Wie wird das unechte Unterlassungsdelikt geprüft?

Der objektive Tatbestand besteht im Wesentlichen aus folgenden Punkten:
1. Erfolg
2. Nichtvornahme einer erforderlichen, gebotenen und subjektiv möglichen Handlung
3. Garantenstellung
4. Quasikausalität
5. Pflichtwidrigkeitszusammenhang

Dementsprechend muss sich der Vorsatz dann natürlich auch auf die Garantenstellung beziehen.

Im Rahmen der Schuld ist noch die Möglichkeit der Entschuldigung aufgrund der Unzumutbarkeit normgemäßen Verhaltens zu prüfen.

Was ist ein echtes bzw. unechtes Unterlassungsdelikt?

Beim echten Unterlassungsdelikt liegt der Gesetzesverstoß darin, dass man eine konkret in dieser Situation geforderte Handlung unterlässt, z.B. bei § 138 oder bei § 323c. Diese Straftat kann also nur durch Unterlassung begangen werden.

Beim unechten Unterlassungsdelikt ist ein Garant zur Abwendung eines bestimmten Erfolges, der den Tatbestand eines Erfolgsdelikts erfüllt, verpflichtet, unterlässt dies aber.

Was bedeutet Subsidiarität?

Bei der Subsidiarität greift ein Tatbestand durch ausdrückliche gesetzliche Anordnung (formelle Subsidiarität) oder durch die rechtliche Logik (materielle Subsidiarität) nur ein, wenn kein anderer anderer Tatbestand greift.

Im Gegensatz zur Konsumtion wird die Frage der Subsidiarität abstrakt geklärt.

Welche Folge hat das Fehlen des Verteidigungswillens?

Der BGH sieht auch darin eine vollendete Tat. Schließlich wurde der Tatbestand vollständig erfüllt, der Erfolg ist eingetreten. Eine Rechtfertigung entfällt, da der Verteidigungswille nicht vorlag und damit keine Notwehrhandlung gegeben ist.

In der Literatur wird teilweise vertreten, hier liege nur ein Versuch vor, da der Täter den Erfolg lediglich herbeiführen wollte, dieser Erfolg aber eigentlich nicht rechtswidrig war.

Wie wird der Tatbestand bei Mittäterschaft geprüft?

Beim objektiven Tatbestand muss geprüft werden, ob funktionelle Taterrschaft aller Beteiligter vorliegt. Dann kann die Erfüllung des gesamten Tatbestands durch gegenseitige Zurechnung geprüft werden.

Im subjektiven Tatbestand bedarf es des gemeinsamen Tatplans, der den Vorsatz bzgl. aller Merkmale des objektiven Tatbestands umfasst, Vorsatz bzgl. der eigenen funktionellen Tatherrschaft und ggf. besonderer persönlicher Absichten.

Schema:
I. Objektiver Tatbestand
1. funktionelle Tatherrschaft
2. Tatbestandsmerkmale
II. Subjektiver Tatbestand
1. gemeinsamer Tatplan bzgl. aller Tatbestandsmerkmale
2. Vorsatz bzgl. funktioneller Tatherrschaft
3. ggf. besondere Absichten