Was besagt der Grundsatz des gesetzlichen Richters?

Gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG und § 16 Satz 2 GVG muss sich der jeweils zuständige Richter aus allgemeinen Rechtsnormen zwingend ergeben. Es darf also keine Ermessensentscheidung mehr dahingehend bestehen, welchem Richter das Verfahren zugeteilt wird.

Dies wird in erster Linie durch einen Geschäftsverteilungsplan des Gerichts durchgesetzt, der für das gesamte Jahr im Vorhinein nach abstrakten Kriterien festlegt, welcher Richter für welche Verfahren zuständig sein wird. Dabei kommt es auf das Delikte und auf die Reihenfolge des Eingangs der Verfahren an.

Beispiel: Es muss von Anfang an feststehen (also aus dem GVP zu „errechnen“ sein), welcher Richter für den 138. Betrugsprozess zuständig sein wird.

Was sind besondere persönliche Merkmale?

Besondere persönliche Merkmale sind Eigenschaften einer Person, deren Vorliegen aus einer legalen Handlung eine Straftat macht (§ 28 Abs. 1) oder strafschärfend , strafmildernd oder strafausschließend wirkt (§ 28 Abs. 2).

Welches Merkmal auch ein besonderes persönlicheist, wird in § 14 Abs. 1 StGB legaldefiniert:

besondere persönliche Eigenschaften, Verhältnisse oder Umstände

Obwohl § 14 Abs. 1 eine Vertretungssituation regelt (z.B. ein Geschäftsführer für eine Firma), sind besondere persönliche Merkmale nicht nur solche, die im Zusammenhang zu einer geschäftlichen Situation stehen.

Beispiele:

  • Richtereigenschaft – Rechtsbeugung (§ 339) kann nur begehen, wer Richter ist.
  • Amtsträgereigenschaft – die Körperverletzung im Amt (§ 340) wird schwerer bestraft als die normale Körperverletzung (§ 223), das Merkmal ist also strafschärfend.
  • Mordlust (§ 211) – nach der (sehr umstrittenen) Rechtsprechung des BGH handelt es sich dabei um keine Qualifikation zum Totschlag, sondern um eine Strafbegründung eines anderen Delikts, nämlich eines Mordes.
  • Bandenmitgliedschaft – strafschärfend bei einer Vielzahl von insb. Eigentums- und Vermögensdelikten (u.a. §§ 146 Abs. 2, 184b Abs. 2, 244, 244a, 250, 263 Abs. 3, 300 StGB, 370 Abs. 3, 373 Abs. 2, 374 Abs. 2 AO, 30 Abs. 1, 30a Abs. 1 BtMG)