Ist bei Fahrlässigkeitsdelikten ein subjektives Rechtfertigungselement notwendig?

Ist der Täter objektiv gerechtfertigt, so muss er bei Vorsatzdelikten auch noch ein subjektives Rechtfertigungselement (z.B. Notwehrwille) aufweisen; ansonsten handelt es sich zumindest noch um einen Versuch.

Beim Fahrlässigkeitsdelikt gibt es aber weder einen Versuch noch einen subjektiven Tatbestand. Entscheidend ist vielmehr lediglich die objektive Sachlage, die Strafbarkeit entscheidet sich nur noch auf Schuldebene. Damit gibt es keinen strafbaren Willen, der durch ein subjektives Rechtfertigungselement ausgeglichen werden müsste.

Wann ist eine fahrlässige Brandstiftung strafbar?

Die Strafbarkeit der fahrlässigen Brandstiftung richtet sich nach § 306d, der aber auf die Vorsatzdelikte der §§ 306 und 306a verweist. Dadurch ergibt sich die Strafbarkeit fahrlässiger Brandstiftung in folgenden Fällen:

  • an bestimmten fremden Sache (§ 306)
  • an denselben Sachen, wenn sie zwar nicht fremd sind, aber ein Mensch gefährdet wird (§ 306a Abs. 2)
  • an bestimmten weiteren Sachen, wobei diese weder fremd sein müssen noch ein Mensch gefährdert werden muss (§ 306a Abs. 1)

Welche Anforderungen werden an die Vermeidbarkeit des Verbotsirrtums gestellt?

Die Anforderungen sind relativ eng. Eine Unvermeidbarkeit liegt regelmäßig nur vor, wenn der Täter unter Einsatz aller seiner Erkenntniskräfte und Wertvorstellungen nicht auf die Erkenntnis der Strafbarkeit kommen konnte. Neben einer „gehörigen Gewissensanspannung“ wird häufig noch die Einholung von Rechtsrat zu verlangen sein.

Wie wird ein error in persona vel obiecto behandelt?

Im Prinzip gar nicht.

Dabei handelt es sich nur um einen Irrtum bei der Individualisierung des Tatobjekts, nicht um einen solchen im Rahmen des Tatbestands. Der Täter hat z.B. trotzdem auf einen Menschen gezielt, nur eben auf einen anderen als erwartet. Es handelt sich also um einen Motivirrtum. Der Vorsatz und damit auch die Strafbarkeit bleiben unberührt.