Wie erhöhen sich die Strafdrohungen bei bandenmäßiger Begehung?

Wird eine Straftat bandenmäßig begangen, erhöhen sich die vom Strafgesetzbuch vorgesehenen Strafrahmen teilweise erheblich:

  • bei Geldfälschung (§ 146) steigt die Mindeststrafe von einem auf zwei Jahre
  • bei Straftaten rund um Jugendpornographie (§ 184c) erhöht sich die Höchststrafe von drei auf fünf Jahre, die Mindeststrafe ist bereits drei Monate Freiheitsstrafe, Geldstrafe ist nicht mehr vorgesehen
  • bei Menschenhandel (§ 232) steigt die Mindeststrafe von sechs Monaten auf ein Jahr
  • beim Diebstahl (§§ 242, 244) ist statt einer geringen Geldstrafe eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren vorgesehen
  • beim Raub (§§ 249, 250) steigt die Mindeststrafe von einem auf drei Jahre
  • bei der Erpressung (§ 253) steigt der Strafrahmen von Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe auf Freiheitsstrafe von einem bis zu fünfzehn Jahren
  • bei der Hehlerei (§§ 259, 260) verdoppelt sich die Höchststrafe auf zehn Jahre, die Mindeststrafe ist dann bereits sechs Monate statt Geldstrafe
  • das Gleiche gilt beim Betrug (§ 263) und bei der Urkundenfälschung (§ 267)
  • bei unerlaubtem Glücksspiel (§ 284) sind normalerweise nur maximal zwei Jahre Freiheitsstrafe vogesehen, bei bandenmäßiger Begehung dagegen drei Monate bis fünf Jahre
  • während der normale Hacker nur eine Geldstrafe bis maximal drei Jahre Haft wegen Computersabotage (§ 303b) zu erwarten, erwarten ein Bandenmitglied gleich sechs Monate bis zehn Jahre

Insgesamt steigt also vor allem die im deutschen Recht vor allem relevante Mindeststrafe, teilweise deutlich. Wenn keine besondere Mindeststrafe festgelegt ist, kommt man als normaler Täter häufig mit einer Geldstrafe davon. Bei bandenmäßiger Begehung scheidet eine Geldstrafe dagegen häufig ganz aus und man kann nur noch hoffen, dass es wenigstens bei einer Bewährungsstrafe bleibt.

Hinzu kommen auch noch Nebenfolgen wie Führungsaufsicht und erweiterter Verfall (und theoretisch auch die Vermögensstrafe), die in Bandenfällen sehr viel weitgehender möglich sind.

Wie wird § 28 bei den subjektiven Mordmerkmalen angewandt?

Die Mordmerkmale sind nach der Rechtsprechung des BGH, der in Mord und Totschlag zwei unterschiedliche, nebeneinander stehende Delikte sieht, strafbegründend. Damit ist § 28 Abs. 1 StGB anzuwenden.

Der Teilnehmer muss also Vorsatz bzgl. der subjektiven Mordmerkmale beim Täter haben, selbst diese Merkmale aber nicht aufweisen. Weist er sie selbst auf, wird er aus dem normalen Strafrahmen bestraft, ansonsten ist seine Strafe gemäß §§ 28 Abs. 1, 49 StGB zu mildern.

Wird die Strafe nach dem besonders schweren Fall bemessen, wenn ein Regelbeispiel nur versucht wird?

Ja, nach Ansicht des BGH sind Regelbeispiele insofern zumindest tatbestandsähnlich. Der höhere Strafrahmen knüpft dann bereits an den Tatentschluss an, die Nichtvollendung des Regelbeispiels kann aber die Indizwirkung beseitigen.

Kann man einen Minderjährigen als Täter einsetzen und dann selber straflos bleiben?

Nein.

Auch bei Minderjährigen ist darauf abzustellen, ob der Handelnde selbst Täter oder eher ein Werkzeug ist. Dabei geht es weniger um starre Altersgrenzen als um die Einsichtsfähigkeit des Handelnden in seine Tat. Wenn hier ein überlegenes Wissen oder überlegenes Wollen vorliegt, handelt es sich um mittelbare Täterschaft. Hat der Minderjährige dagegen Tatherrschaft innegehabt und wie ein Täter gehandelt, so ist der hinter ihm Stehende nicht mittelbarer Täter, sondern Anstifter.

In der Theorie ist zwar die mittelbare Täterschaft eine stärkere Beteiligungsform als die Anstiftung, allerdings gilt bei beiden derselbe Strafrahmen – nämlich der des Täters. Für den Tatveranlasser ist es also im Endeffekt egal, über welche Strafnorm verurteilt wird. Eine „besonders schlaue“ Konstruktion, um straffrei zu bleiben, gibt es hier nicht.

Wenn der Minderjährige wenigstens 14 ist, kann er selbst strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Nur bis einschließlich 13 Jahre ist eine Verurteilung nicht möglich.

Wann liegt bei der a.l.i.c. Vorsatz- und wann Fahrlässigkeitsstrafbarkeit vor?

Man muss hier sowohl auf die Defektherbeiführung (i.d.R. das Sichbetrinken) und auf die spätere Tathandlung (aus Sicht des noch Nüchternen) abstellen.

Handelt der Täter im Hinblick auf beides vorsätzlich, ist er wegen des Vorsatzdelikts strafbar. Handelt er dagegen hinsichtlich wenigstens eines der beiden Kriterien fahrlässig, kommt nur das Fahrlässigkeitsdelikt in Betracht.

Ist ihm die spätere Tatbegehung nicht vorzuwerfen, erfolgt nur eine Verurteilung aus § 323a, je nach Begehung der Defektherbeiführung wegen Vorsatzes oder Fahrlässigkeit, was jedoch den gleichen Strafrahmen beinhaltet.

Ist ihm dagegen die Herbeiführung des Defekts nicht vorzuwerfen, ist er völlig straflos.

Was ist die Folge, wenn ein strafbegründendes besonderes persönliches Merkmal beim Teilnehmer fehlt?

Weist der Anstifter oder Gehilfe ein besonderes persönliches Merkmal, das eigentlich Voraussetzung für die Strafbarkeit ist, nicht auf, so ist er trotzdem strafbar. Schließlich hat er ja einen Täter mit diesem Merkmal angestiftet bzw. ihm geholfen, also Unrecht fabriziert. Allerdings muss berücksichtigt werden, dass er selbst für die gleiche Handlung als Täter nicht bestraft werden könnte, da er eben mangels dieses Merkmals gar kein tauglicher Täter sein kann.

Das Gesetz (§ 28 Abs. 1) geht hier einen Mittelweg, indem es den Teilnehmer zwar für strafbar erklärt, seine Strafe aber gemäß § 49 Abs. 1 mildert. Dadurch verringert sich die Mindeststrafe ca. auf ein Viertel, die Höchststrafe auf drei Viertel. Der Strafrahmen wird also deutlich geringer.

Wann wird ein wesentliches Überwiegen der betroffenen Interessen angenommen?

Das bedrohte Interesse muss das geschädigte eindeutig und jenseits vernünftiger Zweifel wertmäßig Übersteigen. Kriterien dafür sind die für eine Verletzung der Rechtsgüter vorgesehenen Strafrahmen des StGB.