Vorsatz und Fahrlässigkeit

Wann muss der subjektive Tatbestand erfüllt sein?

Der Vorsatz des Täters muss zum Zeitpunkt der Handlung vorliegen. Ob er bei der Vollendung der Tat schon bzw. noch vorliegt, ist unerheblich.

Die Vorstellung des Täters vor oder nach der Handlung (dolus antecedens/subsequens) ist ebenfalls irrelevant.

Was ist alternativer Vorsatz?

Beim alternativen Vorsatz will der Täter eine von mehreren möglichen Arten der Erfolgsverwirklichung erreichen.

Beispiel: Ein Heckenschütze schießt auf einen Autofahrer. Er rechnet damit, entweder den Fahrer direkt zu töten oder ihn jedenfalls so zu erschrecken, dass er das Lenkrad verreißt und so tödlich verunfallt.

Was ist der Unterschied zwischen Eventualvorsatz und bewusster Fahrlässigkeit?

Beim Eventualvorsatz hält der Täter den Erfolg für möglich und findet sich damit ab, dass er diesen herbeiführen wird. Unter Umständen hält er ihn auch für unerwünscht, er billigt aber den Eintritt des Erfolges: „Na wenn schon…“ (Modifizierte Billigungstheorie)

Bei bewusster Fahrlässigkeit hält der Täter den Erfolg auch für möglich, vertraut aber – fahrlässigerweise – darauf, dass er nicht eintreten wird: „Wird schon gut gehen…“

In der Praxis ist die Unterscheidung häufig kaum zu führen.

Was bedeutet unbewusste Fahrlässigkeit?

Unbewusst fahrlässig handelt, wer nicht erkennt, dass er die gebotene Sorgfalt außer Acht gelassen hat, und deswegen den Tatbestand verwirklicht.

Wann liegt Vorsatz hinsichtlich eines normativen Tatbestandsmerkmals vor?

Nur dann, wenn der Täter den rechtlichen Bedeutungsgehalt des Merkmals nach seiner Parallelwertung in der Laiensphäre erfasst hat.

Wann liegt Vorsatz hinsichtlich eines deskriptiven Tatbestandsmerkmals vor?

Wenn das Merkmal nach seinem natürlichen Sinngehalt erfasst wurde.

Was ist ein Tatbestandsirrtum?

Beim Tatbestandsirrtum (§ 16) weiß der Täter nicht, dass ein bestimmtes Tatbestandsmerkmal vorliegt.

Wie wird der Tatbestandsirrtum behandelt?

Bei vorsätzlichen Delikten muss der Täter hinsichtlich aller Tatbestandsmerkmale vorsätzlich handeln. Ist dies nicht der Fall, so scheidet eine Strafbarkeit mangels subjektiven Tatbestands aus.

Was ist ein Verbotsirrtum?

Beim Verbotsirrtum (§ 17) kennt der Täter alle Umstände seines Handelns, weiß aber nicht, dass dieses Handeln auch strafbar ist.

Wie wird der Verbotsirrtum behandelt?

Der Verbotsirrtum wirkt sich nur auf Schuldebene aus. War er (ausnahmsweise) unvermeidbar, so entfällt die Schuld und damit auch die Strafbarkeit. Beim vermeidbaren Schuldirrtum ist eine Strafmilderung möglich.

Ist die Vermeidbarkeit des Verbotsirrtums relevant?

Nein, ein Verbotsirrtum schließt den Vorsatz immer aus, auch wenn er vermeidbar war. Die Vermeidbarkeit wird erst im Rahmen der sich anschließenden Fahrlässigkeitsprüfung relevant. Ein unvermeidbarer Irrtum lässt zumindest die subjektive Vorhersehbarkeit im Rahmen der Schuld entfallen.

Wie wird ein error in persona vel obiecto behandelt?

Im Prinzip gar nicht.

Dabei handelt es sich nur um einen Irrtum bei der Individualisierung des Tatobjekts, nicht um einen solchen im Rahmen des Tatbestands. Der Täter hat z.B. trotzdem auf einen Menschen gezielt, nur eben auf einen anderen als erwartet. Es handelt sich also um einen Motivirrtum. Der Vorsatz und damit auch die Strafbarkeit bleiben unberührt.

Wie wird eine aberratio ictus behandelt?

Eine aberratio ictus stellt einen Versuch am anvisierten Objekt und eine fahrlässige Verletzung des tatsächlich getroffenen Objekts dar. Letzteres gilt nur dann nicht, wenn auch hinsichtlich dieser anderen Verletzung Vorsatz vorlag, der Täter also das Fehlgehen billigend in Kauf genommen hat.

Was ist ein Irrtum über den Kausalverlauf?

Beim Irrtum über den Kausalverlauf tritt der Erfolg am anvisierten Objekt ein, aber auf andere Weise als gewollt.

Wie wird ein Irrtum über den Kausalverlauf behandelt?

