Was besagt der Grundsatz des fairen Verfahrens?

Das Erfordernis eines fairen Verfahrens wird aus Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der (Europäischen) Menschenrechtskonvention hergeleitet. Dabei handelt es sich nicht um ein strikt definierbares Recht, sondern um eine Auslegungsrichtlinie, die andere prozessuale Rechte effektiv sichern soll.

Ein faires Verfahren setzt voraus, dass eine grundsätzliche „Waffengleichheit“ zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung herrscht, insbesondere dass erstere keine Informationen zurückhält oder Beweise unterdrückt.

Was besagt der Grundsatz des gesetzlichen Richters?

Gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG und § 16 Satz 2 GVG muss sich der jeweils zuständige Richter aus allgemeinen Rechtsnormen zwingend ergeben. Es darf also keine Ermessensentscheidung mehr dahingehend bestehen, welchem Richter das Verfahren zugeteilt wird.

Dies wird in erster Linie durch einen Geschäftsverteilungsplan des Gerichts durchgesetzt, der für das gesamte Jahr im Vorhinein nach abstrakten Kriterien festlegt, welcher Richter für welche Verfahren zuständig sein wird. Dabei kommt es auf das Delikte und auf die Reihenfolge des Eingangs der Verfahren an.

Beispiel: Es muss von Anfang an feststehen (also aus dem GVP zu „errechnen“ sein), welcher Richter für den 138. Betrugsprozess zuständig sein wird.

Wie läuft die Beweiserhebung bei einer Hauptverhandlung auf Einspruch gegen einen Strafbefehl ab?

Grundsätzlich handelt es sich um eine ganz normale Hauptverhandlung. Dass zu vor ein Strafbefehl ergangen ist, gegen den Einspruch eingelegt wurde, ist nicht besonders erheblich.

Einen Unterschied gibt es aber hinsichtlich der Beweiserhebung: Gemäß § 411 Abs. 2 gilt insoweit die Bestimmung des § 420 Abs. 4 über das beschleunigte Verfahren. Diese wiederum verweist (nur) auf § 244 Abs. 2, wonach das Gericht die Erforschung der Wahrheit zu veranlassen hat. Damit können Beweisanträge leichter abgelehnt werden als dies nach Abs. 3 und 4 eigentlich vorgesehen ist.

Wie lautet das Urteil im Verfahren über den Einspruch gegen den Strafbefehl?

Der Tenor des Urteils lautet wie üblich: Es wird festgestellt, welcher Delikte der Angeklagte schuldig ist, und anschließend eine (Gesamt-) Strafe verhängt. Der Strafbefehl wird also nicht abgeändert oder aufgehoben, der Einspruch nicht zurückgewiesen o.ä., sondern es gibt ein komplett eigenständiges Urteil.