Gibt es die Vermögensstrafe noch?

Nein.

Zwar steht die Vermögensstrafe noch als Strafart in § 43a StGB und wird auch von verschiedenen Vorschriften angedroht (z.B. bei schweren Bandendiebstahl gemäß § 244a oder bandenmäßigem Betrug nach § 263 Abs. 7), aber sie wurde vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben. Darum findet man im Gesetz auch die folgende Fußnoten:

Gem. BVerfGE v. 20.3.2002 I 1340 (2 BvR 794/95) mit GG (100-1) Art. 103 Abs. 2 unvereinbar und nichtig

Der Grund für die Aufhebung war, dass diese Strafe im Gesetz so unpräzise bestimmte war, dass für den Betroffenen nicht voraussehbar war, wie das Gericht diese Strafe zumessen würde. Dies widerspricht aber dem Bestimmtheitsgebot.

Wie wird § 28 bei den subjektiven Mordmerkmalen angewandt?

Die Mordmerkmale sind nach der Rechtsprechung des BGH, der in Mord und Totschlag zwei unterschiedliche, nebeneinander stehende Delikte sieht, strafbegründend. Damit ist § 28 Abs. 1 StGB anzuwenden.

Der Teilnehmer muss also Vorsatz bzgl. der subjektiven Mordmerkmale beim Täter haben, selbst diese Merkmale aber nicht aufweisen. Weist er sie selbst auf, wird er aus dem normalen Strafrahmen bestraft, ansonsten ist seine Strafe gemäß §§ 28 Abs. 1, 49 StGB zu mildern.

Kann sich ein staatlicher Amtsträger auf Rechtfertigungsgründe aus dem StGB berufen?

Ja, auch ein Amtsträger ist noch immer ein „Bürger in Uniform“ und kann die bürgerlichen Abwehrrechte geltend machen. Er soll nicht schlechter gestellt werden als ein anderer Angegriffener.

Dies ergibt sich auch aus verschiedenen Polizeigesetzen, Art. 60 Abs. 2 BayPAG sagt bspw., dass die „zivil- und strafrechtlichen Wirkungen nach den Vorschriften über Notwehr und Notstand“ unberührt bleiben.

Beeinflusst Art. 2 EMRK das Notwehrrecht?

Nein, Art. 2 EMRK hat keinen anderen Inhalt als die sozialethische Einschränkung des Notwehrrechts, die bereits in § 32 StGB hineingelesen wird. Dem Lebensschutz wird dadurch bereits ausreichend Rechnung getragen.

Zudem bindet eine internationale Konvention, die Grundrechte verbürgen will, nur den Staat, nicht den Bürger.

Was ist tätige Reue?

Tätige Reue liegt vor, wenn der Täter sich bemüht, den Schaden seiner Tat abzuwenden. Das StGB sieht eine Strafmilderung für tätige Reue ausdrücklich nur bei wenigen Delikten (Hochverrat, Brandstiftung, andere gemeingefährliche Straftaten) vor. Der Grund dafür ist, dass hier die Vollendung bereits sehr weit nach vorn verlagert ist und damit ein Rücktritt vom Versuch schnell unmöglich wird. Rechtsfolge ist dann, dass das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern kann, also an die Mindeststrafe nicht mehr gebunden ist.

Soweit keine tätige Reue vorgesehen ist, erfolgt eine Berücksichtigung des Bemühens, den Schaden gering zu halten, im Rahmen der Strafzumessung.

Wer kann Opfer einer Brandstiftung mit Todesfolge (§ 306c) sein?

§ 306c StGB stellt ein Todesfolgedelikt dar, der Tod einer Person muss sich also direkt aus der Brandstiftung ergeben. Dabei sind sowohl die unmittelbaren Opfer der Brandstiftung (also die Personen, die sich bspw. im angezündeten Haus befanden) als auch Retter (Feuerwehrleute, hilfsbereite Nachbarn) erfasst. Auch Retter werden als typische Folge einer Brandstiftung besodners gefährdet, egal, ob sie zur Hilfe verpflichtet sind oder nicht. Dies gilt aber dann nicht mehr, wenn jemand einen von vornherein aussichtslosen Rettungsversuch unternimmt; dann liegt eine freiverantwortete Selbstgefährdung vor.

Was ist eine große Zahl von Menschen?

In § 306b StGB führt es zu einer deutlichen Strafschärfung, wenn eine „große Zahl von Menschen“ durch die Brandstiftung eine Gesundheitsschädigung erleidet. Dabei wird eine große Zahl in der Regel ab 20 Personen angenommen.

Andere Überlegungen gehen dahin, die Gesundheitsschädigungen der Betroffenen zu betrachten oder auf die Größe des Gebäudes abzustellen. Dies wird jedoch überwiegend abgelehnt, da der Wortlaut der Vorschrift dafür keine Anhaltspunkte liefert.

Ist man verpflichtet, andere auf überhöhte Zahlungen hinzuweisen?

Grundsätzlich nicht. Strafbar ist man bei einem Unterlassen gemäß § 13 Abs. 1 StGB nur, wenn man rechtlich dafür einzustehen hat, dass ein bestimmter Erfolg (hier: der Irrtum und die anschließende Vermögensschädigung) nicht eintritt. Dies ist eine sogenannte Garantenstellung. Als einfacher Vertragspartner hat man aber keine solche Garantenstellung.

Bei einem Beamten ist das jedoch anders. Diesen treffen Treuepflichten aus seinem Beamtenverhältnis, wegen derer er auch einen Irrtum des Staates hinsichtlich seiner Gehaltszahlungen aufklären muss.

Was ist eine schwere Gesundheitsschädigung?

In vielen Tatbeständen wird das Herbeiführen einer schweren Gesundheitsschädigung unter Strafe gestellt. Die schwere Gesundheitsschädigung geht dabei über die schwere Körperverletzung des § 226 StGB hinaus. Sie erfasst auch erhebliche Einschränkungen der in § 226 genannten Sinne, also bspw. eine Sehstörung, die noch nicht dem Verlust des Sehvermögens gleichkommt. Auch langwierige ernsthafte Erkrankungen sollen darunterfallen, wobei die Abgrenzung in aller Regel schwierig ist.