist. Zusätzlich muss der drohende Schaden unverhältnismäßig groß gegenüber dem durch die Abwehr eintretenden Schaden sein.

Bsp.: Abbrechen einer Zaunlatte, um sich gegen einen Angreifer zu wehren