Wie wird § 28 bei den subjektiven Mordmerkmalen angewandt?

Die Mordmerkmale sind nach der Rechtsprechung des BGH, der in Mord und Totschlag zwei unterschiedliche, nebeneinander stehende Delikte sieht, strafbegründend. Damit ist § 28 Abs. 1 StGB anzuwenden.

Der Teilnehmer muss also Vorsatz bzgl. der subjektiven Mordmerkmale beim Täter haben, selbst diese Merkmale aber nicht aufweisen. Weist er sie selbst auf, wird er aus dem normalen Strafrahmen bestraft, ansonsten ist seine Strafe gemäß §§ 28 Abs. 1, 49 StGB zu mildern.

Was ist Heimtücke?

Heimtückisch handelt, wer die Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers in feindseliger Willensrichtung zur Tötung ausnutzt.

Arglos ist, wer zu Beginn der ersten Tötungshandlung keinen Angriff erwartet. Wer schläft, ist also arglos, weil er seine Arglosigkeit dadurch demonstriert hat, dass er sich in Ruhe zum Schlafen hingelegt hat; anders ist es dagegen, wenn er sich vor Müdigkeit nicht mehr wach halten konnte oder gar bewusstlos wurde.

Wehrlos ist, wer aufgrund seiner Arglosigkeit keine oder geringere Möglichkeiten der Verteidigung hatte.

Ausnutzen liegt nur dann vor, wenn der Täter die Arg- und Wehrlosigkeit in seinen Tatplan miteinbezogen hat, um seine Tat zu erleichtern.

Feindselige Willensrichtung scheidet dann aus, wenn der Täter meint, zum Besten des Opfers zu handeln, es insbesondere zu „erlösen“ oder mit seinem Willen zu handeln.

Was bedeutet Grausamkeit?

Grausam tötet, wer seinem Opfer in gefühlloser, unbarmherziger Gesinnung Schmerzen oder Qualen zufügt, die über das zur Tötung notwendige Maß hinausgehen. Die Schmerzen müssen also Absicht des Täters und nicht nur Begleiterscheinungen der Tötung sein. Beispiele sind Folterungen, aber auch das bewusste Verhungern- oder Verdurstenlassen des Opfers.

Wann ist eine Tötung gemeingefährlich?

Gemeingefährlichkeit liegt nur vor, wenn das Tötungsmittel für eine unbestimmte Zahl anderer Personen Gefahren mit sich bringt. Entscheidend ist dabei, dass das gewählte Mittel nicht kontrollierbar ist und viele Menschen töten könnte. Beispiele dafür sind Brände, Explosionen und Überschwemmungen, aber auch das Werfen von Gegenständen auf eine Autobahn, da hier die Gefahr einer Massenkarambolage besteht. Nicht gemeingefährlich ist dagegen eine Pistolenkugel, da diese kaum mehr als eine Person treffen kann.

Was sind besondere persönliche Merkmale?

Besondere persönliche Merkmale sind Eigenschaften einer Person, deren Vorliegen aus einer legalen Handlung eine Straftat macht (§ 28 Abs. 1) oder strafschärfend , strafmildernd oder strafausschließend wirkt (§ 28 Abs. 2).

Welches Merkmal auch ein besonderes persönlicheist, wird in § 14 Abs. 1 StGB legaldefiniert:

besondere persönliche Eigenschaften, Verhältnisse oder Umstände

Obwohl § 14 Abs. 1 eine Vertretungssituation regelt (z.B. ein Geschäftsführer für eine Firma), sind besondere persönliche Merkmale nicht nur solche, die im Zusammenhang zu einer geschäftlichen Situation stehen.

Beispiele:

  • Richtereigenschaft – Rechtsbeugung (§ 339) kann nur begehen, wer Richter ist.
  • Amtsträgereigenschaft – die Körperverletzung im Amt (§ 340) wird schwerer bestraft als die normale Körperverletzung (§ 223), das Merkmal ist also strafschärfend.
  • Mordlust (§ 211) – nach der (sehr umstrittenen) Rechtsprechung des BGH handelt es sich dabei um keine Qualifikation zum Totschlag, sondern um eine Strafbegründung eines anderen Delikts, nämlich eines Mordes.
  • Bandenmitgliedschaft – strafschärfend bei einer Vielzahl von insb. Eigentums- und Vermögensdelikten (u.a. §§ 146 Abs. 2, 184b Abs. 2, 244, 244a, 250, 263 Abs. 3, 300 StGB, 370 Abs. 3, 373 Abs. 2, 374 Abs. 2 AO, 30 Abs. 1, 30a Abs. 1 BtMG)