Ja, nach Ansicht des BGH sind Regelbeispiele insofern zumindest tatbestandsähnlich. Der höhere Strafrahmen knüpft dann bereits an den Tatentschluss an, die Nichtvollendung des Regelbeispiels kann aber die Indizwirkung beseitigen.
Schlagwort: Tatentschluss
Was ist ein Tatentschluss mit Rücktrittsvorbehalt?
Beim Rücktrittsvorbehalt ist der Täter zwar zur Tat entschlossen, aber will die Ausführung unter bestimmten Umständen aufgeben. Auch dann liegt ein Tatentschluss vor, jedoch kann der Täter noch strafbefreiend zurücktreten.
Liegt ein Tatentschluss auch dann vor, wenn die Tatvollendung noch auf unsicherer Tatsachengrundlage fußt?
Ja, der Tatentschluss darf insbesondere noch davon abhängen, dass sich die Tat überhaupt „lohnt“ oder sie überhaupt „nötig“ wird.
Was ist sukzessive Mittäterschaft?
Bei der sukzessiven Mittäterschaft erfolgt der Tatentschluss erst während der Tatausführung. Dies ist immer noch ausreichend für die Annahme von Mittäterschaft.
Mittäterschaft ist auch nach Vollendung und vor Beendigung noch möglich. In diesem Fall erfolgt die Zurechnung des gesamten fremden Tatgeschehens auch vor der Mittäterhandlung.
Wie erfolgt die Zurechnung der Tatbeiträge?
Jedem Mittäter werden alle Handlungen der anderen Mittäter zugerechnet, soweit sie vom jeweiligen Tatentschluss umfasst sind.
Was besagt die Vorverlegungslösung?
Die Vorverlegungslösung der Rechtsprechung knüpft an das Sichbetrinken als Tathandlung an. Dies stellt dann entweder bereits den Tatentschluss, also einen Versuch, dar. Oder man konstruiert eine mittelbare Täterschaft, bei der der Täter sich selbst (in schuldunfähigem Zustand) als Werkzeug einsetzt. Gegen all dies wird eingewandt, dass das bloße Trinken keine tatbestandsmäßige Handlung ist.