Was ist ein Diebstahl mit Waffen?

Ein Diebstahl mit Waffen ist ein Spezialfall des Diebstahls mit erhöhtem Strafmaß. Wie der Name unschwer erahnen lässt, ist das besondere daran, dass der Täter bei der Tat bewaffnet war. Dass die Waffe eingesetzt wurde, ist nicht notwendig.

Mehr dazu finden Sie im Fachartikel Fragen und Antworten zum Diebstahl mit Waffen oder anderen gefährlichen Werkzeugen von Nastasja Ujcic und Rechtsanwalt Thomas Hummel auf anwalt.de.

Wie erhöhen sich die Strafdrohungen bei bandenmäßiger Begehung?

Wird eine Straftat bandenmäßig begangen, erhöhen sich die vom Strafgesetzbuch vorgesehenen Strafrahmen teilweise erheblich:

  • bei Geldfälschung (§ 146) steigt die Mindeststrafe von einem auf zwei Jahre
  • bei Straftaten rund um Jugendpornographie (§ 184c) erhöht sich die Höchststrafe von drei auf fünf Jahre, die Mindeststrafe ist bereits drei Monate Freiheitsstrafe, Geldstrafe ist nicht mehr vorgesehen
  • bei Menschenhandel (§ 232) steigt die Mindeststrafe von sechs Monaten auf ein Jahr
  • beim Diebstahl (§§ 242, 244) ist statt einer geringen Geldstrafe eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren vorgesehen
  • beim Raub (§§ 249, 250) steigt die Mindeststrafe von einem auf drei Jahre
  • bei der Erpressung (§ 253) steigt der Strafrahmen von Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe auf Freiheitsstrafe von einem bis zu fünfzehn Jahren
  • bei der Hehlerei (§§ 259, 260) verdoppelt sich die Höchststrafe auf zehn Jahre, die Mindeststrafe ist dann bereits sechs Monate statt Geldstrafe
  • das Gleiche gilt beim Betrug (§ 263) und bei der Urkundenfälschung (§ 267)
  • bei unerlaubtem Glücksspiel (§ 284) sind normalerweise nur maximal zwei Jahre Freiheitsstrafe vogesehen, bei bandenmäßiger Begehung dagegen drei Monate bis fünf Jahre
  • während der normale Hacker nur eine Geldstrafe bis maximal drei Jahre Haft wegen Computersabotage (§ 303b) zu erwarten, erwarten ein Bandenmitglied gleich sechs Monate bis zehn Jahre

Insgesamt steigt also vor allem die im deutschen Recht vor allem relevante Mindeststrafe, teilweise deutlich. Wenn keine besondere Mindeststrafe festgelegt ist, kommt man als normaler Täter häufig mit einer Geldstrafe davon. Bei bandenmäßiger Begehung scheidet eine Geldstrafe dagegen häufig ganz aus und man kann nur noch hoffen, dass es wenigstens bei einer Bewährungsstrafe bleibt.

Hinzu kommen auch noch Nebenfolgen wie Führungsaufsicht und erweiterter Verfall (und theoretisch auch die Vermögensstrafe), die in Bandenfällen sehr viel weitgehender möglich sind.

Macht sich der Strafverteidiger der Hehlerei schuldig, wenn er ein Honorar aus einer Katalogtat annimmt?

Zwar darf auch ein Verteidiger kein Geldwäscher sein, ansonsten ergäbe sich für den Vortäter eine Lücke, um seine Beute zu verwenden. Auch kann sich der Täter nicht darauf berufen, sei Verteidigerwahlrecht sei eingeschränkt. Denn dies steht ihm ohnehin nur offen, wenn er dafür seine eigenen Mittel setzt.

Eine verfassungskonforme Auslegung von § 261 gebietet es aber, dass dolus eventualis nicht ausreicht, um Hehlerei anzunehmen. Vielmehr muss der Anwalt sicher wissen, dass das Geld aus einer Katalogtat stammt. Ansonsten wäre die Berufsfreiheit des Rechtsanwalts enorm eingeschränkt.

Wie wird der Diebstahl von Pfandsachen bewertet?

Bei nicht individualisierten Gegenständen (z.B. normale Pfandflaschen) werden diese an den Käufer übereignet. Wenn der Täter also diese Flaschen wegnimmt, hat er dauerhaften Enteignungsvorsatz, da es sich insoweit auch um seine Flaschen handeln könnte. Beim Eintausch der Flaschen begeht er einen Betrug als mitbestrafte Nachtat.

Bei individualisierten Gegenständen, die der Entleiher zurück haben will (z.B. Euro-Paletten), erfolgt dagegen keine Übereignung. Es handelt sich dann um einen Betrug, da der Entgegennehmende Ansprüche des eigentlichen Besitzers aus § 1007 BGB befürchten muss.