Was bedeutet Subsidiarität?

Bei der Subsidiarität greift ein Tatbestand durch ausdrückliche gesetzliche Anordnung (formelle Subsidiarität) oder durch die rechtliche Logik (materielle Subsidiarität) nur ein, wenn kein anderer anderer Tatbestand greift.

Im Gegensatz zur Konsumtion wird die Frage der Subsidiarität abstrakt geklärt.

Welche Folge hat das Fehlen des Verteidigungswillens?

Der BGH sieht auch darin eine vollendete Tat. Schließlich wurde der Tatbestand vollständig erfüllt, der Erfolg ist eingetreten. Eine Rechtfertigung entfällt, da der Verteidigungswille nicht vorlag und damit keine Notwehrhandlung gegeben ist.

In der Literatur wird teilweise vertreten, hier liege nur ein Versuch vor, da der Täter den Erfolg lediglich herbeiführen wollte, dieser Erfolg aber eigentlich nicht rechtswidrig war.

Wie wird der Tatbestand bei Mittäterschaft geprüft?

Beim objektiven Tatbestand muss geprüft werden, ob funktionelle Taterrschaft aller Beteiligter vorliegt. Dann kann die Erfüllung des gesamten Tatbestands durch gegenseitige Zurechnung geprüft werden.

Im subjektiven Tatbestand bedarf es des gemeinsamen Tatplans, der den Vorsatz bzgl. aller Merkmale des objektiven Tatbestands umfasst, Vorsatz bzgl. der eigenen funktionellen Tatherrschaft und ggf. besonderer persönlicher Absichten.

Schema:
I. Objektiver Tatbestand
1. funktionelle Tatherrschaft
2. Tatbestandsmerkmale
II. Subjektiver Tatbestand
1. gemeinsamer Tatplan bzgl. aller Tatbestandsmerkmale
2. Vorsatz bzgl. funktioneller Tatherrschaft
3. ggf. besondere Absichten

Wer ist mittelbarer Täter?

Mittelbare Täterschaft liegt vor, wenn ein Hintermann den Täter wie ein Werkzeug „in der Hand hält“ und dieser einen „Defekt“ aufweist. Dieser Defekt muss in einem der Prüfungspunkte des Delikts gegeben sein, also im Tatbestand, in der Rechtswidrigkeit oder in der Schuld.

Ist bei Fahrlässigkeitsdelikten ein subjektives Rechtfertigungselement notwendig?

Ist der Täter objektiv gerechtfertigt, so muss er bei Vorsatzdelikten auch noch ein subjektives Rechtfertigungselement (z.B. Notwehrwille) aufweisen; ansonsten handelt es sich zumindest noch um einen Versuch.

Beim Fahrlässigkeitsdelikt gibt es aber weder einen Versuch noch einen subjektiven Tatbestand. Entscheidend ist vielmehr lediglich die objektive Sachlage, die Strafbarkeit entscheidet sich nur noch auf Schuldebene. Damit gibt es keinen strafbaren Willen, der durch ein subjektives Rechtfertigungselement ausgeglichen werden müsste.