Auch in diesem Fall liegt Kausalität im Sinne der conditio sine qua non normalerweise vor. Zunächst ist daher zu prüfen, ob der Erfolg dem Täter trotzdem objektiv zurechenbar ist. Dies ist dann der Fall, wenn sich die Abweichung im Rahmen des objektiv Voraussehbaren hält.

Im subjektiven Tatbestand muss diskutiert werden, ob diese Änderung am Kausalverlauf auch vom Vorsatz des Täters umfasst war. Das ist dann gegeben, wenn der Täter auch diesen Umweg zumindest billigend in Kauf nimmt.

Was ist ein Erlaubnistatbestandsirrtum?

Beim Tatbestandsirrtum stellt sich der Täter Umstände vor, die tatsächlich nicht gegeben sind, aber in diesem Falle einen Erlaubnistatbestand begründen würden, z.B. eine Notwehrlage.

Wie wird der Erlaubnistatbestandsirrtum behandelt?

Da es sich um eine ganz ähnliche Situation wie beim Tatbestandsirrtum handelt, wird er auch so behandelt. Man begreift also die Abwesenheit von Erlaubnistatbeständen als Teil des Tatbestands. Ein Irrtum hierüber lässt also den Vorsatz, genauer: die Vorsatzschuld, entfallen.

Was ist ein Erlaubnisirrtum?

Beim Erlaubnisirrtum nimmt der Täter an, für sein Handeln sähe das Gesetz einen Rechtfertigungsgrund vor.

Wie wird der Erlaubnisirrtum behandelt?

Es handelt sich um einen umgekehrten Verbotsirrtum, der genau so behandelt wird.

Was ist ein Verbotsirrtum?

Beim Verbotsirrtum im engeren Sinne (§ 17) kennt der Täter die Strafnorm, gegen die er verstößt, nicht. Dies ist in der Regel allenfalls im Nebenstrafrecht denkbar.

Was ist ein Subsumtionsirrtum?

Der Subsumtionsirrtum ist ein Unterfall des Verbotsirrtums. Dabei erkennt der Täter nicht, dass sein Verhalten unter die relevante Strafnorm fällt.

Wie wird der Verbotsirrtum rechtlich behandelt?

Ein unvermeidbarer Verbotsirrtum führt zum Entfallen der Schuld. War er vermeidbar, kann die Strafe gemildert werden.

Welche Anforderungen werden an die Vermeidbarkeit des Verbotsirrtums gestellt?

Die Anforderungen sind relativ eng. Eine Unvermeidbarkeit liegt regelmäßig nur vor, wenn der Täter unter Einsatz aller seiner Erkenntniskräfte und Wertvorstellungen nicht auf die Erkenntnis der Strafbarkeit kommen konnte. Neben einer „gehörigen Gewissensanspannung“ wird häufig noch die Einholung von Rechtsrat zu verlangen sein.

Wie werden Erlaubnisirrtum und Erlaubnistatbestandsirrtum voneinander abgegrenzt?

Es ist zu fragen, ob der Irrtum auf rechtlicher oder auf tatsächlicher Ebene stattfand. Ein Erlaubnistatbestandsirrtum liegt vor, wenn der Täter bei tatsächlichem Vorliegen seiner Vorstellungen gerechtfertigt gewesen wäre.

Was ist ein Doppelirrtum?

Beim Doppelirrtum irrt sich der Täter sowohl auf tatsächlicher als auch auf rechtlicher Ebene. Er nimmt Umstände an, die ihn aber (auch, wenn sie tatsächlich vorlägen) nicht entlasten würden.

Wie wird der Doppelirrtum rechtlich behandelt?

Hier treffen Erlaubnis- und Erlaubnistatbestandsirrtum zusammen. Daher kann der Täter schon nicht günstiger behandelt werden als beim Erlaubnisirrtum. Es handelt sich also um einen ganz normalen Verbotsirrtum.

Wie wird ein Irrtum über Entschuldigungsgründe behandelt?

Die Folgen dieses Irrtums sind im Gesetz teilweise geregelt, § 35 Abs. 2. Wer aufgrund tatsächlicher Fehler einen entschuldigenden Notstand annimmt, wird nur bestraft, wenn er den Irrtum vermeiden konnte. Auch dann kommt ihm noch eine Strafmilderung zugute.

Was ist ein Privilegierungsirrtum?

Beim Privilegierungsirrtum nimmt der Täter irrtümlich Tatsachen an, die seine Strafe mildern würden. In diesem Fall kann er nur nach dem milderen Gesetz bestraft werden, § 16 Abs. 2.

Was sind objektive Bedingungen der Strafbarkeit?

Das sind Tatbestandsmerkmale, auf die sich der Vorsatz des Täters nicht beziehen muss. Sie werden daher in der Regel als separater Punkt nach dem Tatbestand geprüft.